USA/Israel: AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols 3-5/5

von G.Lange » Sonntag, 12. Dezember 2004




AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols

Teil 3


Der eigentliche AIPAC-Stab arbeitet nicht nur höchst professionell
und stärkstens motiviert - die Führungskräfte verfügen vor allem
über unschätzbare Erfahrungen und Verbindungen. Direktor Dine hatte
in verschiedenen Capitol Hill-Jobs gearbeitet, zuerst im Stab des
Demokratischen Senators Edward Kennedy, später im Auslands-Verbin-
dungs-Komitee unter dem Demokratischen Senator Frank Church aus
Idaho. Zuletzt war Dine sogar als Stabschef für Auswärtige Ange-
legenheiten im Budget-Komitee des Senats tätig.

Die vier Lobbyisten der AIPAC sind Douglas Bloomfield, Ralph Nurn-
berger, Ehster Kurz und Leslie L. Levy. Alle - außer Levy - hatten
vor ihrem AIPAC-Engagement für Senatoren oder Kongreßabgeordnete in
der Außenpolitik gearbeitet. Levy war als Student aushilfsweise zur
AIPAC gestoßen, wo er sich dann schnell emporarbeitete.

Bloomfield, früher Assistent unter dem Demokratischen Senator Hubert
Humphrey aus Minnesota, arbeitete zehn Jahre hindurch für den Demo-
kratischen Kongreßabgeordneten Ben Rosenthal aus New York. Nurnber-
ger war mehrere Jahre im Foreign Relations Committee des Senats und
für den Republikanischen Senator James Pearson aus Kansas tätig.
Kurz war der Reihe nach engagiert beim Demokratischen Kongreßabge-
ordneten Charles Wilson aus Texas und den Republikanischen Senatoren
Jacob Javits aus New York sowie Arlen Specter aus Pennsylvania.

Diese vier Lobbyisten betreuen die Mitglieder sowohl des Repräsen-
tantenhauses als auch des Senats, wobei sich jeder auf einen be-
stimmten Kreis von Abgeordneten konzentriert. In der Tat kann man
als Schlüssel zum Erfolg lediglich ein halbes Dutzend Gesetzgeber
bezeichnen. Jeder der vier Lobbyisten muß aber dennoch aufmerksam
die Aktivitäten von rund dreißig anderen Gesetzgebern überwachen.
Dabei konzentrieren sie sich auf die Legislatoren jener zwölf
Staaten, die einen jüdischen Bevölkerungsanteil von mindestens drei
Prozent aufweisen: New York, New Jersey, Kalifornien, Massachusetts,
Ohio, Illinois, Michigan, Pennsylvania, Maryland, Delaware, Florida
und Connecticut.

Der Übertritt von Stabsmitgliedern des Kongreßes zur AIPAC funkti-
oniert gelegentlich auch in entgegengesetzter Richtung. So haben
ein paar AIPAC-Veteranen hohe Regierungsposten übernommen, unter
ihnen Jonathan Slade, der jetzt mit dem Demokratischen Kongreßab-
geordneten Larry Smith aus Florida zusammenarbeitet. Marvin Feuer-
werger, der dem Demokratischen Kongreßabgeordneten Stephen Solarz
aus New York diente, gehört jetzt zum Politischen Planungsstab im
Außenministerium. Beide, Smith und Solarz, sind Mitglieder des
Komitees für Auswärtige Angelegenheiten, und sie sind passionierte
Förderer des Staates Israel.

AIPAC-Lobbyisten können sich jederzeit mit den Mitgliedern des
Senats und des Repräsentantenhauses direkt in Verbindung setzen.
Sie dürfen die Abgeordneten am Abend auch zu Hause anrufen. Eine
Ausnahme bildet der Republikanische Kongreßabgeordnete Douglas
Bereuter aus Nerbraska. Er möchte grundsätzlich nichts mit Lobby-
isten zu tun haben, auch nicht mit jenen der AIPAC. Dieser Umstand
fällt kaum ins Gewicht; denn für AIPAC-Lobbyisten bleiben die Türen
fast aller anderen Kongreßmitglieder jederzeit weit geöffnet. Ein
Kongreßgehilfe begründet dieses Entgegenkommen so:

"Professionalismus ist einer der Gründe. Sie wissen einfach, was
sie wollen. Sie kommen sofort zur Sache und verschwinden wieder.
Sie sind nützliche Quellen für wertvolle Informationen. Sie sind
vertrauenerweckend und freundlich. Am wichtigsten aber sind ihre
direkten und einflußreichen Verbindungen zu wichtigen Wählerkrei-
sen."

Das Resultat ist eine bemerkenswerte Kooperation und ein enges
Vertrauensverhältnis zwischen den Lobbyisten und den Gesetzgebern.
Bei einem zufälligen Zusammentreffen im Korridor des Kapitols kün-
digte ein AIPAC-Lobbyist an: "Morgen werde ich versuchen, mit fünf
Herren des Hauses zusammenzukommen. Ich habe schon mit allen die
Termine vereinbart, und sie werden mich sicher nicht warten lassen."
Zwei Tage später war selbst dieser Mann von den Möglichkeiten der
AIPAC erschrocken. Er berichtete, daß er anstandslos und sofort zu
jedem einzelnen Abgeordneten vordringen konnte. "Unsere Querverbin-
dungen funktionieren hier wirklich vorzüglich."

Diese erstaunlichen Zutrittsmöglichkeiten, deren sich die AIPAC er-
freuen kann, stehen in krassem Gegensatz zu den Erfahrungen anderer
Lobbyisten im Kapitol. Einer von ihnen erinnerte sich neidvoll:
"Wenn ich tatsächlich zwei Abgeordnete an einem Tag treffen konnte,
dann war dies schon ein erfolgreicher Tag."

Obwohl sie es in Abrede stellen, führt die AIPAC genaue Dossiers über
jedes Mitglied des Hauses sowie der Senatoren. Zum Unterschied von
anderen Lobbies, die lediglich zu ein paar Schlüssel-Persönlichkeiten
im Hause oder dem Senatskorridor Verbindung halten, hat die AIPAC
auch andere Aktivitäten im Kapitol unter ihrer Kontrolle. Sie ver-
folgt aufmerksam die Abstimmungen in den Komitees, informiert sich
über Eingaben für Bürgschaftsbeteiligungen, wer bestimmte Briefe
unterzeichnet und welche Ansprachen gehalten werden sollen. "Das
nenne ich Gründlichkeit!" erklärte bewundernd ein ehemaliger Stabs-
angehöriger des Kapitols.

Ein bezeichnendes Beispiel des Lobby-Einflusses im Kapitol offen-
barte sich am 3. Oktober 1984, als im Repräsentantenhaus eine Ge-
setzesvorlage zur Aufhebung aller Handelsbeschränkungen zwischen
den USA und Israel verabschiedet werden sollte. 98,5 Prozent (416)
stimmten positiv - trotz der starken Opposition seitens der AFL-CIO
und der American Farm Bureau Federation. Die enorme Zustimmung von
416 gegen 6 hätte - wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Ab-
satzmärkte für US-Produkte - normalerweise heftige Reaktionen her-
vorgerufen.

