Deutschland hassen

von Klaus Rindfrey » Donnerstag, 9. September 2004



*Deutschland hassen!*
Aufruf zur Demonstration

Am 3. Oktober 2004 finden in Erfurt die bundesweiten
Einheitsfeierlichkeiten statt. Dieser Tag steht wie kaum ein anderer
für die Inszenierung einer selbstbewussten deutschen Nation. Was uns
gegen diesen Festakt am Tag der deutschen Einheit auf die Strasse
treibt ist der Hass auf die deutschen Zustände. Der Hass auf ein
nationales Projekt, das seit jeher immer reaktionär und antimodern,
antiliberal und antisemitisch war. Ein Projekt, welches mit der
Judenvernichtung die regressivste Antwort auf die Krisenhaftigkeit
kapitaler Vergesellschaftung als erstes durchsetzte und dessen Politik
heute vom Frieden redet und damit doch nur die Zusammenarbeit und
Unterstützung faschistischer Regime, wie zum Beispiel dem gestürzten
Baath-Regime im Irak, meint. Eine Politik, welche sich als "ehrlicher
Makler" im Nahen Osten begreift und auf europäischer Ebene finanziell
Terroraktionen gegen Israel unterstützt. Die "Friedensmacht Europa"
(SPD) ist ein Gegner, welcher bekämpft werden muss. Old Europe zieht
seine eigenen Lehren aus der Geschichte und wahrscheinlich ist es nur
noch eine Frage der Zeit bis dabei völlig übersehen wird, dass es
unter anderem die USA waren, die erst durch die Eröffnung der
Westfront gegen Deutschland ein Ende der Barbarei ermöglichten.

Deutsche Traditionen

Danach gefragt, was er von Veranstaltungen zur Rolle der Firma Topf &
Söhne im NS hält, welche in dieser Zeit die Krematoriumsöfen für
Buchenwald sowie anderen KZ`s und die Belüftungsanlagen der Gaskammern
in Auschwitz herstellte, antwortete der Erfurter Oberbürgermeister
Manfred Ruge einmal in einem Interview wie folgt:

"Wo findet die Gedenkveranstaltung bei dem Bäcker und bei dem Fleischer
statt, der letzten Endes auch Buchenwald mit Brot und Wurst beliefert
hat. Wo findet die Gedenkveranstaltung in der Molkerei statt, die
Buchenwald mit Milch versorgt hat, oder wo findet die
Gedenkveranstaltung statt in der Einrichtung, die Limonade oder
irgendwelche anderen Getränke hergestellt hat oder wo findet die
Gedenkveranstaltung statt in der Pharmaindustrie, die letzten Endes
Aspirin oder andere Tabletten, die vielleicht noch verabreicht wurden,
hergestellt hat." (O-Ton Manfred Ruge)

Diese Aussage ist bezeichnend. Bezeichnend für eine deutsche Realität,
sich "seiner" Nation zugehörig zu fühlen und dabei die barbarische
Geschichte eben dieser zu verdrängen. Eine immer noch existente
Realität, die jedoch von der rot-grünen Berliner Republik bereits
links überholt wurde, welche Auschwitz nicht mehr verdrängt sondern
als moralisches Gütesiegel der historischen Verantwortung für sich in
Stellung bringt und somit weltpolitisch weitaus handlungsmächtiger und
gefährlicher ist. Doch zurück zu unserem Provinzfürsten aus Erfurt.

