Dialog-Kries: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei

von Kurdistan Infos » Samstag, 11. Dezember 2004



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Dialog-Kreis: "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt
zwischen Türken und Kurden"

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10. Dezember 2004

Offener Brief an den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister

Betr.: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Außenminister,

nach unseren Informationen soll in der vorgesehen Stellungnahme der EU
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die
Kurdenfrage kaum erwähnt werden, obwohl die bisher fehlende Aussöhnung
zwischen Türken und Kurden in der Türkei der Schlüssel zur Bewältigung
der großen Menschenrechtsdefizite in der Türkei darstellt.

Wir bitten Sie daher, sich bei den Verhandlungen der EU-Staats- und
Regierungschefs am 17. Dezember 2004 dafür einzusetzen, dass die
,Lösung der Kurdenfrage' ausdrücklich in der EU-Entschliessung als
wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen genannt
wird. Sie läßt sich nicht aufgrund der Besonderheiten der politischen
Entwicklung in der Türkei im vergangenen Jahrhundert unter dem Thema
Minderheiten abhandeln.

Um die Bedeutung der kurdischen Frage zu unterstreichen, zitieren wir
den Appell prominenter deutscher Persönlichkeiten zu diesem Thema:
"Wer über den EU-Beitritt der Türkei spricht, darf zur Kurdenfrage
nicht schweigen

Die Türkei hat große Reformschritte unternommen, um der Europäischen
Union beitreten zu können. Bisher hat sie dabei allerdings die
Kurdenfrage weitgehend ausgeklammert. Das deutsche ,Forum
Menschenrechte' erklärte jüngst: "Vor allem Menschenrechtler und
Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen sind nach wie vor in
großem Umfang mit politischen Prozessen konfrontiert und von
Haftstrafen bedroht." Solange sich die Türkei nicht vom
Verfassungsprinzip eines Nationalismus verabschiedet, der in der
Praxis alle Staatsbürger ausgrenzt, deren Muttersprache nicht türkisch
ist, kann in der Türkei von einer Gleichbehandlung aller Staatsbürger
nicht ausgegangen werden.

Ohne die Lösung der kurdischen Frage kann die Türkei ihre
menschenrechtlichen Defizite nicht überwinden, da die schweren
kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Einschränkungen vor allem gegenüber der großen kurdischen Bevölkerung
selbst eine zentrale Verletzung der Menschenrechte darstellen. Ein
zentraler Schlüssel zur EU liegt in der Lösung der Kurdenfrage.

Die ausgrenzende Behandlung der Kurden ist auch mit dem
Selbstverständnis der EU unvereinbar. Im Vielvölker-Kontinent Europa
ist es absurd, die Vielfalt von Kulturen, Völkern und Sprachen zu
negieren.

Eine Unterstützung des Aufnahme-Begehrens der Türkei bedeutet deshalb
auch, alles zu tun, damit endlich im Dialog und durch gezielte
Schritte der Regierung der kurdischen Bevölkerung eine
gleichberechtigte Existenz in der Türkei gesichert wird.

Wir bitten deshalb die Bundesregierung, die ein hohes Ansehen in der
Türkei genießt, und die für die Vorverhandlungen zuständige Kommission
der EU in Brüssel, im Dialog mit Ankara die Kurdenfrage auf die
Tagesordnung zu setzen. Wir bitten, um ein deutliches Signal zur
Dringlichkeit der Lösung dieses Problems.

An Türken und Kurden appellieren wir, auf Gewalt zu verzichten, und die
seit Jahrhunderten zwischen ihnen bestehende Freundschaftsbrücke
wieder zu begehen, um miteinander im Dialog und im gegenseitigen
Respekt die Aussöhnung zu suchen." Dieser Appell wurde unter anderen
von Norbert Blüm, Amke Dietert, Hans-Peter Dürr, Heiner Geißler,
Ulrich Gottstein, Günter Grass, Jörn-Erik Gutheil, Inge Jens, Walter
Jens, Heiko Kauffmann, Hans Koschnick, Jürgen Micksch, Horst-Eberhard
Richter, Herbert Schnoor, und Manni Stenner unterzeichnet.

Wenn sich die EU für die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen engagiert, besteht die Möglichkeit, eine
Gewalteskalation in der Türkei zu vermeiden und präventiv zu
Aussöhnung und Frieden beizutragen.

Wir bitten Sie, sich hierfür am 17. Dezember einzusetzen.

Freundlich grüßend

Prof. Dr. Andreas Buro (Koordinator)
Mehmet Sahin (Geschäftsführer des Dialog-Kreises)



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