Noch während der Abstimmung kannten nur wenige Abgeordnete jene
relevante Studie des Wirtschaftsministeriums, wonach die in der
Entschließung enthaltenen zollfreien Importe einen "bedeutenden
Auflehnungs-Effekt" bei den amerikanischen Gemüseerzeugern aus-
lösen würde. Nur weil das Weiße Haus die Gesetzesvorlage mög-
lichst rasch durchpauken wollte, war - ungeachtet der negativen
Folgen in bezug auf Arbeitsplätze und Märkte - die besagte Studie
als vertraulich erklärt worden, um im Verborgenen zu verschwinden.
Ein Kongreßabgeordneter, der dennoch eine Kopie der Studie ergat-
tern konnte, beschwerte sich aufgebracht und völlig zu Recht, daß
die AIPAC sich zu eigenem Nutzen diese vertrauliche Studie längst
gesichert hatte.

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"Ich habe es mit der AIPAC geregelt"
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Bis zu seiner Niederlage während einer Auseinandersetzung am 6.
November 1984 hatte der Kongreßabgeordnete Clarence D. "Doc"
Long, ein 74jähriger Demokrat aus Maryland, noch einmal auf die
engen Verbindungen hingewiesen, die zwischen der AIPAC und der
US-Regierung bestehen. Als Vorsitzender des Bewilligungs-Unter-
ausschusses im Repräsentantenhaus war er den Israelis stets ge-
wogen.

Der große, grauhaarige ehemalige Wirtschaftsprofessor der John
Hopkins-Universität posaunte seine Hilfeleistungen für Israel
überall herum: "Die AIPAC machte meinen Wahldistrikt zu ihrem
wichtigsten Interessengebiet." Diese Unterstützung für den Demo-
kraten Long hatte natürlich seine guten Gründe: Er hielt nämlich -
wie ein Auktionator - jedesmal den Hammer in seiner Hand, wenn es
um die Finanzierung einer Israel-Hilfe ging. Kein Wunder, daß die
Lobby diesen Zustand noch lange erhalten wollte.

Der Vorsitz im Bewilligungsausschuß richtet sich normalerweise
nach dem jeweiligen Dienstalter, und da wäre eigentlich David
Obey aus Wisconsin an der Reihe gewesen. Aber Obey, der sich
1976 durch seinen Änderungsantrag zur Kürzung der Israel-Hilfe
um $ 200 Millionen den größten Mißfallen der Lobby eingehandelt
hatte, war durch Long aus dem Rennen gedrängt worden. "Doc" Long
hingegen hatte wegen der Israel-Hilfe niemals Bedenken gehabt,
und unterstützte daher seine Kollegen, um Obeys seinerzeitigen
Änderungsantrag mit 342 gegen 32 Stimmen zum Scheitern zu bringen.

Nach einer langen Sitzung im Jahre 1982 hatte bei einer Unter-
haltung im Restaurant des Repräsentantenhauses Clarence Long seine
Karten auf den Tisch gelegt: "Schon vor langer Zeit hatte ich mir
vorgenommen, allen Wünschen der AIPAC zuzustimmen. Mein Wahlbezirk
ist einfach viel zu schwierig. Und da kann ich die Unannehmlich-
keiten, die sie (Israel-Lobbyisten) inszenieren würden, nicht
brauchen. So hatte ich mich dazu durchgerungen, ihre Unterstützung
anzunehmen und sie mir zu erhalten."

Das Gespräch drehte sich dann um die von Obey angeschnittene Frage
über den gewaltigen Umfang unserer Hilfeleistungen für Israel.
Long meinte dazu: "Ich kann mir nicht vorstellen, warum Dave (Obey)
solche Dinge überhaupt erwähnt." Daraufhin tadelte ihn ein anderer
Kollege: "Vielleicht macht er sich Gedanken über unsere eigenen
nationalen Interessen."

Im September 1983 leitete Long eine Kampagne, um unsere US-Marine-
soldaten aus dem Libanon herauszuholen. Dazu brachte er einen Än-
derungsantrag ein, demzufolge die Gelder für diese Operation nur
noch 60 Tage gewährt werden sollten. John Hall, ein Reporter, der
Longs enge Verbindung zur Lobby gut gekannt hatte, fragte ihn: "Bist
du sicher, daß dich dein Änderungsantrag nicht in Schwierigkeiten
bringen wird?" Der Kongreßabgeordnete antwortete ohne Zögern: "Ich
habe es mit der AIPAC vorher geregelt." Das war kein Scherz.

Obwohl dies nicht der erste Antrag im Kongreß war, der im Vorfeld der
Entscheidung mit der Israel-Lobby abgestimmt wurde, war deren Publi-
zierung in den offiziellen Protokollen dennoch ein Novum. Der Vor-
schlag, unsere Unterstützung für den Libanon einzustellen, zog
heftige Debatten nach sich. Aber dennoch wurde - mit den Gegenstim-
men solcher Sprecher wie "Tip" O'Neill und Lee Hamilton, Vorsit-
zender des Unterausschusses für Europa und den Mittleren Osten -
der Antrag mit 274 zu 153 zum Scheitern gebracht.

Obwohl ihn die Pro-Israel-Interessenten stärkstens unterstützten -
18 Israel-Aktions-Komitees hatten 1982 für Longs Wiederwahl-Kampagne
$ 31.250 beigesteuert - bestreitet Long eine persönliche Verstrickung:
"Niemand muß mir Geld bezahlen, daß ich für die Israel-Hilfe votiere.
Das tue ich schon seit 20 Jahren - die längste Zeit ohne Gegen-
leistung."

Das Geld und die Wählerstimmen, mit denen Israels Gönner die Kandi-
tatur von Long 1984 unterstützten, hatten offenbar nicht das Erhoff-
te bewirkt. Obwohl ihm die Pro-Israel PACs $ 155.000 zur Verfügung
stellten - viermal soviel wie jemals ein Kandidat erhalten hat -
verfehlte Long dennoch sein Ziel um 5.727 Stimmen. Zu seinem Schei-
tern hat vor allem eine beachtliche Anzeigenkampagne beigetragen,
die von bekannten Angehörigen der National Association of Arab
Americans finanziert wurde. Diese Kampagne war wegen Longs unkri-
tischer Großzügigkeit gestartet worden, mit der er die Wünsche Is-
raels erfüllte. Obey - er war Longs aussichtsreichster Nachfolger
als Vorsitzender - war der einzige Demokrat in diesem Ausschuß, der
von den Pro-Israel-PACs (Political Action Committees) keine Wahl-
gelder angenommen hatte.

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Internationale Auswirkungen
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Die AIPAC verteidigt die Anliegen Israels nicht nur in den USA,
sondern sie unterstützt auch deren weltweite Machtausdehnung. Erst
kürzlich hat die Lobby ein internationales Erweiterungsprogramm
initiiert, wodurch die Vereinigten Staaten vordergründig - auch
anderen bedürftigen Ländern Hilfe gewähren sollten. So wollte man
1983 zunächst dem afrikanischen Staat Zaire unter die Arme greifen,
den Israel gerade als neuen Freund am Schwarzen Kontinent entdeckt
hatte. Nach den Wünschen Israels sollte Zaire $ 20 Millionen als
Militärhilfe erhalten, die von Präsident Reagan gefordert worden
war. Die AIPAC hatte während dieser Prozedur auf eine direkte Ein-
flußnahme durch ihre regulären Lobbyisten verzichtet.

Anstelle dafür wurde vorübergehend aber ein Berater engagiert, der
sich die zuständigen Mitglieder im Ausschuß für Auswärtige Ange-
legenheiten vorknöpfte. Ein entsprechender Änderungsantrag war
zwar abgelehnt worden, aber die Anstrengungen haben sich für
Israel dennoch gelohnt: Zaire hatte alsbald die volle diploma-
tische Anerkennung des Staates Israel garantiert.

