PUK: Wirtschaftliche Entwicklung in Irakisch-Kurdistan

von Kurdistan Infos » Sonntag, 9. Januar 2005



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Patriotische Union Kurdistan (PUK)
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Wirtschaftliche Entwicklung in Irakisch-Kurdistan

Grundrichtungen und Weichenstellungen für die Zukunft

Die politische Lage, Land und Bevölkerung

Irakisch-Kurdistan im Nordirak ist seit jeher kurdisches
Siedlungsgebiet (mit Minderheiten der Assyrer, Kaldäer, Armenier,
Turkmenen und Araber) und erstreckt sich auf eine Fläche von 83.000 km²
(etwa die Größe von Jordanien oder Österreich).

Vor allem seit dem zweiten Weltkrieg ist die Geschichte dieser Region
eine Geschichte von vornehmlich Nichtbeachtung und Negierung und sogar
von Zerstörung und Vernichtung. Seit Anfang der 90er Jahre ist mit
Beendigung des zweiten Golfkrieges und des niedergeschlagenen
Kurdenaufstandes gegen das Saddam-Regime und den damit verbundenen
massenhaften Fluchtbewegungen insbesondere politisch eine neue
Situation entstanden, die Irakisch-Kurdistan zunehmend ins Blickfeld
geraten ließ. Dabei muss die Region differenziert betrachtet werden:

1. Die Region mit Selbstverwaltung im Nordirak

Trotz beträchtlicher Widerstände von innen und außen regieren sich die
Kurden seit mehr als einem Jahrzehnt selbst – und dies nunmehr überaus
erfolgreich.

Auf einem Gebiet mit einer Fläche von 40.000 km² (etwa die Größe der
Schweiz oder Dänemarks) und mit über 3,8 Millionen Einwohnern existiert
in Irakisch-Kurdistan seit 1991/92 - die drei Provinzen Sulaimania,
Arbil und Duhok umfassend - eine demokratische Selbstverwaltung
außerhalb des Machtbereichs von Saddam Hussein mit einem
Regionalparlament und einer Regionalregierung. Diese entstand vor allem
im Gefolge der nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 für das irakische
Militär von den Golfkriegsalliierten eingerichteten Flugverbotszone
(Save Heaven) nördlich des 36. Breitengrades. Daraufhin zog sich die
Regierung Iraks freiwillig, bewusst und einseitig im Oktober 1991 mit
ihren Behörden aus den kurdischen Verwaltungen vollständig zurück, so
dass das Gebiet von nun an sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen
konnte. Eine militarisierte Grenzlinie trennte dieses Gebiet
vollständig vom Rest des Landes ab. Die irakische Zentralregierung
verhängte gegenüber dem Land ein internes Embargo und schnitt das
autonome Gebiet vom nationalen Energieverbundnetz ab, suspendierte die
Nahrungmittelzufuhr, stoppte unverzüglich die Gehaltszahlungen
zehntausender Menschen im öffentlichen Dienstleistungssektor und in den
Verwaltungen und Behörden, verursachte unkalkulierbare finanzielle
Verluste, verhinderte vollständig die Freizügigkeit von Menschen,
Handel und Kapital.

Im Mai 1992 fanden schließlich in der Region Irakisch-Kurdistan
außerhalb des Machtbereichs des Saddam-Regimes die ersten Wahlen zur
Nationalversammlung Kurdistans (Regionalparlament Irakisch-Kurdistans)
statt und eine Kurdische Regionalregierung wurde gebildet.

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden führenden
politischen Parteien, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der
Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), im Zeitraum von 1994 bis 1998
gibt es bis jetzt jedoch zwei Verwaltungen der Regionalregierung in der
Region jeweils unter Führung einer der beiden Parteien (Arbil- und
Sulaimania-Verwaltung). Inzwischen herrscht aber Konsens unter den
beiden, im jetzigen Parlament gleich stark vertretenen Parteien, nach
den Wahlen zur irakischen Nationalversammlung sowie den gleichzeitig
stattfindenden zweiten Wahlen zum kurdischen Regionalparlament am
30.01.2005 eine möglichst schnelle und reibungslose Zusammenlegung der
beiden Verwaltungen vorzunehmen.

Die Bevölkerung in dieser Region hat im Gegensatz zum übrigen Irak
keine Sicherheitsprobleme. Es herrscht dort Recht und Ordnung. Die
Etablierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und
marktwirtschaftlichen Verhältnissen ist im vollen Gange. Die
Lebensverhältnisse heben sich insgesamt positiv gegenüber den übrigen
irakischen Landesteilen ab.

2. Das neu befreite kurdische Gebiet im Nordirak

Die Bevölkerung der neu befreiten kurdischen Gebiete nach April 2003,
z. B. Kirkuk, Khanaqin, Sengar, Makhmur, Shekhan u. a. umfasst ca. 1,5
Millionen Menschen. Diese Gebiete, die mehrheitlich von Kurden bewohnt
werden, liegen außerhalb der kurdischen Selbstverwaltung und sind an
die irakische Zentralverwaltung gebunden. Sie werden jedoch - außer die
Stadt Kirkuk - de facto praktisch gemeinsam von den zwei kurdischen
Verwaltungen in Sulaimania und Arbil regiert, haben jedoch formal
eigene Provinzverwaltungen, die ihrerseits der Zentralregierung
unterstellt sind. Die Sicherheitslage ist in diesen Gebieten im
Vergleich zu den arabischen Landesteilen Iraks relativ gut. Die zwei
kurdischen Verwaltungen unterstützen kräftig den Wiederaufbau der
Infrastruktur und der Verwaltung in diesen Gebieten. Die Menschen in
dieser Region sind sozusagen in einer Phase der Selbstfindung und
beginnen mit dem Wiederaufbau. Ohne Unterstützung der beiden
Verwaltungen, auch auf der Sicherheitsebene, wäre die Situation in
diesen Gebieten nicht so relativ stabil wie gegenwärtig. Ziel der PUK
und KDP ist es, nach der Normalisierung der Lage, einen administrativen
Anschluss dieser Gebiete an die kurdische Selbstverwaltungsregion zu
erreichen.