Manfred Ruge, der sich Konzentrationslager offensichtlich so
komfortabel wie Ferienlager vorstellt, setzt Topf und Söhne hier mit
Limonaden- und Milchlieferanten gleich und leitet daraus -ganz im
Sinne der CDU-Geschichtspolitik der Bonner Republik- für die Gegenwart
ab, einen Schlussstrich ziehen zu müssen, da man ansonsten vor jedes
Haus einen Gedenkstein platzieren müsste. Womit er unfreiwillig sogar
ein Stück Wahrheit preisgegeben hat. Denn die Frage nach der Schuld
der einfachen HändlerInnen und ArbeiterInnen an der Shoa ist nicht
unberechtigt. Niemals wäre der industrielle Massenmord an den Jüdinnen
und Juden so effizient möglich gewesen, wenn ein Großteil der
deutschen Bevölkerung nicht fleißig geholfen und ein anderer nicht
tatenlos zugeschaut hätte. Zwar behaupten unsere Großeltern weiterhin
beharrlich, sie hätten von nichts gewusst, fast schon banal jedoch ist
es, angesichts der Offensichtlichkeit, mit der die deutschen
TäterInnen beim Massenmord vorgingen, diese Behauptung als schlechte
Lüge zu entlarven. Der Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933,
die spontanen Ãœbergriffe auf Juden schon zu Beginn der NS-Zeit, die
Propaganda im "Volksempfänger", schließlich die Reichspogromnacht in
der Nacht vom 9. zum 10. November 1938. Von allem will niemand etwas
mitbekommen haben. Selbst wenn das Wissen über die Massenmorde
gelegentlich eingeräumt wird, so wird immer wieder darauf verwiesen,
dass nur die Angst vor dem Regime einen Sturz Hitlers oder die Hilfe
für Juden verunmöglichte. Wie aber sah die Angst aus, als sich
z.B. während der Reichspogromnacht zahlreiche Freiwillige an der
Zerstörung der Synagogen unaufgefordert beteiligten und
Hunderttausende "Ängstliche" begeistert zuschauten? Den Deutschen hat
die Vernichtung der Juden nichts ausgemacht. Sie haben sie begrüßt
oder geschwiegen.

Diese barbarische Tendenz zur Vernichtung war im deutschen Projekt
seit jeher angelegt. Als in Europa im Zuge der Ablösung des
Feudalismus das entstandene Bürgertum sich anschickte, die politische
Macht qua bürgerlicher Revolution zu übernehmen, bildeten sich so die
Nationen unter dem Banner von Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit. Eine solche, bürgerliche Entwicklung scheiterte jedoch
in Deutschland, so dass im Zuge der antinapoleonischen
"Befreiungskriege"" sich die Staatsgründung zum Deutschen Reich von
oben und gegen das fehlende Bürgertum und seine liberalen und
egalitären Grundsätze bildete. Dem republikanischen Nationalismus
wurde ein völkisches Modell romantischer Verklärtheit
entgegengesetzt. Man sah sich als organischen Volkskörper, in den man
hineingeboren werden musste, um dazu gehören zu können.

Im Gegensatz zur republikanischen Nation die idealerweise das Projekt
eines Gesellschaftsvertrages realisieren wollte, das heißt das
Versprechen auf die Freiheit und Gleichheit aller auf ihrem
Territorium lebenden in Aussicht stellte, wird dieses in der deutschen
Schicksalsgemeinschaft von vornherein dementiert. Die Freiheit und
Gleichheit ist hier stets die des Blutes und drückt sich in der
Ideologie völkischer Gemeinschaft, dem kollektiven Willen sich
angesichts der Zumutungen der Moderne eine Heimstatt der
Ursprünglichkeit zu bewahren, aus.

Diese Konstruktion völkischer Zugehörigkeit schloss schon immer
diejenigen aus, über deren Andersartigkeit die eigene Identität erst
definiert wurde: die Juden. Mit ihnen wurde die Moderne identifiziert.
Im Juden materialisiert sich den AntisemitInnen die unverstandene
Abstraktion kapitaler Vergesellschaftung: der Wert, das Geld, die
Stadt, die Konkurrenz, die Dekadenz, schlicht alles was deutscher
Lohengrin-Romantik als unnatürlich und gefährlich vorkommen musste.

Im Zuge der Industrialisierung entwickelte sich der Antisemitismus zur
Massenbewegung. Dem entbehrungsreichen, "ehrlichen" Schaffen der
Deutschen wurde die scheinbare mühelose Geldvermehrung des "Geldjuden"
entgegengesetzt: "deutsche Arbeit" erfuhr hier ihre Konstruktion als
vom Finanzkapital verschiedene unverdorbene Produktionsweise.

Das offensichtliche Elend kapitaler Vergesellschaftung rief bei der
Mehrheit der Deutschen eben nicht den Wunsch nach der Aneignung der
Geschichte im Projekt des Kommunismus, sondern vielmehr autoritäre
Reflexe hervor: war die eigene Existenz schon unerträglich, die eigene
Subjektivität schon zur Unkenntnis verstümmelt, musste das Glück als
solches negiert werden. Die nationalsozialistische Revolution als
konformistische Revolte hieß, nach der Radikalisierung der Herrschaft
zu rufen unter der man selbst litt und die sich selbst versagten
Triebe auf eine zu vernichtende Gruppe zu projizieren. Mit den Juden
sollte also alles vernichtet werden, was die Deutschen an ein Leben
jenseits von Identifikation mit Herrschaft erinnerte.

