PUK: Zur Lage der Kurden im Irak

von Kurdistan Infos » Samstag, 11. Dezember 2004



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Zur Lage der Kurden im Irak

Die Region Irakisch-Kurdistan im Nordirak ist inzwischen ein stabiler
und berechenbarer Faktor im Irak, nachdem sie vor und während des
zweiten Golfkrieges einem schonungslosen Vernichtungsfeldzug des
Saddam-Regimes ausgesetzt war. Diese positive Rolle spielt Irakisch-
Kurdistan heute umso mehr, da die Verhältnisse in den anderen Teilen
des Irak alles andere als friedlich und sicher sind.

Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) ist gemeinsam mit der
Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach der Machtübergabe der von
den Koalitionskräften geleiteten provisorischen Zivilverwaltung an die
irakische Übergangsregierung am 28.06.2004 als wichtige
Regierungspartei des neuen Irak bestrebt, im ganzen Lande demokratische
und zivilgesellschaftliche Strukturen herzustellen und tritt für die
Schaffung eines pluralistischen, säkularen und föderalen politischen
Systems im Irak ein, in dem die Rechte der Kurden gewahrt bleiben und
dies auch in der irakischen Verfassung festgeschrieben wird. Dies ist
eine der Hauptaufgaben, die nach den Wahlen zur irakischen
Nationalversammlung am 30. Januar 2005 ansteht.

In der Kurdenfrage des Irak gibt es jedoch nach wie vor noch offene
Fragen, die einer Lösung bedürfen.

Dabei muss die Situation der Kurden im Irak differenziert betrachtet
werden:

Die irakischen Kurden bilden zwar insgesamt eine homogene Volksgruppe
mit etwa 6,7 Millionen Menschen[1] und bewohnen im Norden des Irak ein
zusammenhängendes Siedlungsgebiet (Irakisch-Kurdistan), sie machten
jedoch durch die politische Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte
im Irak und die Umsiedlungs- bzw. Arabisierungspoltik des gestürzten
Baath-Regimes unterschiedliche Entwicklungen durch und befinden sich in
unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen im Irak.

I. Die Kurden in der Region mit Selbstverwaltung im Nordirak

In Irakisch-Kurdistan existiert bereits seit 1991/92 im Gebiet der drei
Provinzen Sulaimania, Arbil und Duhok eine demokratische
Selbstverwaltung außerhalb des Machtbereichs von Saddam Hussein mit
einem Regionalparlament und einer Regionalregierung. Diese entstand
vor allem im Gefolge der nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 für das
irakische Militär von den Golfkriegsalliierten eingerichteten
Flugverbotszone (Save Heaven) nördlich des 36. Breitengrades.

Im Regionalparlament, das aus demokratischen Wahlen im Jahre 1992
hervorgegangen ist und in dem die beiden führenden Parteien der Region,
die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und die Demokratische Partei
Kurdistans (KDP) gleich stark vertreten sind, werden die
Regionalgesetze verabschiedet und die Minister der Verwaltungen ernannt
und vereidigt. Aufgrund politischer Differenzen zwischen PUK und KDP
gibt es jedoch bis jetzt zwei Verwaltungen in der Region (Arbil- und
Sulaimania-Verwaltung). Beide Parteien haben sich inzwischen darauf
verständigt, nach den Wahlen zur irakischen Nationalversammlung und den
zweiten freien Wahlen zum Regionalparlament Kurdistans am 20.01.2005,
bei denen sie mit einer Gemeinsamen Liste antreten, beide Verwaltungen
der Regionalregierung wieder zu vereinigen.

Die Bevölkerung in dieser Region (über 3,8 Millionen) hat keine
Sicherheitsprobleme. Es herrscht dort Recht und Ordnung. Die
Etablierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und
marktwirtschaftlichen Verhältnissen ist im vollen Gange. Überall in der
Region sind Wiederaufbauprojekte der Infrastruktur zu beobachten. Die
wirtschaftliche Entwicklung und der Handel mit den anderen Teilen des
Irak und den Nachbarländern florieren. Die Investitionsbedingungen sind
gut. Die Lebensverhältnisse in Irakisch-Kurdistan heben sich insgesamt
positiv gegenüber denen im übrigen Staatsgebiet ab. Die meisten
Menschen in der Region befürchten jedoch, dass die Gewalt der
Terrorgruppierungen und Anhänger des alten Regimes auch ihre Region
erreicht, wenn die Situation in den anderen Teilen des Irak nicht unter
Kontrolle gebracht wird.