Ökonomische Ausgangslage: Erblast von Diktatur, Krieg und Vertreibung:

Merkmale der wirtschaftlichen Situation in den 90er Jahren

Die wirtschaftliche Lage der Kurdengebiete im Nordirak ist durch eine
Reihe von Besonderheiten geprägt. So führten mehrere Kriege, die
langjährige, systematische Repressions- und Sanktionspolitik der
irakischen Zentralregierung zur zielgerichteten Veränderung der
Wirtschaftsstrukturen im kurdischen Landesteil. In deren Folge kam es
z. B. zu großflächigen Umsiedlungen vor allem der ländlichen kurdischen
Bevölkerung sowohl in andere Landesteile als auch in mehr oder weniger
künstlich geschaffene städtische Ansiedlungen, sozusagen riesigen
Sammellagerstätten („collective towns"). Rund 22 % der Bevölkerung
(815.000 Menschen/140.000 Familien) sind im Grunde
„Inlandsflüchtlinge". Mehr als 4.500 Siedlungen und Dörfer wurden durch
Krieg und Vertreibung zerstört, die Familien von ihrem Grund und Boden
abgeschnitten und in den „collective towns" aufgefangen bzw. wanderten
in die wenigen Großstädte des Landes ab oder flohen in andere Länder.
Den Familienhaushalten stehen in unzähligen Fällen Witwen vor. Seit
1991 migrierten auch viele Kurden aus anderen Teilen Iraks in die die
Region aus Furcht vor der der Arabisierungs- und Umsiedlungspolitik des
Saddam-Regimes.

All dies führte vor allem in großem Maße zu einer verhängnisvollen
Zerstörung der ländlichen Dorfstrukturen, sozialer Entwurzelung der
Landbevölkerung, einem weitgehenden Zusammenbruch der gesamten
landwirtschaftlichen Produktion und massenhafter Abhängigkeit dieser
Bevölkerungsteile von staatlich verteilten Nahrungsmitteln bereits seit
Anfang der 80er Jahre. Als »Kornkammer Iraks« hat Irakisch-Kurdistan
damit seit längerer Zeit aufgehört zu existieren.

Dazu kommen die direkten Zerstörungen infolge mehrerer Kriege (1980 bis
1988 Krieg zwischen Iran und Irak, fortgesetzte schwerwiegende
militärische Operationen der Saddam-Regierung gegen das kurdische Volk
- darunter 1988 die so genannte Anfal-Operation mit dem Giftgasangriff
gegen die kurdische Stadt Halabja, die bürgerkriegsähnlichen
militärischen Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Parteien von
1994 bis Ende 1997). Diese Faktoren führten dazu, dass die
Infrastruktur des Landes zu etwa 80 Prozent zerstört wurde (Gebäude,
Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Straßen, Brücken,
Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telefonnetz u. a.).

Oil-for-Food-Programm der Vereinten Nationen – Rettung in der Not mit
negativen ökonomischen Folgen

Auch die nationale und internationale Embargopolitik als direkte Folge
des Golfkrieges von 1990/91 traf die kurdische Bevölkerung schwer. Dazu
gehört zum einen das von Saddam Hussein gegenüber Irakisch-Kurdistan
verhängte inländische Embargo nach dem Kurdenaufstand von März 1991 und
der Etablierung der Selbstverwaltungsorgane nach den Wahlen von sowie
zum anderen die bis 1997 von der UNO über den gesamten Irak verhängten
Sanktionen, die allen UN-Mitgliedsländern verbot, Handel mit dem Irak
zu treiben (UN- Sicherheitsresolution 661).

Der entstandenen humanitären Katastrophe begegnete der UN-
Sicherheitsrat 1996 mit der Resolution 986, die das Programm »Oil for
Food« beinhaltete. Es erlaubte dem Irak unter strenger UNO-Aufsicht
Erdölexporte zu tätigen und für humanitäre Zwecke zu verwenden (72 %
der Verkaufserlöse). Ebenso sollten die eingenommenen Gelder zur
Bezahlung von Kriegsreparationen an Kuwait (25 %) sowie 2,2 % für die
UNO-Verwaltung des Programms und 0,8 % für die UN-Waffeninspektionen im
Irak verwendet werden. Danach konnte die irakische Regierung zunächst
Erdöl im Wert von zwei Milliarden US-$ innerhalb von sechs Monaten
verkaufen. In einem »Memorandum of Understanding« vom 20. Mai 1996
wurden Fragen der praktischen Umsetzung des Programms geregelt. Im
Jahre 1998 wurde festgestellt, dass die bereitgestellten Mittel nicht
ausreichend sind, um vor allem die Probleme in der
Nahrungsmittelversorgung zu lösen. Mit der UN-
Sicherheitsratsresolution 1143 wurde daraufhin der Betrag auf 5,2
Milliarden US-$ bei Beibehaltung der Prozentanteile aufgestockt.

Das Programm wurde in 13 Halbjahresphasen im Zeitraum von Dezember 1996
bis November 2003 realisiert, wobei in diesem Zeitraum durch die
Ölverkäufe insgesamt eine Summe von 64,2 Mrd. US-$ eingenommen wurden
(bis März 2003), die auf 5 Konten einer französischen Bank, auf die die
Saddam-Regierung keinen Zugriff hatte, deponiert wurden.

Bezogen auf die selbst verwaltete Region Irakisch-Kurdistan sah das
Programm laut UN-Festlegung eine anteilige Mittelzuwendung von 13 % des
Gesamtfonds vor. Die Gelder wurden fest fixiert verwendet für:
Nahrungsmittel, Arzneimittel und medizinische Versorgung, Ersatzteile
für die Ölindustrie sowie Projekte der internationalen
Hilfsorganisationen auf dem Gebiet von Gesundheitswesen, Bildung,
Energieerzeugung, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Telekommunikation,
Wohnungsbau und Neuansiedlung sowie Landminenbeseitigung. Im gesamten
7-Jahreszeitraum wurden der Region daher bis März 2003 Mittel in Höhe
von 8,35 Mrd. US-$ zugewiesen, von denen allerdings nur rund 50 %
ausgegeben wurden (4,116 Mrd. US-$ bis Dezember 2002).