Der Anfang nach dem Ende

Nachdem die Alliierten dem deutschen Vernichtungsprojekt 1945 ein Ende
gemacht hatten, stellte sich die Frage, was zu tun sei mit Deutschland
und Hitlers willigen Vollstreckern. Wie sollte es gelingen, eine
mörderische Volksgemeinschaft in eine bürgerliche Gesellschaft zu
transformieren?

Die Blockkonfrontation und die damit einhergehende Teilung
Deutschlands ließen eine gründliche Entnazifizierung scheitern. Im
Westen sabotierte die Adenauer-Regierung eine Entnazifizierung von
Militär und Beamtenschaft, was von den Westalliierten im Zuge der
Notwendigkeit eines funktionierenden westdeutschen Staats- und
Militärwesens als Bollwerk gegen sowjetische Ansprüche hingenommen
wurde. In der DDR wurden alte Nazis zwar zum größten Teil aus
leitenden Positionen entfernt, eine Auseinandersetzung mit der
Mittäterschaft der Normalbevölkerung fand jedoch auch hier nicht
statt: dem wurde ein verklärtes Geschichtsbild vom breiten
kommunistischen Widerstand entgegengesetzt.

Hier wie dort ging man an den Aufbau: Trümmerfrauen räumten die Städte
auf und die Frage, wo es Lebensmittel und Kaffee zu kaufen gab war
wichtiger als die Auseinandersetzung mit den eigenen
Vernichtungstaten. Mit dem aufkommenden Wohlstand im Westen wurde es
wieder möglich, Stolz auf die eigenen Leistungen auch öffentlich zu
zeigen ohne die Frage zu stellen, welcher Zusammenhang zwischen der
Vernichtung und dem "Wirtschaftswunder"-Mythos bestünde. Das
"Wirtschaftswunder" war kein Ergebnis sogenannter "ehrlicher deutscher
Arbeit" sondern begründete sich auf Arisierung, Enteignung und
Zwangsarbeit im Nationalsozialismus auf der einen und dem
antibolschewistischen Marshall-Plan auf der anderen Seite.

Die Prozesse gegen NazitäterInnen zogen ebenfalls keine breite
öffentliche Auseinandersetzung mit der Schuldfrage nach sich,
vorherrschend war die Auffassung, man möge die Vergangenheit ruhen
lassen. Erinnerung wurde als Zumutung empfunden.

Mit der sogenannten 68er Generation wurde erstmals die Schuldfrage
öffentlich und familiär gestellt. Bald jedoch wandte sich der größte
Teil der Neuen Linken, wenn nicht dem Sektierertum oder dem Rückzug in
esoterische Öko-Nischen, dem Projekt der nationalen Versöhnung zu: der
Marsch durch die Institutionen markierte den Beginn des
generationenübergreifenden Friedenschlusses mit den deutschen
Verhältnissen: Konfrontation und Anklage wurden durch Dialog und
Verständnis ersetzt.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 wurde eine der
letzten praktischen Konsequenzen aus der Shoa und dem 2. Weltkrieg
über den Haufen geworfen. Das vereinte Deutschland war wieder
handlungsfähig und konnte nun uneingeschränkt mitmischen in der großen
Weltpolitik. Schon während der Proteste in der DDR wurde klar, dass
es auch der Bevölkerung um eine deutsche Einheit ging. Die wenigen
TräumerInnen vom "reformierten Sozialismus" wurden beiseite gedrängt
und aus der Parole "Wir sind das Volk!" wurde schnell "Wir sind ein
Volk!" in einem vereinten Deutschland. Beim Fall der Mauer wehten
schwarz-weiß-rote neben schwarz-rot-goldenen Fahnen und man gab die
Nationalhymne zum Besten. Im Zuge des Einheitsprozesses brachen alte
Feindbilder wieder durch, sodass antisemitische und rassistische
Angriffe der Bevölkerung und einer wieder erstarkenden Nazibewegung
sprunghaft zunahmen. Der Bürgermob schimpfte und demonstrierte gegen
Asylbewerberheime, die Regierung verschärfte die Gesetze gegen
MigrantInnen und schaffte das Asylrecht faktisch ab, die Stiefelnazis
zündeten vielerorts Asylbewerberheime an und brachten zahlreiche
MigrantInnen um. Unverkennbar für das Hand in Hand gehen aller
gesellschaftlichen Schichten sind die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen
und Mannheim-Schönau.