Die beiden Kolumnisten Rowland Evans und Robert Novak betrachteten
dieses Vorgehen als ersten Schritt eines neuen israelischen Pro-
grammes. "Um seinen (Israels) eigenen Einfluß zu untermauern, will
man jetzt (US) Hilfsgeschenke an andere Unterdrückte vermitteln,
die auf der Hitliste des Kongresses stehen." Die Journalisten be-
zeichneten diese neue Praxis als "innerpolitische Machtausübung
einer ausländischen Nation (Israel), die beunruhigende Fragen
aufwirft."

Während ihre internationale Verästelung zunehmend gedeiht, kon-
zentriert sich die AIPAC weiterhin auf die Lenkung von politischen
Strömungen im Inland. In dieser Weise engagierte sich die AIPAC
besonders stark im hitzigen Wahlkampf des Jahres 1984 in North
Carolina. Hier war in einem aufwendigen Duell der Republikanische
Amtsinhaber Jesse Helms, der sich gerne als Apostel der Konserva-
tiven bezeichnen ließ, gegen den Demokratischen Gouverneur Jim
Hunt angetreten, der seinerseits als Führer des progressiven Kur-
ses im Neuen Süden gelten möchte. Diese unterschiedlichen Werbean-
kündigungen offenbarten dennoch ein gemeinsames Anliegen, nämlich
die Unterstützung Israels. Und gerade hierbei entfaltete Jesse
Helms überraschenderweise - ungeahnte Aktivitäten. Der Wahlkampf
in North Carolina hatte inzwischen nationale Bedeutung erlangt,
da - nach dem Scheitern des Senators Charles Percy - Jesse Helms
als zweithöchster Republikaner im Foreign Relations Committee den
Vorsitz übernehmen hätte können (siehe Kapitel 3).

Um jedoch die volle Unterstützung der Israel-Lobby zu erlangen,
mußte Helms vorher ein paar unangenehme Barrieren aus dem Wege
räumen. Da wurde er an eine Ansprache aus dem Jahre 1979 erinnert,
worin Helms gewarnt hatte, daß die israelische West Bank-Politik
"die Blockierung einer umfassenden Regelung" der arabisch-isra-
elischen Beziehungen bedeuten würde. Besonders gravierend war aber
noch eine zweite Rede, die Helms anläßlich der israelischen Inva-
sion des Libanons im Jahre 1982 gehalten hatte - und worin er die
Vereinigten Staaten aufforderte, ultimativ ihre Verbindungen zu
Israel "abzubrechen".

Ganz oben auf der Liste seiner dunklen Punkte stand die Auslands
hilfe, die Helms einmal als die "größte Schiebung aller Zeiten"
betrachtete. In diesem Zusammenhang hatte er damals stolz verkün-
det: "....nicht einen Groschen (Dime) sollten wir für diese Pro-
gramme ins Ausland schicken."

Da aber die bisher von Helms kritisierte Auslandshilfe auch und vor
allem Israel betraf, wurde er von seinem Demokratischen Herausfor-
derer Jim Hunt heftig attackiert. Er rechnete ihm vor, daß Helms
nicht weniger als fünfundzwanzigmal gegen Israel votierte, aber
gleichzeitig - auf der anderen Seite - für die umstrittenen Waffen-
lieferungen an Saudi-Arabien eingetreten sei.

Hunts Wahlkampfteam münzte diese "Fehler" sofort um, indem es kon-
spirative Briefe an Israel-Sponsoren abschickte mit der Aufschrift:
"Vorsicht: die beiliegende Information verursacht eine äußerst
schädigende Wirkung gegen Israel." Der "Schaden" wurde angsterre-
gend ausgemalt, indem man gegen Helms als zukünftigen Anti-Israel-
Vorsitzenden im Foreign Affairs Committee Stimmung machte. Diese
Art von Wahlgeldbeschaffung zeitigte natürlich Erfolge, die ein
Helms-Mitarbeiter so zusammenfaßte: "Wir kalkulierten, daß 60% der
Wahlgelder für Hunt aus jüdischen Gemeinden kamen." In der Tat
waren bis Mitte August $ 130.350 von Pro-Israel Political Action
Committees an Jim Hunt geflossen. Helms hingegen bekam null.

Um in seinem Wahlkreis die Gönner Israels wieder umzustimmen, star-
tete Helms sofort einen Gegenangriff. Schon im Mai hatte er persön-
lich ein Likud-Mitglied des israelischen Parlaments im Senat
empfangen, und darüberhinaus dessen außenpolitische Erklärungen
im Congressional Record publizieren lassen. Helms wollte offenbar
seine frühere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik im Nahen
Osten ungeschehen machen, indem er unserem Senat plötzlich empfahl,
daß die Vereinigten Staaten "niemals einem Plan zustimmen sollten,
der die Abtrennung der West Bank von Israel vorsieht."

Helms Fähigkeit, sich nach beiden Seiten hin zu verneigen, wurde
durch seinen überraschenden Standpunktwechsel in der Frage der
Verlagerung unserer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ver-
deutlicht. Obwohl Helms es zunächst ablehnte, den Gesetzesantrag
wegen "tiefgreifender rechtlicher Bedenken" und "problematischer"
Verfassungsmäßigkeit zu unterstützen, drängte er Präsident Reagan
dennoch, den Umzug der US-Botschaft nunmehr ohne spezielle Ge-
setzesgrundlage anzuordnen.

Daraufhin sandte das Helms-Wahlteam in einem bemerkenswerten Gegen-
zug einen Spendenaufruf an jüdische Bürger. Man würde es, so hieß
es darin, als besonders schmerzlich empfinden, wenn - angesichts
seiner "Freundschaft" für Israel - irgendein Jude die bevorstehende
Wiederwahl von Jesse Helms verhinderte.

Für diese teuerste außerpräsidiale Wahl-Kampagne in der Geschichte
der Vereinigten Staaten hatte Helms insgesamt $ 13 Millionen aus-
gegeben, während Hunt mit $ 8 Millionen den Sieg verfehlte. Die
Stimmenauszählung bescherte Helms aber nur einen knappen Vorsprung.

* * *

AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols

Teil 4


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Die AIPAC und die PACs
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Die AIPAC unterscheidet sich von den meisten anderen Lobbies dadurch,
daß sie es vermeidet, bestimmte Kandidaten öffentlich erkennbar zu
unterstützen. Ebenso hütet sich die AIPAC davor, etwa auf direktem
Wege politische Aktionen zu finanzieren. Die eigentlichen Werbefeld-
züge werden offiziell von pro-israelischen Political Action Com-
mittees (PACs) vorbereitet und durchgeführt. Bei den US-Bundesbehör-
den sind über 3.000 solcher PACs registriert, wobei alle irgendwel-
chen speziellen Interessen-Lobbies angegliedert sind. Darunter be-
finden sich 75 PACs, welche sich die Unterstützung Israels zu ihrer
Hauptaufgabe gemacht haben. Dennoch sind sie nach außenhin an keine
der jüdischen Organisationen angeschlossen, auch nicht an die AIPAC.

Bis 1979 wurden Kandidaten und Parteiorganisationen ausschließlich
von Einzelpersonen finanziert. Schon 1976 hatten sich bei der dama-
ligen Kongreßwahl in Ohio einige dieser Privatpersonen in starkem
Maße gegen die Kandidatur von Mary Rose Oakar gestellt, die als
erste Person syrischer Abstammung in den Kongreß einziehen sollte.
Als populäres Mitglied des Stadtrates von Cleveland mußte sie damals
bei den Vorwahlen gegen zwölf andere weibliche Demokraten und eine
Lawine jüdischen Geldes ihre Position verteidigen. Hier setzten die
Israel-Kreise auf State Senator Tony Celebreze, der in Ohio als
neuer politischer Aufsteiger betrachtet wurde. Ihn hatte man als
offensichtlich fähigsten Kandidaten dazu ausersehen, die Rivalin
Mary Oakar von der Bildfläche ihrer Nominierung wegzufegen.