Von dieser Gesamtsumme der tatsächlichen Ausgaben entfielen in
Irakisch-Kurdistan: - auf Nahrungsmittel: 1,398 Mrd. US-$ (Gesamtirak
10,760 Mrd. US-$) - auf die medizinische Versorgung 274 Mill. US-$
(Gesamtirak 2,111 Mrd. US-$) - auf Ersatzteile für die Ölindustrie: 771
Mill. US-$ - auf Projekte von internationalen Organisationen und NGOs:
1,673 Mrd. US-$.

Das Programm konnte die Bedürfnisse der Region bei weitem nicht decken
und schon gar nicht die wirtschaftlichen Zerwürfnisse kurz- oder
mittelfristig beseitigen. Vor allem erfordert die Rückführung der
Landbevölkerung und Bauern in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete
einen immensen Aufwand. Dennoch hatte die Durchführung des Programms
nachhaltigen Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
und war lebenswichtig.

Die Durchsetzung des Programms wurde dabei durch verschiedene
Unterorganisationen der UNO (darunter FAO, UNESCO, WHO, UNICEF u. a.)
in Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden und NGOs ermöglicht.
Bereits auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen nach dem zweiten
Golfkrieg wurde humanitären Hilfsorganisationen gestattet, in der
Region für Wiederaufbauhilfe tätig zu sein.

Äußerlich betrachtet schien es vor allem in Irakisch-Kurdistan eine
positive wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Insbesondere der
Bausektor profitierte, und die Infrastruktur wurde wesentlich
ausgebaut. Die materiellen Verhältnisse der Menschen haben sich in der
Tat verbessert.

Fast drei Viertel der Einwohner in Irakisch-Kurdistan bekamen nahezu
kostenlos und unabhängig vom sozialen Status die Grundnahrungsmittel
regelmäßig über das „World Food Program" der UNO zur Verfügung
gestellt. Damit wurde über das Oil-for-Food-Programm die
Grundversorgung der Bevölkerung abgesichert.

Was es darüber hinaus zu verteilen gab, waren vor allem die
Zolleinnahmen aus dem Warenverkehr mit den Grenzländern, auch
wesentlich unter Umgehung des Embargos. Der Grenzhandel vor allem mit
der Türkei – in geringerem Umfang auch mit Iran - war damit von
außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung und wesentliche
Einnahmequelle.

Auf der anderen Seite wurde der Wiederaufbau des Landes grundsätzlich
durch das Embargo gebremst. Der Import von Waren, vor allem
Investitionsgüter und Ersatzteile, zur Instandsetzung der zerstörten
Betriebe und Infrastruktureinrichtungen war faktisch untersagt. Das
Land blieb infolgedessen praktisch deindustrialisiert und ohne eine
nennenswerte eigene Warenproduktion. Bilaterale staatliche

Entwicklungshilfeprogramme waren indes aufgrund des rechtlichen und
internationalen Status der kurdischen Region (als Bestandteil der
Republik Irak) nicht möglich. Daran änderte auch die reale Abwesenheit
zentralirakischer Verwaltungsstrukturen und ihre Einnahme durch
Vertreter der kurdischen Parteien grundsätzlich nichts.

Die ökonomische und soziale Ordnung Irakisch-Kurdistans, die sich
wesentlich vor dem Hinter-rund der Sanktions- und Embargopolitik und
des etablierten internationalen Hilfssystems herausgebildet hat, wurde
damit in wesentlichen Zügen vom Ausland abhängig und fremdbestimmt.
Eine eigene, sich selbsttragende Wirtschaft konnte sich demzufolge im
Grunde genommen nicht herausbilden. Auch die vielen Hilfsprojekte – so
wichtig und wertvoll sie sind - waren zu wenig Hilfe zur Selbsthilfe
und haben Abhängigkeiten geschaffen. Und ebenso sind die Menschen -
trotz ihrer durchaus insgesamt verbesserten materiellen Lebenslage -
über die umfassende Verbrauchsgüter- und Nahrungsmittelhilfe mehr oder
weniger unmittelbar abhängig vom Wohlwollen des Auslands und der
innerstaatlichen Zuweisungen geworden, obwohl dies insgesamt zur
Verbesserung der Lebensbedingungen führte und sich spürbar positiv von
der katastrophalen Lage in den übrigen Teilen des Irak abhob.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen nach der Befreiung
im Jahre 2003

Eines der Hauptkennzeichen der Region ist zweifellos, dass sie sich
seit über 12 Jahren auf der Basis stabiler lokaler und regionaler
Verwaltungsstrukturen mit weitgehend demokratischer Legitimation
erfreut. Dies ist Ausdruck von Kontinuität und Stabilität im Hinblick
auf die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsentwicklung. Die weitgehende
Verankerung von Recht und Ordnung in der Gesellschaft mit ihren
Wirkungen bis hin ins Bewusstsein der Bevölkerung und damit eine
stabile Sicherheitslage insgesamt – völlig konträr zur gegenwärtigen
Lage in den anderen Teilen des Irak – waren entscheidende Voraussetzung
dafür, dass es nach Beendigung des Oil-for-Food-Programms nicht zum
ökonomischen Kollaps kam, sondern im Gegenteil – unter jetzt
veränderten nationalen und internationalen Bedingungen – ein
beträchtlicher wirtschaftlicher Aufschwung mit positiven
gesamtgesellschaftlichen Effekten einsetzte. Privatinitiative und
Marktwirtschaft setzen sich spürbar durch.