Nach dem Ende der Kohl-Ära und der Regierungsübernahme durch Ex-68er
wurde nach Außen hin versucht, das Bild von Deutschland zu verbessern;
zu zeigen, daß Deutschland aus der Geschichte gelernt hätte und keine
Gefahr mehr von ihm ausginge. So wurden eifrig Denkmäler und
Gedenkstätten errichtet und es wurde argumentiert, dass die deutschen
Verbrechen nichts Einzigartiges seien und sich schon in vielen Ländern
und historischen Situationen ereignet hätten. Unter dem Diktat der
Totalitarismus-Doktrin entwickelte sich eine Gedenkkultur, nach der
die Deutschen unter zwei Diktaturen gelitten hätten, was einerseits
die Mittäterschaft an der Shoa verleugnet und die Naziherrschaft mit
dem Realsozialismus in eins setzt.

Eine neue Qualität deutscher Vergangenheitsbewältigung stellte der 3.
Jugoslawienkrieg innerhalb eines Jahrhunderts dar. Damit begründet,
daß die Serben Konzentrationslager hätten, war dieser Krieg ein
weiteres Mittel zur Relativierung der deutschen Vergangenheit.
Gleichzeitig wurde dieser Krieg aber auch damit begründet, dass gerade
die Deutschen eine besondere Verantwortung hätten, einen neuen
Holocaust zu verhindern. Damit fand ein Paradigmenwechsel in der
deutschen Außenpolitik statt. Deutschland durfte wieder Krieg führen
und das vor allem nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Deutschland
trat von nun an als geläutert auf und hatte scheinbar aus seiner
Geschichte gelernt.

Aus Tätern werden Opfer

Neben der praktischen außenpolitischen Intervention stellt auch der
Diskurs über den 2. Weltkrieg im Inland eine Verharmlosung der
deutschen Verbrechen dar. Ständig wird auf alliierte
"Kriegsverbrechen" verwiesen, seien es Bombardierungen, Vertreibungen
oder angebliche organisierte Massenvergewaltigungen durch die Rote
Armee. Der Versuch das Phänomen Zweiter Weltkrieg aus seinem Kontext
herauszulösen impliziert die Ablehnung von Krieg an sich, ohne danach
zu fragen wer angegriffen hat und aus welchen Motiven. So werden
alliierte Militäroperationen und der deutsche Vernichtungsfeldzug im
neuen deutschen Geschichtsbild eins und seien gleichermaßen
abzulehnen. Krassestes Beispiel dafür ist der herrschende Diskurs über
die Bombardierung von Dresden. Von einem "sinnlosen Racheakt" ist da
die Rede, bei dem die Briten nur die Bombardierung ihrer Städte mit
dem Tod möglichst vieler Menschen aus der Zivilbevölkerung sühnen
wollten. Ein bedeutendes Machwerk dieser Verdrehung der Tatsachen
stellt das Buch "Der Brand" des Historikers Jörg Friedrich dar. Nach
ihm saßen die Deutschen in den Dresdner Luftschutzkellern in einem
"Krematorium", die britischen Bomberkommandos waren folglich genauso
Nazis. Die Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden und die Verbrechen
der Wehrmacht spielen in diesem Buch keine Rolle. Ein anderer
Vertreter dieser neuen Form der Relativierung ist Peter Glotz, der
Mitinitiator des "Zentrum gegen Vertreibung", welcher sich vornehmlich
mit dem Schicksal der deutschen "Vertriebenen" aus den Ostgebieten
beschäftigt. Auch er hat sich vom platten Revanchismus losgesagt aber
er setzt die Deportation und Vertreibung der osteuropäischen
Bevölkerung durch die Nazis mit der Umsiedlung der Deutschen nach dem
2. Weltkrieg gleich. In seinem Buch "Die Vertreibung" stellt er
beides gleichermaßen als Unrecht dar und wieder einmal fest, daß alle
irgendwie schuldig sind, zumindest die Politiker, und dass die
Zivilbevölkerung für alles nichts könne. Damit reiht auch er sich ein
in die Reihe jener, die die Existenz von Auschwitz nicht mehr leugnen,
sondern die deutschen Verbrechen sowie auch die alliierten
kriegerischen Handlungen unter "Unrecht" subsumieren. Und dann reichen
sie scheinheilig die Hand zur Versöhnung, und das mit der selben
Großmütigkeit, mit der ein Massenmörder den Befreiern seiner Opfer
vergibt. Was Deutsche offenbar jedoch nicht verstehen können, ist dass
nicht alle Länder ihr großzügiges Versöhnungsangebot annehmen. Denn
die britische Regierung ächtet die Bombardierung Dresdens
selbstverständlich nicht als Kriegsverbrechen, obwohl die Deutschen
sich für Coventry entschuldigt haben. Ebenfalls hält die tschechische
Regierung die Benes-Dekrete immer noch für gerechtfertigt, nachdem die
Deutschen ihre Vertreibungen zugegeben haben. Das alles kann der
geläuterte Deutsche nicht verstehen. Er kann nicht begreifen, dass die
Bombardierung Dresdens aus der historischen Situation heraus
tatsächlich sinnvoll war, weil der Versuch unternommen wurde, den
Durchhaltewillen der deutschen Zivilbevölkerung zu brechen, was leider
nicht funktionierte, da diese bis zum Ende weiter für ihren Führer
kämpften. Dennoch verhinderten die Bombardements einen Stellungskrieg
und damit eine längere Dauer des Krieges, ermöglichten das Abtauchen
zahlreicher Jüdinnen und Juden und anderer Verfolgter. Ebenso kann er
auch nicht nachvollziehen, dass die Umsiedlung der Deutschen aus den
Ostgebieten eine verständliche und richtige Antwort auf die
Gräueltaten im 2. Weltkrieg war. Schließlich musste man verhindern,
dass "Volksdeutsche" eine Neuauflage "Hitlers 5.Kolonne" ermöglichen
könnten.

