Ueberkritische Haltung der Araber zum Irak

von Maurice Merlin » Dienstag, 7. Dezember 2004



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04.12.2004

Kolumnisten beklagen "überkritische" Haltung der Araber zum Irak

Mehrere arabische Kolumnisten haben kürzlich in der arabischen Presse
Artikel veröffentlicht, in denen sie die Behauptung zurückweisen, dass
die irakische Regierung nicht legitimiert sei. Damit reagierten sie auf
die diesbezügliche Kritik, die von Vertretern verschiedener arabischer
Staaten auf der Konferenz von Sharm el-Sheikh im November geäußert
wurde.

Es folgen Auszüge aus drei Beiträgen:

"Freie Wahlen" gibt es in der arabischen Welt nur im besetzten Irak und
im besetzten Palästina?

Unter dem Titel "Demokratische Besetzung" schrieb Salameh Nematt, Chef
des Washingtoner Büros von Al-Hayat:

"Die arabische Besorgnis um die Freiheit des Irak, seine Unabhängigkeit
und Souveränität sowie um die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Wahlen
und die Repräsentation des ganzen politischen, ethnischen und
religiösen Spektrums ist empörend. Wenn man es nicht besser wüsste,
könnte man meinen, dass es die Regierungen der arabischen Staaten sind,
denen obwohl sie in ihrer ganzen Geschichte noch keine einzige [freie]
Wahl erlebt haben ? am meisten daran gelegen ist, dass die
bevorstehenden Wahlen im Irak den Willen aller Bestandteile des
irakischen Volkes wiederspiegeln. Insbesondere den Willen der
sunnitischen Minderheit, die in der Zeit von Saddam Hussein aus
bekannten Gründen als ´Mehrheit´ galt.

Es ist empörend und großartig zugleich, wenn die ersten freien und
allgemeinen Wahlen in der arabischen Geschichte im Januar ausgerechnet
im Irak - unter der Federführung der amerikanischen Besatzung und in
Palästina unter der Hoheit der israelischen Okkupation stattfinden
werden.

Ebenso empörend ist es, dass die Arabische Liga, die den Willen der
Regime von 20 [arabischen] Staaten vom Atlantik bis zum Golf
repräsentiert, die irakische ´Opposition´ zur Konferenz von Sharm el-
Sheikh einladen wollte, damit auch der ganze Irak und dessen gesamtes
politisches Spektrum vertreten wäre, um das irakische Volk zu
repräsentieren. Da stört es offenbar nicht weiter, dass die
Oppositionen anderer arabischer Staaten noch niemals zu irgendeinem
Treffen oder sonstigen Gipfelkonferenzen der Arabischen Liga
eingeladen worden sind.

Es ist ja gut und schön, wenn die Araber aus Furcht vor der Tyrannei
anderer irakischer Gruppen und in Sorge um die nationale Einheit und
eine ausgewogene Repräsentation [der verschiedenen Gruppen] auch das
Recht auf politische Repräsentation für die Sunniten fordern. Aber es
ist vollkommen unverständlich, dass diese Sorge nicht auch für die
vielen arabischen Staaten selber gilt, die es ihren Minderheiten [nicht
einmal] erlauben, sich überhaupt als solche bemerkbar zu machen -
geschweige denn, deren Recht auf [politische] Repräsentation zu
fordern.

Haben die Minister, die an der Konferenz von Sharm el-Sheikh
teilnahmen, mitbekommen, dass eine Reihe der vertretenen Staaten immer
noch von Minderheiten beherrscht werden, die es der Mehrheit
verwehren, ihre Meinung zu äußern? Warum haben wir nichts von einer
[anderen] als der arabischen Besorgnis um die sunnitischen Araber im
Irak gehört? Und waren etwa noch weitere arabische Oppositionen zu der
Konferenz geladen, so dass die Arabische Liga auf der Präsenz [auch]
der irakischen Opposition bestehen konnte? Es ist traurig und
erbärmlich, dass die Augen der ganzen Welt sich nun auf die
palästinensischen und irakischen Wahlen richten, die unter den
Bajonetten ausländischer Besatzungsmächte abgehalten werden, während
die Menschen der ´unabhängigen, freien und souveränen´ arabischen
Staaten keine Möglichkeit haben, ihren Willen auszudrücken. Es ist
traurig und erbärmlich, dass einige Staaten den Irakern heute mit der
billigsten Art von politischer Heuchelei begegnen, während zur Zeit des
Regimes der Massengräber [Saddam Husseins] niemals irgendein arabischer
Protest zu vernehmen war.

Tatsache ist doch, dass es die Angst vor den Ergebnissen freier Wahlen
ist, die einige arabische Regime davon abhält, solche zuzulassen -
letztlich also die Angst vor dem Willen ihrer Bevölkerung.

Und obwohl das finstere Taliban-Regime mittlerweile Geschichte ist und
Saddam Hussein auf seinen Prozess wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit wartet, tun die arabischen Regime noch immer
so, als sei nichts geschehen. Mehr noch: Sie agieren als würde
Geschichte gar nicht stattfinden, wenn sie von ihnen nicht anerkannt
und in den von ihnen kontrollierten Zeitungen und Fernsehkanälen
bekannt gegeben wird. Fragt irgendjemand die Arabische Liga, warum die
Medien im Irak und in Palästina unter der Besatzung in Freiheit
arbeiten können, während sie dieses Recht in den anderen arabischen
Staaten nicht genießen?