Der ökonomische Aufschwung ist dabei vor allem in einem rasanten Tempo
in folgenden Wirtschaftszweigen zu verzeichnen:

- Bauwesen
- Groß- und Einzelhandel
- Verkehrs- und Transportwesen
- Telekommunikation

Das Wiederaufbauprogramm wurde – mit allen Einschränkungen - in
Irakisch-Kurdistan bereits 1992 begonnen. So wurden bis 1999 z. B. 1000
km neue Straßen und 15 neue Brücken gebaut, über 600 km Straßen wurden
ausgebessert oder erweitert. Für den Bereich Bauwesen im weitesten
Sinne verwendete die Regionalregierung in den vergangenen Jahren rund
26 % des Haushaltsbudgets. Ein regelrechter Bauboom herrscht vor allem
in den beiden größten Städten der Region, Arbil und Sulaimania. Die
durchgeführten Wohnungsbauprojekte in beiden Städten vor allem über
staatlich aufgelegte Programme verursachten in 2004 ein nahezu 100 %-
Wachstum in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr. Es herrscht
inzwischen Mangel an Saisonarbeitern und die Löhne im Bausektor stiegen
überproportional. Die

Entwicklung im Bauwesen ist begleitet von der Entstehung hunderter
kleiner privater Zulieferbetriebe vor allem in Arbil und Sulaimania zur
Herstellung von Zement, Bausteinen, Blöcken und Platten, Marmorteilen,
Glas, Fenster, Türen und Möbel. Die meisten dieser Unternehmen
beschäftigen weniger als 10 Personen, oft sind es reine Familien-
Betriebe. Enormer Schub für die Bauwirtschaft sind große öffentliche
Projekte, darunter die neuen Großflughäfen für Arbil und Sulaimania und
die Straßenbauprojekte Arbil-Salahaddin und die Straßen rund um
Sulaimania, einschließlich großer Tunnelbauten. Bis dato gab es in
Irakisch-Kurdistan keinen Zivilflughafen. Beide Flughäfen sollen Anfang
2005 in Betrieb gehen. Mehrere neue Hotelbauten in beiden Städten sind
auf einen erhofften Ansturm von ausländischen Geschäftsleuten,
Vertragspartnern und auch Touristen ausgerichtet.

Der Handelssektor vermeldet enorme Umsatzsteigerungen für Konsumgüter
von technischen Geräten bis hin zu Textilien. Zumeist werden sie
importiert, in hohem Maße aus der Türkei, Iran und China, währenddessen
einheimisch produzierte Konsumgüter auf Möbel, Kunststoffschuhe und -
taschen, Kleintextilien wie Strümpfe und einige einfache technische
Produkte wie Elektrokabel und Schnüre beschränkt sind.

Transport und Verkehr sind das dritte Standbein des Wirtschaftsbooms.
Insbesondere boomt der Lieferverkehr aus den Nachbarländern, vor allem
aus der Türkei. Gegenwärtig ist die Grenzstation Zakho der wichtigste
Landzugang zum Irak insgesamt. Nahezu 3.000 Lkws und Transporter
passieren hier täglich die Grenze und die Straße in Richtung Süden
„blüht" mit Restaurants und Tankstellen in jedem Dorf. Eine starke
Entwicklung des Verkehrsaufkommens sorgte für die Entstehung einer
Vielzahl von Autohändlern und Verkaufsshops, Reparaturwerkstätten und
Waschanlagen.

Im Telekommunikationsbereich wurden und werden in großem Umfang des
Telefonnetz, das Mobilfunknetz, Satelliten-TV-Netze und
Internetanschlüsse ausgebaut.

Insgesamt ist jedoch einzuschätzen, dass die ökonomische Basis
Irakisch-Kurdistans nach wie vor noch äußerst schwach ist. Insbesondere
sind produktive Strukturen unterentwickelt (Industrie kaum vorhanden,
Landwirtschaft weitgehend deformiert). Das starke Wirtschaftswachstum
ist mehr oder weniger auf die Städte beschränkt, wobei die beiden Fast-
Millionenstädte Arbil und Sulaimania mehr oder weniger außergewöhnliche
Wachstumsinseln sind. Es wird geschätzt, dass über 75 % der Bevölkerung
in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern lebt – Resultat der
jahrelangen Kriegs- und Konfliktsituation und damit verbundener
Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik. Damit ist vor allem die ländliche
Entwicklung (Nahrungsmittelproduktion) entscheidendes Problemfeld mit
gravierenden Defiziten. Hinzu kommen insbesondere auch das Energie- und
Bildungsproblem.

Förderung ausländischer Investitionen – Grundelement der neuen
Wirtschaftspolitik ab 2003

Die wirtschaftlichen Initiativen des Staates haben sich inzwischen sehr
ausgeweitet. Privates Unternehmertum entwickelt sich in den Städten
rasch. Damit werden Investitionsbedarf geweckt und wichtige
Rahmenbedingungen gesetzt.

Die Regierung begrüßt nicht nur die verstärkte Privatinitiative und
ihre Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung schlechthin, sondern
bemüht sich ernsthaft, ausländische Direktinvestitionen ins Land zu
holen. Während der Umfang ausländischer Investitionen bislang insgesamt
noch sehr gering ist, gibt es dennoch vor allem in Arbil und Sulaimania
zusammen ca. 100 registrierte ausländische Unternehmen, in der
überwiegenden Zahl im Besitz von Kurden aus der Türkei und Iran, die
insbesondere im Bausektor und im Grenzhandel engagiert sind. Es ist
noch nicht bekannt, wie viele irakische Auslandskurden (nach
Schätzungen ca. 1,5 Millionen) nach dem Sturz Saddams zurückgekehrt
sind und mitgebrachte Devisen für Investitionszwecke einsetzten.