Während des Wahlkampfes wurde Dennis Heffernan, ein Geldbeschaffer
für Celebreze, von einem erstaunten und besorgten Kollegen um eine
Aufklärung gebeten, warum mehr als 30 "jüdisch-klingende" Namen
aufgelistet waren, von denen jeder $ 1.000 gespendet hatte. "Was
geht hier vor sich?" fragte er mit dem Verdacht, ob sein Freund
Tony Celebreze sich womöglich anderen Interessen "gefügt" habe.
Er wollte wissen: "Hat sich Tony etwa bestechen lassen, oder wurde
dieses Geld für einen guten Zweck gespendet?" Heffernan erwiderte:
"Ist Israel etwa keine gute Sache?"

Mary Oakar bezeichnete die gezielten Attacken der Israel-Aktivisten
gegen ihre Person als "vernichtend". Sie erinnerte sich: "Ich hatte
nie ein Wort über den Nahen Osten erwähnt -, so mußte es wohl an
meiner ethnischen Abstammung gelegen haben. Mein Vater diente im
Zweiten Weltkrieg, mein Bruder später in der Army. Dennoch könnte
man jetzt meinen, wir seien schlechtere Amerikaner als andere."

Zwar konnte Celebrez mit dem Geld der Israel-Gönner die anderen
elf Gegner damals schlagen; aber Mary Oakar gewann dennoch ihre
Nominierung. Durch die überwältigende Demokratische Mehrheit in
ihrem Wahlbezirk waren die Israel-Aktivisten in eine hoffnungslose
Situation gedrängt worden, wodurch sie im Frühjahr sowie bei den
weiteren Wahlen ihren Kampf gegen Mary Oakar aufgegeben hatten.

Die Vielzahl von "jüdisch-klingenden" Namen beim Wahlkampf in Ohio
könnte ein Grund dafür gewesen sein, daß die Juden damals (1979)
überall in Amerika ihre ersten proisraelischen, politischen Aktions-
Komitees (PACs) organisierten. 1982 hatten sich diese PACs pilzartig
schon auf 32 Komitees vermehrt. Pro-Israel-PACs haben - laut Auf-
stellung der US-Bundeswahlkommission - im Berichtsjahr 1981/82
mit mehr als $ 1,8 Millionen insgesamt 268 verschiedene Wahlfeldzüge
unterstützt. Diese Ausgaben waren von der Kommission als höchster
Unterstützungsbetrag summiert worden. Mitte August 1984 zeigte die-
ses Bild noch wesentlich höhere Kurven. Inzwischen hat sich die
Zahl der politischen Aktions-Komitees auf 75 verdoppelt. Die durch
diese PACs aufgebrachten Untersützungsgelder für die Bundeswahl
1984 betrugen insgesamt $ 4,25 Millionen.

Keines dieser Aktions-Komitees hatte seine Pro-Israel-Tendenz etwa
durch einen auffälligen PAC-Namen oder andere Hinweise ausgewiesen.
Es gab auch keine Listen, die eine Verbindung zur AIPAC oder anderen
jüdischen Organisationen offenbart hätten. Jede Vereinigung ver-
schleierte ihre Israel-Verbundenheit durch die Wahl unverdächtiger
und einschmeichelnder Namen wie: Committee for 18, Arizona Political
Interest Citizens, Joint Action Committee for Political Affairs oder
Government Action Committee. Trotz dieser Tarnung waren sie alle in
einem Punkt vereint: Israel.

"Niemand will etwas verheimlichen", protestierte Mark Siegel, Direk-
tor des Pro-Israel National Bipartisan Political Action Committee
und früherer Verbindungsmann des Weißen Hauses zur Jüdischen Gemein-
de. Er besteht darauf, daß die netten Committee-Bezeichnungen des-
halb gewählt worden waren, "weil es im politischen Umgang eben Leute
gibt, die den Einfluß jüdischen Geldes (innerhalb eines bestimmten
Wahlkampfes) negativ auslegen würden." Jene von Siegel geleitete
PAC war ursprünglich gegründet worden, um 1978 die Präsidentschafts-
bewerbung des vormaligen Senators Henry Jackson zu unterstützen.

Norman Silverman, Gründungshelfer des Committee for 18 in Denver,
drückte sich schon deutlicher aus, als er zugab, daß die Wahl des
Namens "eine emotionale Sache" gewesen sei. Einige Organisatoren,
hauptsächlich jüngere Leute, wollten ihre jüdische Identifizierung
unmißverständlich und geradewegs im Komitee-Namen zum Ausdruck
bringen. "Andere wiederum", so bemerkte Silverman, "sagten, daß sie
nicht mitmachen würden, wenn wir das täten."

Wie immer die Komitee-Bezeichnungen auch lauten mögen, die Israel-
Aktions-Komitees erleichtern den Schirmherrn Israels, dem von
ihnen jeweils bevorzugten Kandidaten zum Durchbruch zu verhelfen.
Das geschieht folgendermaßen: Eine Privatperson darf für einen
einzelnen Kandidaten pro Wahl nur bis zu $ 1.000 spenden. Gibt er
sein Geld aber einem Political Action Committee, so darf er bis
zu $ 5.000 stiften. Die PACs ihrerseits können durch diesen kleinen
Umweg jedem einzelnen Kandidaten $ 5.000 zukommen lassen. Besonders
emsige Sponsoren zahlen zunächst die limitierten $ 1.000 auf direk-
tem Wege an ihren Kandidaten, während zusätzliche $ 5.000, die dem-
selben Kandidaten zugute kommen, an das betreffende Aktions-Komitee
überwiesen werden.

Das bedeutendste Pro-Israel-PAC ist das National Political Action
Committee (NatPAC), das sein Hauptquartier in New York hat. Es
wird von Marvin Josephson geleitet, dem Direktor einer Agentur
für künstlerische Talente. Geschäftsführer von NatPAC ist der in
Washington ansässige Richard Altman, der vorher als Politischer
Direktor der AIPAC arbeitete. Die NatPAC schöpfte hohe Beträge
aus dem amerikanischen Entertainment-Geschäft, womit sie ihrem
Aktions-Komitee 1982 zu einem erstaunlichen Start verholfen hatte.
Zu diesem Erfolg trug vor allem Woody Allen bei, der den ersten
gesamtamerikanischen Wahlspenden-Aufruf mit seinem bekannten Namen
unterzeichnet hatte. Das National Journal wertete die NatPAC als
das größte politische Aktions-Komitee, dessen Mitglieder in freien
Berufen tätig sind.

1982 hatte die NatPAC $ 1,04 Millionen gesammelt und $ 547.500 an
Wahlkampfunterstützung zugunsten von 109 Kongreß-Kandidaten ausge-
geben. Jeder der 31 Kandidaten erhielt den gesetzlich begrenzten
Betrag von $ 5.000, womit 28 Kandidaten die Wahl gewonnen hatten.
Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben 57 von den durch die
NatPAC unterstützten 73 Kandidaten gewonnen. Von solchen Erfolgen
ermuntert, veröffentlichte die NatPAC in der New York Times eine
ganzseitige Anzeige, in der um weitere Spenden geworben wurde. In
der Anzeige wurde klipp und klar auch der Verwendungszweck für die
Spenden genannt, "...um in allen fünfzig Staaten die Wahl von Kandi-
daten zu unterstützen, die sich bewußt sind, daß das Überleben Is-
raels auch für unsere eigene Existenz entscheidend ist."