Wenn öffentlich überhaupt noch von den deutschen Taten die Rede ist,
wird nicht mehr von Schuld sondern von Verantwortung geredet. Dies
öffnet den Deutschen Tür und Tor zu zahlreichen Interventionen in der
Weltpolitik sowie Meinungsäußerungen da, wo sie gar nicht gefragt
sind. Das alles mit der Begründung, dass "gerade wir als Deutsche mit
unserer spezifischen Erfahrung" doch alles tun müssen, dass in der
Welt nichts Schlimmes mehr geschieht. Was schlimm sei, bestimmen
natürlich die Deutschen. Dabei ist zu beobachten, dass die deutschen
Verbrechen aus ihrem Kontext gerissen und zunehmend unter eine
allgemeine, europäische und damit gemeinsame Leidensgeschichte
subsummiert werden. In der aktuellen Situation ist Deutschland nicht
kriegerisch sondern setzt gerade auch gegenüber reaktionären und
faschistischen Bewegungen auf einen "Wandel durch Annäherung" was
nichts anderes bedeutet als:

Appeasement gegenüber dem Terror

Wie seit '45 nicht mehr sucht Deutschland derzeit den Dialog mit
denjenigen arabischen und islamischen Staaten und Bewegungen welche
sich den eliminatorischen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben
haben und damit die Nachfolge Nazideutschlands antreten. Der
Pazifismus und Antiimperialismus der deutschen Bundesregierung kommt
nichts anderem zugute als der Zementierung barbarischer Verhältnisse
in eben diesen Ländern. Die Europäische Union, von der 59% der
BürgerInnen laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission die größte
Bedrohung für den Weltfrieden in Israel sehen, hat seit Jahren nichts
besseres zu tun als Gelder in Millionenhöhe an die Palästinensische
Autonomiebehörde zu zahlen. Diese leitete die Gelder in nicht geringem
Maße an terroristische Gruppierungen weiter und finanzierte
antisemitische Schulbücher auf deren Landkarten der israelische Staat
nicht einmal eingezeichnet ist. So schreckt die Bundesregierung auch
nicht mal davor zurück, im "Israel-Palästina-Konflikt" als "ehrlicher
Makler" aufzutreten was jedoch nichts anderes heißt als
palästinensische Antisemiten zu unterstützen. Das es sich bei den
Palästinensern, welche in der deutschen Berichterstattung mit Vorliebe
als unterdrückte Freiheitskämpfer dargestellt werden, um ein
völkisches Zwangskollektiv handelt, in dem fortschrittliche Kräfte,
vermeintliche Kollaborateure sowie Menschen, wie z.B. Homosexuelle,
die nicht ins Kollektiv passen, unterdrückt und/oder ermordet werden,
stört die deutschen Vermittler da wenig. Die EU tat sich jahrelang
sogar schwer damit, die klerikalfaschistische Terrororganisation Hamas
in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Es wird
auch an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass Israel in diesem
Konflikt nicht der Aggressor ist, sondern nur versucht, sich gegen