Auf jeden Fall betrachten die beiden Verwaltungen der kurdischen
Regionalregierung Auslandskapital und dies insbesondere in Form von
Direktinvestitionen als wesentliches Element der künftigen
wirtschaftlichen Entwicklung und messen seiner Förderung hohe Priorität
bei. Sie tun dies auf der Grundlage der insgesamt günstigen allgemeinen
Rahmenbedingungen und verweisen in diesem Zusammenhang u. a. auf
folgende Faktoren:

- Stabile politische Verhältnisse mit konsolidierten Institutionen,
hervorgegangen aus demokratischen Wahlen

- Stabile Sicherheitslage im Vergleich zu anderen Landesteilen Iraks

- Fortgeschrittenes Rechts- und Ordnungssystem, einschließlich Justiz
und Polizei

- Sich schnell entwickelnde marktwirtschaftliche Verhältnisse mit
vielfältigen Privatinitiativen und Schutz des Privateigentums

- Hohes Maß an Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit im Lande

- Gut entwickeltes modernes Kommunikationsnetz mit dem Ausland
(Internet, Mobilfunk)

- Äußerst niedrige Kriminalitätsrate (Gefängnisinsassen unter 1.000 bei
einer Einwohnerzahl von weniger 4 Millionen; kein Drogenkonsum und
Drogenhandel)

- Reiche natürliche Ressourcen und Rohstoffe

- Fruchtbares und hoch produktives Land

- Naturreichtum, sauberes Wasser und reiner Boden, intakte Umwelt

Die ökonomische Attraktivität Irakisch-Kurdistans wird dabei
entscheidend durch den Erdöl-Reichtum bestimmt. In der kurdischen
Region befinden sich Ölreserven im Umfang von 45 Mrd. Barrel. Das sind
die sechstgrößten Reserven der Welt und rund die Hälfte der irakischen
Reserven. Die produktivsten Felder befinden sich in der Umgebung von
Kirkuk (gegenwärtig noch außerhalb der kurdischen
Selbstverwaltungsregion).

Von wesentlicher Bedeutung ist aber, dass nunmehr auch ein
Instrumentarium mit den institutionellen und rechtlichen
Voraussetzungen zur Förderung ausländischer Investitionen vorhanden
ist.

Um vor allem ausländischen Unternehmen den Markteintritt zu
erleichtern, wurden spezielle Investitionsförderungsbehörden gegründet:

Dazu gehört insbesondere das Board of Promoting Investment in Iraqi
Kurdistan (www.kinvest.org ) der Kurdischen Regionalregierung
(Verwaltung Sulaimania) zur Beratung, Förderung und Entwicklung der
Wirtschaft, speziell konzentriert auf die Investitionsförderung,
Investorenanwerbung, Genehmigungsverfahren, Lizenzerteilung usw. mit
Sitz in Sulaimania. Die Einrichtung arbeitet mit einheimischen Behörden
und

Partnern zusammen, vermittelt Geschäftspartner, arrangiert konkrete
Investitionsvereinbarungen, Joint Ventures, Franchising und Projekte
und hat Zugang zu internationalen Märkten, Beratungs- und
Ausbildungsprogrammen.

Das Board untersteht direkt dem Vorsitzenden des Ministerrates, der den
Vorsitzenden im Rang eines Ministers ernennt.

Es umfasst die folgenden Abteilungen, an deren Spitze jeweils ein
Generaldirektor steht:

- das Office of Research Work and Economic and Technical Assessment

- das Office of Promoting Investment Projects

- das Legislative and Administration Office

- das Office of Authorization and Implementation of Investment Dealing

- das Office for Public Relation and Media

Dem Board ist außerdem ein Aufsichtsrat zugeordnet.

Als Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Regierungsverwaltung Arbil
arbeitet die Kurdistan Development Corporation (mit Zweigstelle in
London).

Auch im privaten Bereich gibt es Initiativen mit ähnlichen Aufgaben,
darunter das Mesopotamian Advisory Team (www.mesoat.com ) als
Vermittlungs- und Beratungsfirma, die insbesondere auch deutschen
Unternehmen (u. a. Büro in Frankfurt/Main) helfen kann, den Markt in
Irakisch-Kurdistan sowie in Irak insgesamt zu erschließen.

Von besonderer Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung
sind weitreichende Bestimmungen zur Förderung ausländischer
Investitionen:

Die kurdische Regionalregierung (Verwaltung Sulaimania) verabschiedete
am 17. März 2004 das Gesetz No.89/Law of Promoting Investment in
Kurdistan Region/Iraq, das ausdrücklich auf die Heranziehung
ausländischer Investitionen gerichtet ist und dessen Umsetzung in den
Händen des Board liegt.

Das Gesetz steht in Ergänzung und Erweiterung der gesamtirakischen
Investitionsverordnung No. 39, ergänzt durch die Verordnung No. 46, vom
19.09.2003 der Provisorischen Zivilverwaltung der Koalitionskräfte
(CPA), das den irakischen Markt für ausländische Investitionen und
Auslands-kapital ohne Beschränkung der Kapitalanteile öffnete. Eine
darauf folgende Verordnung No. 64 der CPA regelt schließlich die
Gründung von Tochterunternehmen ausländischer Konzerne im Irak mit
entsprechenden Bestimmungen zum Gewinntransfer. Ausländische
Beteiligungen im Banksektor unterliegen dabei gesonderten Regelungen
(CPA-Verordnung No. 40). Danach wird die Anzahl ausländischer
Banklizenzen auf 6 beschränkt und Anteilsgrenzen festgesetzt.

Bemerkenswert im verabschiedeten gesamtirakischen wie vor allem
kurdischen Gesetz sind u. a. die folgenden Bestimmungen:

- Völlige rechtliche Gleichstellung von einheimischen und ausländischen
Investoren

- Keine anteilsmäßige Beschränkung von Auslandskapital

- Gestattung aller möglichen Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit,
die Unternehmensgründung und den Unternehmenserwerb (z. B. unabhängige
Gesellschaft,

Joint Venture mit einheimischen Investoren, Kauf bereits existierender
einheimischer Unternehmen u. a.)

