Ghewielib: Zur aktuellen Lage im Irak

von Maurice Merlin » Freitag, 17. September 2004



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Rashid Ghewielib*

Zur aktuellen Lage im Irak

Dies sind Eindrücke von einem mehrmonatigen Aufenthalt im Irak und
Überlegungen, die mir dabei gekommen sind. Ich musste 1982 aus meinem
Land flüchten und war jetzt – nach 22 Jahren und nur acht Monate nach
dem Sturz Saddam Husseins – zum ersten Mal wieder in Bagdad.

Wir irakischen Kommunisten haben Jahrzehnte lang gegen Saddams Kriege,
gegen seine blutige Diktatur, aber auch gegen das dem irakischen Volk
auferlegte Embargo gekämpft. Einer meiner stärksten Eindrücke im Irak
war, dass ich im Ausland unterschätzt habe, wie tief Krieg, Diktatur
und Embargo die Menschen verändert und ihr Verhalten geprägt haben. Ich
habe gesehen, dass die Gesellschaft noch immer in Angst lebt – so, wie
sie in den vergangenen Jahrzehnten in Angst leben musste.

Saddam Hussein ist nicht durch irakische Kräfte entmachtet worden,
sondern durch Krieg und ausländische Besatzung. Mit seinem Regime haben
die USA im Grunde auch den irakischen Staat zerstört. Früher wurden
politische Regime durch einen Putsch entmachtet, aber die Verwaltung
blieb bestehen. Nach dem 9. April 2003 war der Irak ein Land ohne Staat
und Verwaltungsstrukturen.

Die irakische Gesellschaft ist militarisiert und bewaffnet. Unter
Saddam Hussein wurden Jungen und Mädchen militärisch ausgebildet.
Dreizehn- oder Fünfzehnjährige gehen heute mit der Kalaschnikow um wie
mit einem Spielzeug. Das Baath-Regime hat in den letzten Monaten Berge
von Waffen in Wohngebieten versteckt und nach seinem Sturz herrenlos
zurück gelassen. Da haben die Leute einfach zugegriffen. Allein in
Bagdad gibt es ca. sieben Millionen unkontrollierter Waffen.

Der Irak ist heute ein Land mit weit offenen Grenzen. Die Amerikaner
haben zwar die staatlichen Strukturen zerschlagen, aber die Grenzen
nicht gesichert. Jeder kann sie passieren, wann, wo und womit er will.
Die blutigen Auseinandersetzungen mit den al-Sadr-Milizen in Nadschaf
haben auch gezeigt, wie tief einige Nachbarstaaten in die Ereignisse im
Irak verwickelt ist. Terroristische Gruppen, u. a. aus Afghanistan und
Iran drängen ins Land.

Ich meine, kein Staat der Region ist sehr daran interessiert, dass im
Irak wirklich Stabilität einkehrt. Denn ein neues, stabiler
demokratischer Irak wäre ein Beispiel für diese Länder, von denen viele
keine Demokratie haben und von ihren Machthabern beherrscht werden.

Drei Akteure handeln gegenwärtig im Irak: die amerikanische Armee als
Besatzungsmacht, die politischen Parteien und Organisationen, die gegen
Saddam Hussein gekämpft haben, und die Gruppen, die im Lande Gewalt
schüren und sich mit ihren Aktionen gern als Befreier darstellen
möchten.

Zum ersten Mal in der Geschichte versuchen alle wichtigen politischen
Parteien, unter den Bedingungen der Besatzung einen neuen Staat
aufzubauen. Das ist ein äußerst kompliziertes Unterfangen. Die
Ergebnisse sind noch nicht eindeutig und manchmal widersprüchlich. Aber
bestimmte positive Momente zeichnen sich ab:

Es ist ihnen bisher gelungen, einen allgemeinen Bürgerkrieg im Lande zu
verhindern. Nach jedem großen Anschlag wird vorausgesagt, dass jetzt
Schiiten und Sunniten oder Araber und Kurden aufeinander losgehen. Das
ist ausgeblieben. Die wichtigsten politischen Kräfte im Irak haben
große Vernunft gezeigt. Trotz unterschiedlicher ideologischer und
politischer Zielsetzungen verfolgen sie ein gemeinsames Ziel – einen
neuen Irak.