Selbstmordanschläge zu verteidigen. Nicht einmal der Sicherheitszaun
findet als wirkungsvolle Schutz- und Verteidigungsmaßnahme seine
Anerkennung sondern wird international geächtet. Es kommt nicht einmal
zum Eklat, wenn sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer
hinstellt und verkündet, er erkenne das Existenzrecht Israels an, als
ob er das mitbestimmen könnte und als ob es einem Vertreter einer
deutschen Regierung zustünde, über den Staat Israel zu urteilen. Wäre
es doch genau andersrum konsequent: Israel hätte jede Legitimation,
Deutschland dem Land der Täter, dem Ursprungsland des eliminatorischen
Antisemitismus, das Existenzrecht abzusprechen.

Bestes Beispiel für das neue deutsche Selbstbewusstsein stellen die
Proteste gegen den Irakkrieg letzten Jahres dar. Beispielsweise wurde
mit der deutschen Bombardierungserfahrung gegen einen Angriff auf den
Irak argumentiert. Die Bilder von Dresden vor Augen gingen die
Deutschen gegen einen erneuten amerikanischen Krieg auf die Strasse,
da ihrer Ansicht nach dieser über die Irakis natürlich ein genauso
schlimmes Unheil bringen musste, wie damals über die Deutschen. Dass
der Irakkrieg für viele Menschen in diesem Land eine Chance auf ein
besseres Leben darstellte und immer noch darstellt, davon will keiner
der Friedensfreunde etwas wissen. Bezeichnend war auch, dass über die
tatsächlichen Verhältnisse und die Diktatur der Baath-Partei im Irak
niemand sprechen wollte. Auch mit der Feststellung das auch der
Nationalsozialismus nicht durch Demonstrationen besiegt wurde, dass
die Konzentrationslager nicht von DemonstrantInnen sondern von
Soldaten befreit wurden, konnte man bei diesen Leuten kein Umdenken
erreichen. Aber darum ging es ja auch gar nicht. Es ging darum, der
deutschen Regierung mit "Durchhalten Gerd"-Plakaten den Rücken in
ihrem Kampf gegen die Hegemonie der USA zu stärken. Ziel der
Bundesregierung ist in alledem eine Veränderung der Verhältnisse zu
Ungunsten der USA und Israel die sich auf europäischer Ebene durch
eine Appeasementpolitik gegenüber islamistischen Staaten und
Bewegungen ausdrückt. Charakteristisch für die Proteste gegen den
Irakkrieg waren Antiamerikanismus, Antisemitismus und der Frieden mit
den Verhältnissen hierzulande.

Unsere Aufgabe ist es, die Darstellung von Europa als friedlicher,
weltpolitischer Alternative zu den USA als das zu benennen was es ist:
ein Bündnis mit dem Terror. Es gilt sich der Denunziation der USA und
ihrer Verbündeten entgegen zu stellen, die als Kriegstreiber
verurteilt werden, weil sie (wie unzureichend auch immer) den Versuch
unternehmen, die grundsätzlichen Bedingungen für menschliche
Emanzipation durch das Installieren bürgerlich-demokratischer
Verhältnisse im Nahen Osten herzustellen.