Ein kürzlich versandter Spendenaufruf war durch einen Apell des Re-
publikanischen Senators Robert Packwood aus Oregon und dem Demokra-
tischen Senator Patrick Moynihan aus New York begleitet. Beide sind
leidenschaftliche Schirmherrn des Israelischen Staates: "Wenn Sie -
so wie wir - davon überzeugt sind, daß Israel eine wichtige strate-
gische Stütze für die Vereinigten Staaten darstellt und unser ver-
trauenswürdigster Verbündeter in diesem Teil der Welt ist, dann le-
sen Sie bitte diesen Brief." Der Brief sollte zu Spenden animieren,
damit NatPAC "die Petrodollar-Interessen weiterhin wahren kann."

Bei seiner Entscheidung, welche Kandidaten in den Genuß der NatPAC-
Unterstützung gelangen sollten, wird Josephson von fünf Kollegen
beraten: Barry Dillar, Vorsitzender der Paramount Pictures Corpora-
tion, George Klein, ein New Yorker Stadtplaner, James Wolfensohn,
ein New Yorker Investment-Banker, Martin Peretz, Redakteur der
Zeitung The New Republic sowie Rita Hauser, eine New Yorker Rechts-
anwältin, die an prominenter Stelle auch für das American Jewish
Committee arbeitet.

Geschäftsführer Richard Altman bezeichnet die NatPAC als eine Art
"Basisbewegung". Ende 1983 verfügte er über 20.000 Mitglieder.
1984 wollte er diese Zahl auf 100.000 erhöhen. NatPAC bemüht sich
auch um "ökumenische Spenden", sagt Altman, wobei er auf die Prä-
senz des Methodisten Bob Hope hinwies, der unter hundert promi-
nenten Amerikanern als Gründungsmitglied verzeichnet war.

Richard Altman sagt es ganz offen: "Geld schmiert den politischen
Apparat. Und wenn du einen Freund ins Rennen bringen willst, mußt
du zahlen - und wir sind nicht die einzigen, die diese Weisheit
kennen." Und er erklärt weiter, die Zusammenarbeit mit den PACs
"ist für Amerikaner sowohl als auch für Juden zu einem Hauptan-
liegen geworden, ein Zeichen unserer Teilnahme am politischen
Leben."

Kleinere PACs konzentrieren sich manchmal auf Kandidaten, die au-
ßerhalb ihres lokalen Wirkungsbereiches agieren sollen. Robert B.
Golder, ein Geschäftsmann aus Philadelphia, organisierte 1981 das
Delaware Valley Political Action Committee (Del-Val-PAC). Dafür
konnte er 160 Mitglieder gewinnen und verteilte $ 58.000 an 32
entfernt agierende Kandidaten, wovon 28 das Rennen machten. Golder
bestätigte, daß es sein Ziel sei, auch "in entfernt liegenden Ge-
bieten, in denen es keine jüdische Wählerschaft gibt", Kongreß-
kandidaten mit einer positiven Einstellung gegenüber Israel zu
unterstützen. Zum Beispiel sandte seine PAC $ 1.500 an den Demo-
kraten Jeffrey Bingaman nach New Mexico, um dessen Einzug in den
Kongreß zu bewirken. Ende 1983 gingen $ 5.000 an Tom Concoran, dem
erfolglosen Herausforderer des Republikanischen Senators Charles
Percy aus Illinois. Ein Exekutiv-Komitee entscheidet darüber, wo
das Geld eingesetzt wird.

Eine in San Francisco operierende PAC konzentrierte sich auf Wahl-
kämpfe außerhalb Kaliforniens. Melvin Swig, Leiter des Bay Area
Citizens Political Action Committee stellte fest: "Es gibt in den
örtlichen Wahlbezirken eine Menge Leute, die sich genügend für ihre
Wählerschaft einsetzen. Wir haben unser Augenmerk aber auf Gebiete
gerichtet, in denen das jüdische Element nicht so stark in Erschei-
nung tritt wie andere. Wir konzentrieren uns auf Orte, wo es weni-
ger Juden gibt."

Golder umreißt die Ziele solcher Gruppen: "Wir stellen fest, daß wir
dadurch immer mehr jüdische Bürger gewinnen... Bedenken Sie, wieviel
wir von der US-Regierung bekommen können, wenn wir politisch aktiv
sind. Das ist die eigentliche Erklärung für die PACs. Wir versuchen
solche Kandidaten durchzupauken, die ja sagen zur Auslandshilfe."

Golder, Swig und andere PAC-Organisatoren erhalten Unterstützung
seitens der AIPAC. Sie werden von dort aus auf dem laufenden ge-
halten über die Ergebnisse von Wählerbefragungen und Erklärungen
der Senats- und Hausmitglieder. Ebenso werden sie über die spe-
zielle Einstellung ihrer nach Ämtern strebenden Kandidaten zu
aktuellen Nahost-Fragen aufgeklärt. Die AIPAC läßt - was ihre
Rolle in bezug auf bestimmte Unterstützungsmaßnahmen betrifft -
nur manchmal ihre Maske fallen. Zum Beispiel war 1983 während
eines von der AIPAC gesponsorten Workshops ein neues Political
Action Committee gegründet worden.

Finanzielle Hilfen enden aber nicht an den Grenzen der Vereinigten
Staaten. Jüdische Amerikaner, die in Israel leben, werden aufgeru-
fen, sich an politischen Aktionen in den Vereinigten Staaten zu be-
teiligen. Newton Frolich, ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Washing-
ton, der vor acht Jahren nach Israel ausgewandert war, leitet ein
Political Action Committee in Jerusalem. Im Jahre 1984 verschickte
dieses Komitee einen Aufruf an etwa 11.000 in Israel ansässige US-
Familien. Man rechnete damit, durch diesen Aufruf insgesamt 50.000
dort lebende Amerikaner angesprochen würden, von denen viele die
israelische Staatsbürgerschaft anstreben. Frolichs Organisation
nennt sich Americans in Israel Political Action Committee. Durch
dieses Komitee, so erklärte er, können die Amerikaner in Israel
"weiterhin ihren Beitrag leisten" für die politische Entwicklung
in den USA. Der Beitrag zahlt sich natürlich aus - in Form von ge-
waltigen amerikanischen Hilfeleistungen für Israel, die größer sind
als die Zahlungen an andere Länder.

Ein Lobby-Veteran, Morris J. Amitay, der jetzt nur noch für die
Geldbeschaffung tätig ist, äußerte seine Besorgnis über das Erschei-
nungsbild der Lobby. Als ehemaliger Geschäftsführer der AIPAC meint
er, daß man am besten kleine lokale PACs organisieren solle. Er
fürchtet, daß durch groß publizierte nationale Political Action
Committees der Eindruck entstehen könne, als würden die Juden eine
zu starke politische Macht ausüben. Amitay leitet das verhältnis-
mäßig kleine Washingtoner Political Action Committee, das während
der Wahlen im Jahre 1982 mit $ 89.075 insgesamt 158 Wahlveranstal-
tungen unterstützte.

Zuviel oder zuwenig - der jüdische Einfluß bei der Wahlgeldbeschaf-
fung ist jedenfalls weithin bekannt. So berichtete im August 1983
das Wall Street Journal: "Mehrere hochrangige Kongreßmitglieder,
von denen die meisten nicht erwähnt werden wollten, sagten, daß der
politische Effekt jüdischen PAC-Geldes größer sei als jener, den
andere Lobbies erzielen; einfach deshalb, weil die Mittel auf ein
ganz bestimmtes außenpolitisches Ziel konzentriert werden."