- Großzügige Bereitstellung von Grund und Boden für die Investition
(hierbei in Irakisch-Kurdistan weitergehendere Regelung als im übrigen
Irak/Irak generell: kein Landeigentum, lediglich Pacht gestattet; in
Irakisch-Kurdistan: unentgeltliche Landüberlassung möglich)

- Garantien für den Investor gegen Nationalisierung, Enteignung, oder
Konfiszierung

- Im Falle von begründeten Enteignungen Garantie einer gerechten
Entschädigung

- Ungehinderter Profittransfer oder Gewinnanlage in Kapital

- Vergünstigte Zoll- und Steuersätze für importierte Kapitalanlagen des
Unternehmens

- Vergünstigte Zoll- und Steuersätze für importierte Ersatzteile

- Steuer- und Zollbefreiung für Rohstoffe innerhalb der ersten 3 Jahre

- Naturressourcen (einschließlich Erdöl) und
Versicherungsgesellschaften sind für Ausländer gesperrt, für Banken
gelten – wie erwähnt - Sonderregelungen

- Regelung von Streitfällen mit friedlichen Mitteln, im gegenseitigen
Einvernehmen und auf der Grundlage von Recht und Gesetz

Hervorzuheben sind die besonderen Anreize in Irakisch-Kurdistan:

- Gründung spezieller Investitionsförderungsgesellschaften (siehe oben)

- Besondere Anreize bezüglich der Landbereitstellung

- Befreiung des Investors zunächst für 5 Jahre von allen Steuern und
Zöllen (später Verlängerung möglich)

- Auch Banksektor als Förderbereich für Auslandskapital

- Extra-Entschädigungsregelungen im Enteignungsfalle

Im Gesetz No. 89/Irakisch-Kurdistan werden die folgenden Hauptfelder
der Investitionsförderung explizit hervorgehoben:

- Industrie

- Landwirtschaft (Pflanzen- und Tierproduktion)

- Tourismus und Hotels

- Krankenhäuser

- Freizeiteinrichtungen in den Städten

- Moderne Kommunikations- und Informationstechnologien, einschließlich
Telekommunikation

- Banken

- Bauwirtschaft

- Gründung privater Universitäten

Bisherige ausländische Finanzzusagen für den Irak insgesamt

Der Bedarf des gesamten Irak an Wiederaufbauinvestitionen ist nach
mehreren Kriegen enorm. Er wurde von der Weltbank und den Vereinten
Nationen bis 2007 auf ca. 55 Mrd. US-$ geschätzt. Auf der
internationalen Geberkonferenz von 73 Staaten und 20 internationalen
Organisationen am 23./24.Oktober 2003 in Madrid wurden von Weltbank,
IWF und Geberländern Zusagen in Höhe von über 13 Mrd. US-$ gegeben,
darunter bis zu 5 Mrd. US-$ von Japan, Kredite zwischen 3 und 5 Mrd.
US-$ von der

Weltbank und zwischen 2,5 und 4,25 US-$ vom Internationalen
Währungsfond. Auf der Internationalen Geberkonferenz am 13./14. Oktober
2004 in Tokio unterbreitete die irakische Interimsregierung eine
„Nationale Entwicklungsstrategie" als Leitlinie für den Wiederaufbau
und grundlegende Wirtschaftsreformen. Durch weitere Finanzzusagen
stehen nunmehr bis zu 18 Mrd. US-$ (ohne USA) für den Irak zur
Verfügung. Bereits zuvor verabschiedeten die USA im Jahre 2003 eine
Wiederaufbauhilfe in Höhe von 18,4 Mrd. US-$, die vertragsmäßig vor
allem durch die staatlichen US-Hilfsagenturen „United States Agency for
International Development" (USAID), „Project and Contracting Office"
(PCO) und „U.S. Army Corps of Engineers" gebunden wurden.

Die deutsche Bundesregierung hat ihre Entschlossenheit bekräftigt -
erneut während des Besuches des irakischen Ministerpräsidenten Alawi am
03.12.2004 in Berlin -, sich am Wiederaufbau zu beteiligen und dabei u.
a. auch Nichtregierungsorganisationen in der Projektfinanzierung zu
unterstützen.

Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der
Schuldenerlass für den Irak (Gesamtschulden in Höhe von 127 Mrd. US-$).
Bisher hatten vor allem die im Pariser Club vereinten – vor allem
europäischen – Gläubigerstaaten dem Irak im November 2004 einen Erlass
von 80 % der Schulden (38,3 Mrd. US-$) zugesichert. Im Dezember 2004
haben schließlich die USA dem Irak seine gesamten Schulden erlassen
(4,1 Mrd. US-$). Die höchsten Schulden hatte der Irak jedoch bei
arabischen Staaten, vor allem Saudi-Arabien und Kuwait, die sie
inzwischen teilweise erlassen haben.

Hauptfelder der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Irakisch-
Kurdistan

Im Jahre 2005 erhalten die drei Provinzen der selbst verwalteten
kurdischen Region mit umgerechnet 3,918 Mrd. US-$ 17 % aus dem
irakischen Gesamthaushalt. Die beiden Verwaltungen der kurdischen
Regionalregierung in Sulaimania und Arbil verfügen hiermit über ein von
der irakischen Zentralregierung unabhängiges Budget. Von dieser Summe
sind 2,542 Mrd. US-$ für öffentliche Dienstleistungen und Investitionen
vorgesehen. 1,376 Mrd. US-$ betreffen die folgenden Ausgabenbereiche:
Brennstoffe, Elektrizität, Lebensmittel, Medikamente Minenbeseitigung,
landwirtschaftliche Subventionen und verschiedene soziale Bereiche
(Familie, Jugend u. a.).

Ausländische Investoren, darunter deutsche Unternehmen, sind
eingeladen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und Geschäfte mit der
Regierung und dem privaten Sektor abzuschließen.

Wirtschaftszweige und andere Bereiche mit vorrangigem
Investitionsbedarf

Bausektor, einschließlich Baustoffproduktion

Trotz der rasanten Entwicklung im Bausektor, sind die noch vorhandenen
Defizite unverkennbar. So gibt es in Irakisch-Kurdistan bislang nur
eine zwei größere Zementfabriken in Sulaimania, deren Kapazität längst
nicht ausreicht, um den Bedarf an Baustoffen für das Expansionsprogramm
im Bauwesen zu decken. Die verschiedensten Baumaterialien sind
Mangelware, deshalb sind Alternativlieferanten dafür sehr gefragt.
Priorität hat dabei auch die Realisierung des groß angelegten
Ansiedlungsprogramms der kurdischen Regionalregierung (Wohnungs- und
Häuserbau) für die vom früheren Regime im Rahmen seiner
Arabisierungspolitik vertriebenen und zwangsweise umgesiedelten Kurden.
Im Wohnungsbau besteht großer Bedarf an Wohnungen/ Wohngebäuden der
verschiedensten Größen und Zuschnitte für Menschen unterschiedlichster
Einkommensverhältnisse.