Solidarität mit Israel

Der Verteidigung bürgerlicher Mindeststandards gegen eine
faschistische Konterrevolution schließt sich die Solidarität mit
Israel an. Der Zionismus ist die Reaktion der in die Diaspora
getriebenen Jüdinnen und Juden auf den Antisemitismus. Diese Bewegung
ist der durch die Juden und Jüdinnen konkret gewordene Antifaschismus
um sich selbst verteidigen zu können, wobei diese ihr eigenes
Schicksal in die Hand nehmen mussten, weil die Menschheit unfähig war
in einen wahrhaft menschlichen Zustand überzugehen, in eine
"Assoziation freier Individuen". Dadurch ist der Staat Israel das
konkrete Sinnbild für wie auch Antwort auf das Scheitern der
bürgerlichen Aufklärung und der kommunistischen Weltrevolution, wobei
er aber auch zugleich die Möglichkeit von einer menschlichen
Emanzipation aufrechterhält. Indem dieser Staat alleine schon besteht,
hält er den falschen gesellschaftlichen Verhältnissen ihren eigenen
Spiegel vor und zeigt der Aufklärung ihre eigene barbarische Fratze:
Auschwitz. Dies stellt den Doppelcharakter des Staates Israel dar: Zum
einen ist er ein bürgerlicher Staat, der wie alle anderen Staaten auch
alltäglich die Verhältnisse reproduziert, welche Auschwitz
ermöglichten, zum anderen wirkt er ihnen entgegen, weil er die
Möglichkeit für die Emanzipation der Juden aufrecht erhält, indem er
ihnen Schutz gewährt und somit einer Gesellschaft, welche
Antisemitismus als "Alltagsreligion" hervorbringt und reproduziert,
den Rücken zukehrt. Demzufolge ist Israel auch der einzige Staat auf
der ganzen Welt, welcher überhaupt für sich ein historisch begründetes
Existenzrecht beanspruchen kann. Israel ist der Staat gewordene
Antifaschismus, indem er versucht seine Bürger vor dem antisemitischen
Mob zu schützen, wodurch die israelische Armee auch eine
antifaschistische ist. Als ob es im kommunistischen Sinne wahrhaft
mündige Subjekte wären, haben die Juden ihr eigenes Leben in die Hand
genommen, aber wohl auch zu spät, weil die Katastrophe passiert
ist. Sie können demzufolge auch nicht mehr in die bürgerliche
Gesellschaft vertrauen, weil die Emanzipation als gleiche Staatsbürger
ihnen verwehrt blieb und sie somit ihre eigene vorantreiben mussten,
nämlich mit der Verwirklichung des israelischen Staates, der
Emanzipationsgewalt der Juden. Hierbei stellt sich auch der Hass auf
Israel, als den "Juden unter den Staaten", ein. Weil Israel kein
organisch, aus dem Volk und seiner ursprünglichen Geschichte
bzw. volkseigenen Boden, entstandener Staat ist, steht er für das
abstrakte Prinzip, den ungebändigten raffenden "Raubtierkapitalismus"
und dabei dem schaffenden Volke entgegen steht. Dabei wollen die
Volksstaaten dieser Welt erst gar nicht wahrnehmen, dass die
Zentralisation der politischen Gewalt keine "natürliche"
Organisationsform darstellt, sondern gerade der Ausdruck des
Kapitalverhältnisses von Ausbeutung und Herrschaft ist. Dort, wo man
sich der völkischen, also der substantiellen Legitimation von
Staatlichkeit verschrieben hat, gilt Israel ein anorganisches,
unnatürliches Gebilde. Israel kann nie in dem Begriff des Volksstaates
aufgehen, weil es der potentielle Zufluchtsort von allen in der Welt
verfolgten Jüdinnen und Juden ist. Dadurch kann die israelische
Gesellschaft nie zu einem homogenen Kollektiv im Sinne völkischer
Ideologie gerinnen.

Im Bewusstsein, dass es auf der Welt Bewegungen gibt, welche das Projekt
der Judenvernichtung aktuell wieder aufnehmen, ist die Solidarität mit
Israel und der zionistischen Idee sowie der Kampf gegen die
palästinensische Konterrevolution und ihre rechten wie linken
BefürworterInnen insbesondere in Deutschland eine absolute
Notwendigkeit. Wenn Deutschland am 3.Oktober sich selbst feiert sagen
wir unmissverständlich:

Nie wieder Deutschland.
Solidarität mit Israel!

Für den Kommunismus.

*mila26 - Antifa Erfurt im Juli 2004*

(http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aanb/mila26/oktober.html)



If you have any questions, you can contact us: admin#mofeel.net     Spam Report