* * *

AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols

Teil 5


In der Tat konzentriert man sich auf ein Ziel. Die Pro-Israel-PACs
unterstützen mit geballter Kraft ausschließlich unsere Bundes- und
Senatswahlen, und sie konzentrieren sich auf Mitglieder des Reprä-
sentantenhauses, die in Schlüsselpositionen der US-Außenpolitik
tätig sind.

PAC-Leiter Mark Siegel meint, daß sich die PACs deshalb auf den
Senat konzentrieren, weil er das "eigentliche Schlachtfeld" dar-
stellt, wo die Fragen zur Außenpolitik entschieden werden. 1982
wurden $ 966.695 in Senats-Wahlen investiert; $ 355.550 davon
dienten der Lenkung von Schlüsselentscheidungen im Repräsentanten-
haus.

Die PACs wählen mit Unterstützung der AIPAC sorgfältig ihre Ziele
aus. Als Lynn Adelman, ein jüdischer Senator in Wisconsin, bei den
Vorwahlen 1982 auf jenen Platz hinaufkletterte, den dreißig Jahre
hindurch der Demokrat Clement J. Zablocki verteidigte hatte, zeigte
sich die AIPAC bei ihren Hilfeleistungen für Adelman dennoch zuge-
knöpft. Die AIPAC war zwar unglücklich mit Zablockis Vergangenheit.
Sie hatte ihn aber dennoch nicht als Problemkind betrachtet. Ferner
hatten sie sich ausgerechnet, daß Adelman, der nur $ 9.350 von
dreizehn PACs bekommen hatte, nicht gewinnen konnte.

Das Wahlergebnis erregte nationales Aufsehen, denn Zablocki war
Vorsitzender des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten im Re-
präsentantenhaus, das mit sämtlichen Hilfs-Maßnahmen für Israel
befaßt ist (siehe 2. Kapitel). Abgesehen von der zurückhaltenden
Empfehlung der AIPAC, waren in einem Bittschreiben um Wahlspenden
für Adelman zwei "Pluspunkte" zitiert worden, falls Zablocki unter-
liegen würde:

"Durch die Wahl Adelmans würde nicht nur ein neuer Freund Israels
in den Kongreß einziehen, sondern auch im Repräsentantenhaus würde
zukünftig ein Freund Israels als Vorsitzender des Foreign Affairs
Committee fungieren." Dieser Hinweis war auf Dante Fascell aus
Florida gemünzt, auf jenen Demokraten, der für Zablockis Nachfolge
ausersehen war. Zablocki wurde mit einer Differenz von zwei zu eins
wiedergewählt.

Inzwischen hatte Fascell, jener "andere Freund", der im Wahlspen-
denaufruf zitiert worden war, für seine Wiederwahl in Florida in-
klusive Miami große Unterstützung seitens der Pro-Israel-PACs er-
halten. 22 dieser PACs spendeten $ 43.250 für Fascell. Das war der
zweithöchste Betrag, den man in diesem Jahr einem Kandidaten zum
Repräsentantenhaus zur Verfügung gestellt hatte. Diese Gelder hal-
fen ihm, der Herausforderung durch einen ehemaligen TV-Journa-
listen erfolgreich zu begegnen.

Trotz des dramatischen Anwachsens dieser PACs - eine Entwicklung,
die seit 1979 verstärkt einsetzte - kommen die meisten Zuwendungen
noch immer auf direktem Wege von privaten Israel-Aktivisten. Be-
sonders Demokratische Kandidaten sind in verstärktem Maße von den
Zuwendungen aus jüdischen Quellen abhängig. Ein nicht-jüdischer
Wahlstratege berichtete Stephen D. Isaacs, dem Autor von Juden und
die amerikanische Politik: "In unserer Politik kannst du, wenn du
ein Demokrat bist, nichts erreichen ohne das Geld der Juden."

15 von 21 Personen, die dem Präsidentschaftskandidaten Hubert
Humphrey im Jahre 1968 $ 100.000 und noch mehr zur Verfügung
stellten, waren Juden. Den Feststellungen Isaacs zufolge, hatte
das Demokratische National-Komitee, dessen vornehmste Aufgabe darin
besteht, die Demokratischen Anliegen im Weißen Haus durchzusetzen,
jahrelang rund 50% ihrer Gelder aus jüdischen Quellen erhalten.

Im Anschluß an die 1982-Wahl hatte Fascell - nach dem plötzlichen
Tod von Zablocki, und ein Jahr bevor er zum Vorsitzenden des Foreign
Affairs Committee gewählt wurde - folgendes geäußert: "Die ganzen
Schwierigkeiten mit den Wahlfinanzierungen sind in der Hetze und im
Geschrei zu suchen, daß man Dich gekauft hätte. Wenn Du das Geld
brauchst - wirst Du es dann von Deinen Feinden kriegen? Nein - Du
bekommst es von Deinem Freund!"

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"Unsere eigenen außenpolitischen Vorhaben"
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Ein großer Teil der Arbeit des American Israel Public Affairs Com-
mittee (AIPAC) konzentrierte sich im Jahre 1982 auf die Ausdehnung
von Hilfsmaßnahmen für die Basis-Organisationen. Daneben wurde das
auf Christliche Gemeinden bezogene Erweiterungsprogramnm intensi-
viert, und man half den Political Action Committees (PACs), ihre
Aufmerksamkeit zu schärfen. Diese Anstrengungen richteten sich
hauptsächlich auf eine Verstärkung des Lobby-Einflusses im Senat.
Die AIPAC wollte den Fehler nicht mehr wiederholen, als sie 1981
den Verkauf von AWACS-Frühwarnflugzeugen an Saudi-Arabien blockiert
hatte.

Eine andere Praxis, mit der die AIPAC die Zahl ihrer Senats-Freunde
zu vermehren trachtete, wird durch ihre Einmischung in eine kri-
tische Wahl in Missouri illustriert. Die AIPAC stellte sich hinter
einen Freund, und hatte gewonnen. Der Republikanische Senator John
C. Danforth, ein geweihter Episkopalminister, war bei der Wiederwahl
von einem jüdischen Demokraten, Harriett Woods, herausgefordert
worden. In dem scharf geführten Wahlkampf mußte der nichtjüdische
Danforth erkennen, daß ihm sein makelloser Lebenswandel unversehens
die Unterstützung der AIPAC gegen seinen jüdischen Herausforderer
sicherte. Die Hilfe war dennoch kritisch, da Danforth letztlich mit
weniger als nur einem Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Die AIPAC hatte auch in Maine sehr erfolgreich gearbeitet, wo sie
mithalf, den verlorenen Sieg des Demokratischen Senators George
Mitchell über den Republikanischen Kongreßabgeordneten David Emery
zurückzugewinnen. Der Almanac of American Politics faßte Mitchells
Wahlchancen so zusammen: "...dem Demokratischen Senator werden von
allen Seiten die geringsten Chancen für seine Wiederwahl einge-
räumt." Er hat noch nie eine Wahl gewonnen. Nachdem er auch beim
Rennen um den Posten des Gouverneurs 1974 von einem unabhängigen
Kandidaten überflügelt worden war, hatte man ihn 1980 - nach dem
Ausscheiden von Senator Edmund Muskie - zum Außenminister unter
Präsident Carter ernannt.