Besonderes Interesse bezeugen die beiden Verwaltungen der kurdischen
Regionalregierung darüber hinaus dem Engagement ausländischer
Investoren in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, Straßen-, Brücken- und
Tunnelbau sowie bei der Errichtung größerer Betriebsstätten zur
Produktion verschiedener Baumaterialien. Gern gesehen sind Firmen, die
z. B. große Kunststoffrohre für die Kanalisation (Wasser und Abwasser)
herstellen.

Allein in der Provinz Sulaimania stand im Jahre 2004 ein Budget in Höhe
von 975 Mill. US-$ für den Bausektor zur Verfügung (Gelder aus dem
ausgelaufenen Oil-for-Food-Programm), wovon jedoch nur ca. 600 Mill.
US-$ vergeben werden konnten, weil es an potenten Unternehmen mangelt.
Der Rest wird nun in das Jahr 2005 übernommen, wenn insgesamt eine
aufgestockte Budgetsumme von 1,2 Mrd. US-$ in der Provinz für den
Bausektor ausgegeben werden soll. Auch in den anderen beiden Provinzen
Arbil und Dohuk steht dieser Betrag für das Bauwesen zur Verfügung.
Allein in Sulaimania steht z. B. für 2005 ein Baubedarf von 20.000
Wohnungen an.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist - wie gesagt - der Hauptzweig der Wirtschaft in
Irakisch-Kurdistan. Dennoch ist die Zerstörung ländlicher Strukturen
und der Niedergang der landwirtschaftlichen Produktion, die in der
Region an sich sehr gute natürliche Bedingungen vorfindet, infolge von
Krieg, Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Embargopolitik
unübersehbar. Der vorrangige Import von Nahrungsmitteln im Rahmen des
Oil-for-Food-Programms hemmte die landwirtschaftliche Entwicklung. Die
Regionalregierung stellt inzwischen bedeutende Mittel zur Entwicklung
der Landwirtschaft bereit, so dass die landwirtschaftliche Erzeugung
erhebliche Fortschritte gemacht hat. Hauptbereiche sind der Anbau von
Getreide (Weizen, Gerste), Gemüse und Obst sowie die Viehzucht (Rinder,
Schafe, Geflügel), wo erhebliche Produktionssteigerungen in guter
Qualität zu verzeichnen sind. Insbesondere wurden und werden weiterhin
Geflügelfarm-Projekte (Fleisch- und Eierproduktion) gefördert und
realisiert. Gegenwärtig existieren im Lande ca. 400 Geflügelprojekte
zur Produktion von über 4 Millionen Schlachthühnern und 120 Millionen
Eiern. Zukünftige Priorität haben generell die Viehzucht, die Milch-
und Fleischproduktion, Hühnerfarmen mit Eierproduktion. Vor allem wenn
die Transportmöglichkeiten verbessert werden, Kühlanlagen gebaut werden
und auch die Verpackung ausgeweitet wird, ergeben sich weitere
Möglichkeiten zur Steigerung und qualitativen Verbesserung der
landwirtschaftlichen Produktion, die auch für den Export genutzt werden
könnten.

Bewässerung

Um dauerhaft eine ausreichende landwirtschaftliche Produktion zu
gewährleisten, muss das Bewässerungssystem in Irakisch-Kurdistan weiter
ausgebaut werden. Der Bedarf an entsprechenden Ausrüstungen und
Projekten ist groß. Zahlreiche Vorhaben wurden bereits durchgeführt. In
den Provinzen Arbil und Dohuk wurden z. B. über 290
Bewässerungsprojekte mit 290 km Kanälen, 74 Tiefbrunnen und 530
Wasserreservoirs realisiert.

Verarbeitende Industrie

Die verarbeitende Industrie ist nur äußerst schwach entwickelt, sie
befindet sich erst im Anfangsstadium ihrer Entwicklung. Nahezu alle
verarbeiteten Erzeugnisse müssen importiert werden. Beim Ministerium
für Industrie sind etwa 700 Betriebe registriert,

die verarbeitete Güter produzieren; 530 von ihnen haben weniger als 10
Beschäftigte, 230 beschäftigen weniger als 4 Personen. Nur 38
Unternehmen haben einen Kapitalbestand von mehr als 100.000 US-$.

Der Bedarf und das Potenzial zum Ausbau der verarbeitenden Industrie
sind jedoch enorm. Vor allem im schnell wachsenden Privatsektor wird
faktisch alles nachgefragt, angefangen von Verbrauchsgütern, Maschinen
und Ausrüstungen bis hin zu Ersatzteilen.

Dies gilt insbesondere für die Nahrungsmittelindustrie. In Banikhelan
gibt es einen Betrieb zur Mineralwasserproduktion (errichtet mit
deutscher Unterstützung). Der Mangel an einem modernen System von
Produktion, Lagerung, Kühlung, Verpackung und Verteilung ist aber
insgesamt offensichtlich. Der Markt für verarbeitete Nahrungsmittel ist
in Irakisch-Kurdistan und ganz Irak sehr entwicklungsfähig. Dabei geht
es z. B. um den Bau von Konservenfabriken verschiedenster Art,
Trocknung von Obst und Gemüse, Fleischverarbeitung, Juiceherstellung,
Brauereien, Winzereien, Lederverarbeitung u. a., was leicht zu
niedrigen Kosten und mit großen Absatzchancen etabliert werden könnte.
Gerade auf diesen Gebieten ist die kurdische Regionalregierung an einer
Partnerschaft mit ausländischen Unternehmen interessiert und gewährt
für sie günstige Investitionsbedingungen. Das Vorhandensein von
natürlichen Seen und zahlreichen Flüssen mit großem Fischreichtum
eröffnet auch gute Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischereiwesens
und Fisch verarbeitenden Industrie.