Niemand wird von einer Besatzung erwarten, dass sie dem Willen der
Bevölkerung folgt, die unter ihrem Joch leidet. Doch nichts ist
abscheulicher als ein nationales Regime, das noch schlimmer ist als die
Besatzung. Die Herausforderung bleibt also: Haben die unabhängigen und
souveränen arabischen Staaten ihren Völkern etwas Besseres anzubieten,
als das, was die Besatzung heute dem Irak oder Palästina gibt?? [1]


Die irakische Regierung besitzt mehr Legitimität als die meisten
arabischen Regime.

Abd Al-Rahman Al-Rashid, früher Chefredakteur der arabischsprachigen
Londoner Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat und jetzt Generaldirektor des
Satellitenkanals Al-Arabiya TV, schrieb:

"Einige Teilnehmer des runden Tischs [von Sharm al-Sheikh] sowie
[einige] Kommentatoren und Konferenzteilnehmer betrachten die irakische
Regierung in Bagdad als illegitim. Warum? Sie sagen, dass sie nicht aus
Wahlen hervorgegangen und von der amerikanischen Besatzungsmacht
eingesetzt worden sei. Diese Ansicht ist weitverbreitet und sicher auch
nicht ganz falsch [?]. Aber wenn wir schon über die Illegitimität der
Regierung heute sprechen, betrifft das die ganze Region und es stellt
sich die Frage nach der Legitimität der meisten Regime dort.

Das gegenwärtige Regime in Bagdad erhielt seine Rechtmäßigkeit durch
eine einstimmige Abstimmung der Mitglieder des U.N.-Sicherheitsrates.
Damit ist das System nach internationalem Recht legitim. Auf
regionaler Ebene basiert das neue irakische Regime auf einem
einstimmigen Votum der Arabischen Liga. Und im Inneren machte die
Regierung einen großen Schritt, als der Nationalrat etabliert wurde ?
ein Parlament, das alle Bevölkerungsgruppen des Irak repräsentiert und
auch die Opposition einschloss. Und ein weiterer wichtiger Schritt wird
die Durchführung der bevorstehenden Wahlen sein.

Wenn wir anhand dieser drei Punkte einen Vergleich ziehen, stellen wir
fest, dass die irakische Regierung mehr Legitimität besitzt als die
meisten anderen Regime in der Region, von denen einige aus Umstürzen
oder internen Verschwörungen hervorgingen und wo niemand aus der
Bevölkerung nach seiner Meinung gefragt wurde. Wenn sich aber die
Zweifel am irakischen Regime an dessen Verbindung zu Washington
festmachen ? dann stellt sich die Frage, ob es irgendeine [arabische]
Regierung gibt, die keine besonderen Beziehungen zu Washington oder
anderen [westlichen] Staaten hat. Und wenn es die Präsenz
amerikanischer Truppen [im Irak] ist, mit der die Zweifel am
irakischen Regime gerechtfertigt werden, dann müssen wir uns daran
erinnern, dass der Irak nicht das einzige Land ist, welches
amerikanische Truppen beherbergt. Vielmehr kommen die meisten
kritischen Stimmen aus Staaten, auf deren Territorium sogar mehr
amerikanische Truppen stationiert sind ? aber darüber schweigen sie.
[?] [2]


Dieses Land wird die Plattform für Freiheit in der ganzen Region sein.

Auch der ägyptische Journalist Nabil Sharaf Al-Din sprach auf Al-
Jazeera TV über die Zukunft des Irak. Hier einige Auszüge aus der
Sendung:

Nabil Sharaf Al-Din: ?Wir sind nicht fair gegenüber der jetzigen
irakischen Regierung. Weder ich, noch Sie, noch der andere Gast in
dieser Sendung und auch nicht die Zuschauer. Aber die Geschichte wird
ihr Recht geben. Diese Leute errichten gerade die erste Demokratie im
Mittleren Osten. Dieses Land wird eine Plattform für Freiheiten in der
ganzen Region sein. Im Irak gehören die Tage der Vergangenheit an, in
denen Führer so lange herrschen bis sie sterben. Das ist vorbei. Zum
ersten Mal wird der irakische Führer durch irakische Wahlen bestimmt
werden.?

Interviewer: Nun haben wir gehört, dass [der Führer des Rates
sunnitischer Würdenträger im Irak] Sheikh Al-Dhari sagt, der Gipfel
[von Sharm Al-Sheikh] solle nur der Besatzung dienen...?

Nabil Sharaf Al-Din: ?Dieser Al-Dhari ist ein Mufti des Terrorismus und
der Metzelei. Dieser Al-Dhari ist der militärische Arm der Mörder, der
militärische Arm des Terrorismus und der im Fernsehen gezeigten
Gemetzel. Dieser Al-Dhari... und seine Gruppe... also ich bitte Sie...
und dann diese Behauptung, der Gipfel solle nur der Sicherheit Amerikas
dienen...

Wann haben die Araber jemals ihre Krisen und Konflikte selbst lösen
können?? [3]

[1] Al-Hayat (London), November 25, 2004.

[2] Al-Sharq Al-Awsat (London), November 24, 2004.

[3] Al-Jazeera TV (Qatar), November 23, 2004, MEMRI TV Clip No. 386

"Egyptian Journalist Nabil Sharaf Al-Din: Iraqi Sunni Leader, Sheik

Al-Dhari, 'Mufti of Terrorism and Televised Slaughter'"

http://www.memritv.org/Search.asp?ACT=S9&P1=386 .

(c) The Middle East Media Research Institute (MEMRI) 2004






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