Ermuntert durch die AIPAC, hatten jetzt 27 pro-israelische Poli-
tical Action Committees, die durchwegs nicht von Maine aus
operierten, mit $ 77.400 der Wahl Mitchells einen entscheidenden
Ruck gegeben. Durch diese Schützenhilfe konnte Mitchell, der im
übrigen aus dem Libanon stammte, die professionellen Vorhersagen
aus dem Politiker-Almanach ins Gegenteil verwandeln; denn er
hatte spielend gewonnen. Nach diesem Wahlsieg bedankte er sich
telefonisch beim AIPAC-Direktor Thomas A. Dine: "Ich werde mich
Deiner erinnern!"

In einem anderen Fall spendeten 20 PACs für die Wiederwahl des
Republikanischen Senators David Durenberger aus Minnesota 1982
insgesamt $ 57.000. Diese Spende beinhaltete $ 10.000, die vom
Citizens Organized Political Action Committee aus Kalifornien
stammten. Das gleiche Komitee hatte - vier Monate nach Duren-
bergers Protest gegen den Verkauf von AWACS-Flugzeugen an Saudi-
Arabien - offenbar eine Meinungsänderung des Senators herbeiführen
wollen. Am Wahltag hatte das Citizens Organized PAC aus Kalifor-
nien dem Republikaner Durenberger noch einmal mit $ 10.000 unter
die Arme gegriffen. Unter den Führern dieses Komitees befand sich
Alan Rothenberg, Anwaltspartner des Democratic National-Vorsitzen-
den Charles Manatt.

Bei unsicheren knappen Wahlausgängen setzen die Lobby-Interessenten
sicherheitshalber manchmal auf beide Kandidaten. In dieser Art unter-
stützten die Israel-Aktivisten bei den Senatswahlen 1980 in Idaho
zunächst ihren unerschütterlichen Freund, den Demokraten Frank
Church. Gleichzeitig standen sie aber auch hinter dessen Rivalen
Steven D. Symms, einem Republikaner.

Ein Grund für die doppelseitige Investition war die im kommenden
Jahr anberaumte Abstimmung im Senat über den Verkauf von AWACS-
Flugzeugen an Saudi-Arabien. Symms und Church hatten sich bisher
gleichermaßen immer gegen die Lieferung von AWACS ausgesprochen
gehabt. Vorausblickend auf die bevorstehende Abstimmung hatte
sich die Lobby daher in beiden Lagern je einen Freund gesichert.
Dementsprechend waren auch beide Rivalen tatkräftig unterstützt
worden.

Letztlich hatten sich aber die in Symms investierten Hilfeleistungen
für die Israel-Gönner nicht ausgezahlt: denn ausgerechnet Symms war
es, der bei der entscheidenden Abstimmung im Senat den Verkauf der
AWACS an Saudi-Arabien nachdrücklich befürwortete. Symms verursachte
mit seinem Ja zu diesen Waffenlieferungen der AIPAC einen ungewohn-
ten Rückschritt bei ihren legislativen Bemühungen.

In einer Wahlanalyse ihres Newsletters Near East Report hob die
AIPAC lobend hervor, der neue Senat im 98. Kongreß sei jetzt "we-
sentlich stärker pro-Israel" orientiert. Als Beweis für diesen
Einfluß wird angeführt, daß zwei von fünf neuen Senatoren Juden
wären: der Demokrat Frank Lautenberg aus New Jersey und Chic Hecht,
ein Republikaner aus Nevada. Beide waren sie der AIPAC bekannt
"durch ihre zahlreichen Hilfeleistungen für Israel."

Die AIPAC - so hieß es im Near East Report weiter - könne auch den
Wahlerfolg des Demokraten Jeffrey Bingaman aus New Mexico, der den
Republikanischen Senator Harrison Schmitt geschlagen hatte, als
Pluspunkt für sich verbuchen. Mit seiner Befürwortung des Verkaufs
von AWACS-Flugzeugen an Saudi-Arabien sowie der Ablehnung weiterer
Auslandshilfen hatte sich Schmitt natürlich schlechte Noten einge-
handelt. Kein Wunder, wenn die AIPAC daher nicht seine, sondern die
Wahl des Herausforderers Jeffrey Bingaman unterstützte.

Da bevorzugte Kandidaten mehr Geld benötigen, als aus den Quellen
der PACs gefördert werden kann, tritt hier die AIPAC hilfreich zur
Seite, indem sie Namenslisten zur Versendung von Spendenansuchen
zur Verfügung stellt. Solche Aufrufe sind mitunter alarmierend. So
wurden z.B. 1984 im Auftrag des Republikanischen Senators Rudi
Boschwitz aus Minnesota Prospekte verschickt, wofür sein Kollege
Lowell Weicker ein Vorwort geschrieben hatte. Um damit die Wähler
auf seinen Parteifreund Boschwitz einzustimmen, verkündete er:
"Ein Freund Israels ist in Gefahr." Dann wies er auf Boschwitzs
Schlüsselposition als Vorsitzender jenes Ausschusses hin, "der
jeweils den Umfang von Hilfsleistungen unseres Landes an Israel
festlegt." In diesem Zusammenhang lobte er Boschwitzs Anstrengungen
zur Blockierung unserer Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Der
Aufruf enthielt auch Lobesworte des Senators Bob Packwood und Wolf
Blitzer, Washington-Korrespondent der Jerusalem Post.

Die AIPAC hat den Kongreß mittlerweile davon überzeugt, daß die In-
teressen aller zur Wahl gehenden Juden praktisch von ihr, der AIPAC,
vertreten würden. Diesen Anspruch hatte im Juni 1983 der Kolumnist
Nat Hentoff in der New Yorker Village Voice untermauert. Er bezog
sich in seinem Artikel auf einen Vorfall, wonach 18 dissidierende
Rabbiner den Capitol Hill durchkämmten, um die Kongreßmitglieder
davon zu überzeugen, daß einige Juden sich gegen die Politik Israels
stellten. Die Rabbiner berichteten, daß mehrere Kongreßabgeordnete
zwar ihre Ansichten teilten, aber Angst hätten, dafür einzustehen.
Hentoff erklärte dazu: "Die einzige jüdische Wählerschaft, die von
ihnen (Kongreßmitglieder) anerkannt wird, ist nur jene, die ihnen
von der AIPAC und durch andere Sprecher des jüdischen Establishments
genannt wird."

Ein Abgeordneter aus Ohio äußerte seine Angst und Besorgnis in bezug
auf die AIPAC: "Die AIPAC ist die einflußreichste Lobby im Kapitol.
Diese Leute sind unbarmherzig. Sie wissen genau, was sie wollen. Sie
haben die Leute mit finanziellen Mitteln hinter sich. Sie haben eine
Menge auf ihrer Seite. Mit ihrem grundlegenden wesentlichen Anliegen
sympathisieren auch die meisten Amerikaner.

Was mir aber Sorgen bereitet, ist die Unfähigkeit der verantwort-
lichen amerikanischen Poltiker, die unsere nationalen Interessen
nicht von den nationalen Interessen Israels unterscheiden können.
Wenn sie (diese Interessen) sich miteinander vereinbaren ließen-
wunderbar! Aber sie lassen sich nicht immer miteinander verein-
baren."

Nach der Wahl im Jahre 1982 hatte Thomas A. Dine die Bedeutung der
AIPAC-Erfolge herausgestrichen: "Daraus ergibt sich, daß aus diesem
Grund die amerikanischen Juden in der Lage sind, unsere eigene po-
litische Tagesordnung zu gestalten."