Insgesamt wird die Regionalregierung vor allem zukünftig einen
bedeutenden Anteil des Budgets zur Entwicklung der verarbeitenden
Industrie bereitstellen, auch zum Import entsprechender Maschinen,
Ausrüstungen und Rohstoffe nicht nur für die Nahrungsmittel- und
Konservenindustrie, auch zur Errichtung von Textil- und
Zigarettenfabriken sowie zur Verarbeitung von Marmor. Darüber hinaus
gibt es Pläne zur Erweiterung der bestehenden Raffinerie nahe der Stadt
Koya.

Bergbau

In Irakisch-Kurdistan gibt es bedeutende Reserven an Mineralien und
Rohstoffen wie Eisenerz, Kupfer, Zink und qualitativ hochwertigem
Marmor. Vorschläge, um in diesen Sektor zu investieren werden sehr
wohlwollend betrachtet. Der Rohstoffabbau und die weitere Erkundung von
Rohstoffen werden gefördert.

Energie

Die Defizite in der Elektroenergieerzeugung sind nach wie vor
offensichtlich. In Anbetracht der Tatsache, dass es vor 13 Jahren in
Irakisch-Kurdistan kaum eine Stromerzeugung gab, sind die Fortschritte
seitdem jedoch beträchtlich. Neue Kraftwerke und Generatoren wurden
errichtet, vorhandene repariert und rekonstruiert. Hervorzuheben sind
insbesondere der Staudamm mit dem dazugehörigen Kraftwerk Dukan vor
allem für die Stromversorgung von Sulaimania sowie das Wasserkraftwerk
von Darbandikhan. Finanzielle Zuwendungen zum Ausbau
Elektroenergieerzeugung waren in der Zeit des Oil-for-Food-Programms
bis 2003 der zweitgrößte staatliche Haushaltsposten. Auch eine Vielzahl
von Dörfern wurde an die Stromversorgung angeschlossen. Der Bedarf ist
jedoch bei weitem nicht gedeckt. Es gibt bedeutende

Möglichkeiten zur Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft und eines
entsprechenden Verteilersystems.

Telekommunikation, Transport und Verkehr

Große Investitionen sind zum Ausbau des Telefonnetzes und insgesamt
eines modernen Kommunikationswesens vorgesehen und bereits angelaufen.
Beträchtlich wird in die Erweiterung des städtischen und ländlichen
Straßennetzes investiert. Die Eröffnung der neuen Flughäfen in
Sulaimania und Arbil steht – wie erwähnt – kurz bevor.

Banksektor

Die unzureichende Entwicklung eines modernen Bankwesens ist ein
Haupthindernis einer modernen Wirtschaftsentwicklung. Um die
Geschäftstätigkeit der Firmen zu erleichtern, wird die Eröffnung neuer
Bankfilialen unter Einbeziehung ausländischer Teilhaber erleichtert und
gefördert. Die Zentralbank Iraks erteilt gegenwärtig eine Anzahl von
Bank-Lizenzen für die Kurdistan-Region.

Umwelt

Das Ministerium für Landwirtschaft und Bewässerung hat den Umweltschutz
ebenfalls zu seiner Aufgabe gemacht. Es wird rigoros eine Politik des
Naturschutzes, zum Schutz der Wälder, der Aufforstung und zur
Wasserreinhaltung verfolgt. Hilfsmaßnahmen auf diesen Feldern sind
willkommen, dies auch infolge der Tatsache, dass in der Zeit von 1991
bis 1996 durch den Mangel Brennstoffen große Waldflächen abgeholzt
wurden.

Tourismus

Die kurdische Regionalregierung setzt hohe Erwartungen in die
Entwicklung des Tourismus, wozu in Irakisch-Kurdistan insgesamt gute
Bedingungen vorhanden sind. Die Einrichtung von Touristenbüros wird
unterstützt. Beträchtliche Investitionen werden in Hotels und andere
touristische Einrichtungen vor allem im Privatsektor getätigt werden.
Die bis jetzt zu wenig vorhandenen Hotels sind ständig ausgebucht. Von
ausländischen Partnern werden weitere Vorschläge und Konzepte für die
Entwicklung des Tourismus (einschließlich Hotelbau) erwartet.

Bildungswesen

Die Regierung betrachtet die Entwicklung des Bildungswesens als oberste
Priorität. Es wurden neue Schulen gebaut und vorhandene renoviert und
neu ausgestattet. Der Bedarf zum Ausbau ist nicht gedeckt. Gleiches
betrifft die Berufsausbildung und das Hochschulwesen. Es gibt drei
Universitäten in Sulaimania, Arbil und Dohuk sowie mehrere technische
Institute und Colleges. In Koya befindet sich zurzeit eine Hochschule
im Aufbau. Es werden Fachkräfte, Lehrer, Berater, Lehrmaterialien und
eine verbesserte technische Ausstattung und Modernisierung auf allen
Ebenen des Bildungswesens benötigt.

Gesundheitswesen

Krankenhäuser und Ambulanzen müssen neu errichtet bzw. die vorhandenen
neu ausgestattet werden. Dafür sind moderne Ausrüstungen und Fachkräfte
nötig.

Öffentliche und kommunale Dienstleistungen

Hierbei geht es um den Aufbau von Einrichtungen der Wasserwirtschaft,
der Abwasserkanalisation, der Abfall- und Müllverwertung,
Verkehrsleitsystemen u. a., wozu Fachkräfte und Ausrüstungen benötigt
werden.

Verwaltung, Recht und Sicherheit

Um das pluralistische, demokratische System zu konsolidieren und
zivilgesellschaftliche Strukturen auszubauen, werden
Verwaltungsfachkräfte, Finanz- und Rechtsexperten, Berater für die
Entwicklung politischer und sozialer Organisationen und Verbände,
Gewerkschaften, NGOs usw. benötigt.

Berlin, Januar 2005



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