II. Die Kurden in den anderen Teilen des Irak

Hierbei muss man wie folgt differenzieren:

(1) Die Bevölkerung der neu befreiten kurdischen Gebiete nach April
2003, z. B. Kirkuk, Khanaqin, Sengar, Makhmur, Shekhan usw. Diese
Gebiete, die mehrheitlich von Kurden bewohnt werden (ca. 1,5
Millionen), liegen außerhalb der kurdischen Selbstverwaltung und sind
an die irakische Zentralverwaltung gebunden. Sie werden jedoch - außer
die Stadt Kirkuk – de facto praktisch gemeinsam von den zwei kurdischen
Verwaltungen in Sulaimania und Arbil regiert, haben jedoch formal
eigene Provinzverwaltungen, die ihrerseits der Zentralregierung
unterstellt sind. Die Sicherheitslage ist in diesen Gebieten im
Vergleich zu den arabischen Gebieten im Irak relativ gut. Die zwei
kurdischen Verwaltungen unterstützen den Wiederaufbau der Infrastruktur
und der Verwaltung in diesen Gebieten sehr stark. Die Menschen in
dieser Region sind in einer Phase der Selbstfindung und beginnen mit
dem Wiederaufbau. Die finanzielle Unterstützung durch die
Zentralregierung für diese Gebiete ist immer noch unzureichend. Es gibt
zwar viele Pläne für den Wiederaufbau, die Beseitigung der Folgen der
Arabisierungspolitik des alten Regimes in diesen Gebieten, für die
Schaffung von Arbeitsplätzen und eines angemessenen wirtschaftlichen
Systems. Dies ist jedoch noch nicht in der Durchführungsphase. Ohne
Unterstützung der beiden Verwaltungen, auch auf der Sicherheitsebene,
wäre die Situation in diesen Gebieten nicht so stabil wie jetzt. Ziel
der PUK und KDP ist es, nach der Normalisierung der Lage in diesen
Gebieten, einen administrativen Anschluss an die kurdische
Selbstverwaltungsregion zu erreichen.

(2) Die Kurden im vorwiegend von Arabern bewohnten Siedlungsgebiet. Im
Nordirak lebt vor allem in der Stadt Mosul, der drittgrößten irakischen
Stadt, eine alteingesessene starke kurdische Gemeinschaft mit einer
Zahl von rund 400.000 (ca. 25 % der Gesamteinwohner). Sie wurde während
der Herrschaft des Saddam-Regimes Diskriminierungen ausgesetzt und
ihrer Rechte beraubt. Dazu kommen die Kurden, die vor allem durch die
gewaltsame Arabisierungs- und Umsiedlungspolitik des alten Regimes in
anderen, nicht-kurdischen Gebieten des Irak wohnen (ca. 200.000), z. B.
im Süden und auch im Westen in den so genanten „sunnitischen“ Gebieten
wie Falluja, Ramadi, Samara usw. Diese leiden an den Problemen, unter
denen die ganze Bevölkerung leidet, nämlich Sicherheitsprobleme und
Mangel der öffentlichen Dienste (Trinkwasser- und Stromversorgung,
Müllbeseitigung). Darüber hinaus fühlen sich die Kurden in diesen
Gebieten, vor allem im s. g. „sunnitischen Dreieck“ sehr bedroht. Fast
90% der Kurden aus Falluja, Ramadi, Samara, die z. T. Jahrzehnte dort
lebten, haben bereits freiwillig oder mit Gewalt diese Gebiete
verlassen und ihr Eigentum zurückgelassen. Sie wurden als Flüchtlinge
in den kurdischen Gebieten untergebracht. Im Süden erleben die Kurden
zwar nicht im gleichen Maße Feindseligkeiten, sie fühlen sich jedoch
durch Aktivitäten von radikal-islamischen Gruppierungen bedroht. Sie
versuchen deshalb möglichst unauffällig zu sein.

(3) Die Kurden in Bagdad. Es leben etwa 800.000 Kurden in Bagdad. Die
meisten sind Faily-Kurden (schiitische Kurden). Viele von ihnen wurden
Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre, vor allem während des irakisch-
iranischen Krieges, durch die damaligen irakischen Behörden enteignet
und in den Iran ausgewiesen. Viele sind nach dem Sturz des alten
Regimes nach Bagdad zurückgekehrt und leben teilweise unter Menschen
unwürdigen Zuständen. Die Kurden in Bagdad erleben bis jetzt keine
Feindseligkeiten wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Sie leiden jedoch wie
alle anderen Bewohner von Bagdad an Unsicherheit und Alltagsproblemen.

Berlin, Dezember 2004

Patriotische Union Kurdistan (PUK) in Deutschland
Büro für Internationale Beziehungen in Deutschland
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Holsteinische Str. 19, 10717 Berlin

Tel: (030) 863 987 95
Fax: (030) 863 987 94


[1] Hinzu kommen die irakischen Kurden im Ausland: ca. 1,5 Millionen
(ca. 50 % der Iraker im Ausland - Schätzungen internationaler
Organisationen). In Deutschland leben ca. 70.000 irakische Kurden (ca.
80 % der Iraker in Deutschland).



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