Als er später die Ergebnisse der Wahl 1984 kommentierte, hatte er
sie nicht den jüdischen Stimmen, sondern dem jüdischen Geld zu-
geschrieben. Vor diesem Hintergrund beanspruchte der AIPAC-Chef
auch das Verdienst, die Wahlniederlage des Republikanischen Se-
nators Charles Percy von Illinois und des Demokratischen Senators
Walter Hudlestone aus Kentucky herbeigeführt zu haben. Gerade diese
Senatoren waren es, die sich den Zorn der AIPAC zugezogen hatten,
indem sie für einen Verkauf der AWACS-Flugzeuge an Saudi-Arabien
stimmten. Dine sagte, diese Erfolge "kennzeichnen die politische
Macht der Juden für den Rest dieses Jahrhunderts."

aus: Paul Findley
Die Israel Lobby
Berg am See: Verlagsgemeinschaft Berg, 1992

* * *

Die israelische Zeitung "Maarev" schrieb zutreffend am 02.09.1994
einen Artikel unter dem Titel "Der Aufstieg der Jüdischen Verwaltung
in der amerikanischen Administration".

Sie schreibt: "Der Rabbiner der Washingtoner Synagoge "Adat Yesrael"
sagte: "Zum erstenmal fühlen wir uns nicht mehr in der Diaspora,
weil die amerikanische Regierung keine Gojim-Regierung mehr ist
(Gojim = Fremde, Nichtjuden) und die Juden spielen die Hauptrolle
bei allen Beschlüssen auf allen Ebenen.

Deshalb werden wir das Wort Gojim, wie es in der Jüdischen Religion
vorgeschrieben ist, nicht mehr verwenden".

(...)

aus: Sharif Abu- Jabir
Das Diktat
Arabische Kapitulation
Israelischer Sieg
Amerikanischer Frieden

Köln: Friedens- und Wirtschaftsforschungsinstitut GmbH, (1995)
309 S., ISBN 3-9805337-0-0 FAX: 0221-430 12 66

* * *

*Führende jüdische Organisationen*

American Israel Public Affairs Committee.
In Washington registrierte amerikanisch-jüdische "Lobby"
für Israel.

American Jewish Committee.
1906 zur Wahrung von Bürgerrechten und Religionsfreiheit
der Juden gegründete Organisation. Das in New York ansässige
nichtzionistische Komitee zählt etwa 40.000 Mitglieder und
publiziert das «American Jewish Year Book».

American Jewish Congress.
1917 von Zionisten gegründete Organisation in New York mit
dem Ziel, die zivilrechtliche, religiöse und politische
Gleichberechtigung der Juden in Zentral- und Osteuropa sowie
in Palästina zu sichern. Spielte später eine bedeutende Rolle
im Kampf gegen den Nationalsozialismus und setzt sich für die
Bürgerrechte in den USA ein.

American Jewish Joint Distribution Committee.
Das 1914 in New York gegründete Komitee ist die zentrale Ein-
richtung des amerikanischen Judentums für Hilfe an Juden im
Ausland.

Anti-Defamation League.
Non-profit-Organisation mit Sitz in New York, die sich dem
Kampf gegen Antisemiten und den Antisemitismus widmet und
sich für gleiche Bürgerrechte für alle Amerikaner einsetzt.
Die Organisation wurde 1913 als eine Tochter des Ordens
B'nai B'rith gegründet.

B'nai B'rith (hebräisch: Söhne des Bundes).
Jüdischer Orden mit ethisch-caritativer Zielsetzung. Älteste
und mit 500.000 Mitgliedern in 40 Ländern grösste jüdische
Organisation der Welt. 1843 in New York gegründet; Hauptsitz
von B'nai B'rith in Washington D. C.

Council of Jewish Federations.
1932 gegründete amerikanische Dachorganisation mit heute 189
angeschlossenen jüdischen Lokalgemeinden in den USA und Kanada.
Sitz in New York. Die in finanzieller Hinsicht potenteste, aber
eher apolitische Dachorganisation, die den einzelnen Gemeinden
bei der Mittelbeschaffung, bei der Organisation von Programmen
und im Sozialwesen Hilfe leistet.

Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations.
1954 gegründetes Forum, das in entscheidenden Situationen und
vorab in bezug auf internationale Fragen und Israel im Namen
des gesamten amerikanischen Judentums sprechen soll. Im Gremium
sind 26 führende nationale Organisationen vertreten.

Conference on Jewish Material Claims Against Germany.
1951 geschaffene und mit Deutschland verhandelnde Organisation
zur Sicherung von Geldern für die Rehabilitation und Umsiedlung
jüdischer Opfer des Naziterrors. Ist Mitglied der 1992 gegrün-
deten World Jewish Restitution Organization.

Hadassah.
Die grösste und 1912 in New York gegründete zionistische Frau-
enorganisation Amerikas mit 385.000 Mitgliedern.

Jewish Agency for Israel.
Nach der Gründung des Staates Israel wurde in einem Statusge-
setz der Knesset festgelegt, dass diese Agentur zusammen mit
der World Zionist Organization weiterhin für die Einwanderung
und Siedlungs- und Entwicklungsaktivitäten jüdischer Organisa-
tionen und Vereinigungen in Israel wirken soll. Gemäss einer
Reorganisation vor rund 15 Jahren hat sich die Jewish Agency
vorab "praktischen Arbeiten" in Israel zuzuwenden, während die
WZO in der Diaspora tätig wird. Die Jewish Agency wurde damals
als Partnerschaft des WZO (50 Prozent) und den zwei führenden
Organisationen zur Beschaffung von Finanzmitteln (United Israel
Appeal und Keren Hayesod) neu konstituiert.

Simon Wiesenthal Center.
Das zu Ehren von Nazi-Jäger Simon Wiesenthal in Los Angeles er-
richtete Ausbildungs-, Informations- und Aktionszentrum hat
400.000 Mitglieder und steht hinter einer der Sammelklagen ge-
gen die drei Schweizer Grossbanken.

United Jewish Appeal.
1939 geschaffene Organisation in New York, welche die verschie-
denen Kampagnen zur Einbringung von Spenden für die jüdischen
Einwanderer nach Israel koordiniert.

World Jewish Congress.
Führende internationale jüdische Dachorganisation in New York,
der Vereinigungen jüdischer Gemeinden aus über 80 Staaten sowie
internationale Organisationen wie die World Zionist Organiza-
tion, Jewish Agency und B'nai B'rith angehören. Hinzu kommen
rund 150.000 individuelle Mitglieder.

World Jewish Restitution Organization.
Die WJRO wurde 1992 vorab im Blick auf die ehemaligen Ostblock-
staaten als Koordinationsorgan für die Restitution von Holo-
caust-Vermögen gegründet. Ihr gehören unter anderem der World
Jewish Congress, B'nai B'rith, die Joint Distribution Agency,
die Jewish Agency und Vereinigungen von Holocaust-Überlebenden
an.

World Zionist Organization.
1897 am ersten Zionistenkongress in Basel gegründete Weltorgani-
sation der Zionisten. Nach der Gründung Israels wurden die WZO
und die Jewish Agency praktisch zusammengelegt und ihre Aufga-
ben in einem Statusgesetz der Knesset festgelegt (vgl. Jewish
Agency). Das Exekutivorgan der WZO wird jeweils durch den alle
vier oder fünf Jahre tagenden Kongress gewählt, dessen Delegier-
te zu 38 Prozent aus Israel, 29 Prozent aus den USA und zu 33
Prozent aus dem Rest der Welt stammen.

aus: NZZ, v. 22./23. 2. 1997

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