Die USA haben es nicht geschafft, die politischen Parteien
auszugrenzen. Sie wollten allein mit Vertretern der verschiedenen
Stämme, Volksgruppen und Religionen nach dem Prinzip des „Teile und
herrsche“ Strukturen aufbauen. Aber sie mussten lernen, dass der Irak
eine politische Bewegung mit eigener Geschichte und Erfahrungen hat.
Als die UNO intervenierte, mussten die Amerikaner zustimmen, mit
Beteiligung der politischen Parteien den provisorischen Regierungsrat
zu schaffen.

Zu diesem Regierungsrat gab es im Grunde keine Alternative. Er hatte
Schwächen bei der Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Kräften.
Viele stellten ihre Parteiinteressen über das gemeinsame Ziel. Die
Amerikaner haben den Rat zu schwächen versucht, indem sie z. B. die
Entscheidungen über die Finanzen bei ihrem Verwalter Bremer ließen.

Aber der Regierungsrat war die Basis für die erste irakische Regierung
nach Saddam Hussein. Er hat eine Übergangsverfassung beraten. Das war
eine schwere Geburt, aber jetzt haben wir sie, und sie enthält viele
progressive Elemente. Er hat den Irak regional und international wieder
handlungsfähig gemacht. Und er hat erreicht, dass keine türkischen
Truppen ins irakische Kurdengebiet einmarschieren, wie es die USA und
die Türkei wollten. Die Übergangsregierung ist durch Konsultationen
zwischen den politischen Hauptkräften entstanden. Die irakische KP
stellt in dieser Regierung den Kulturminister.

Die Übergangsregierung hat sich an die Arbeit gemacht. Solange die
Sicherheitsfrage im Lande ungelöst ist, fällt es ihr jedoch schwer, an
so wichtige Aufgaben wie den Aufbau der Wirtschaft und die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zu gehen.

Viele Debatten gibt es über die Person von Ministerpräsident Allawi. Er
war bestimmt nicht der Wunschkandidat der Irakischen KP. In seiner
Jugend Baathist, wurde er Anfang der siebziger Jahre zum Gegner von
Saddam Hussein. Der hat versucht, ihn zu ermorden. Allawi bekennt
öffentlich, dass er mit der CIA zusammengearbeitet hat. Als sich die
Parteien über vier von ihnen gewünschte Anwärter nicht einigen konnten,
fiel schließlich die Wahl auf ihn. Für ihn sprechen seine guten
Kontakte zum arabischen Raum, seine Tätigkeit im Regierungsrat, wo er
für Sicherheitsfragen zuständig war, und dass er kein politischer
Islamist ist.

Warum hat sich die Irakische KP bereit gefunden, im provisorischen
Regierungsrat und in der Übergangsregierung mitzuarbeiten? Vor dem
Irak-Krieg haben wir es abgelehnt, uns an den Konferenzen der
irakischen Opposition in den USA, in London oder Wien zu beteiligen,
weil wir Krieg und Besetzung nicht legitimieren wollten. Aber jetzt
haben wir ja gesagt, weil wir meinen, dass dieses Land eigene irakische
Strukturen braucht. Der Regierungsrat war für uns kein Selbstzweck,
sondern eine Möglichkeit, um in Kontakt zu allen politischen Bewegungen
zu treten, uns von Anfang an aktiv in den politischen Prozess
einzuschalten und dort unsere Vorstellungen einzubringen. Das schließt
nicht aus, dass wir auch außerhalb des Rates politisch arbeiten. Wir
legen das Schwergewicht darauf, im Irak eine Zivilgesellschaft
aufzubauen, Gewerkschaften, Frauen-, Jugend- und
Menschenrechtsorganisationen zu gründen. Daher ist der Vorwurf aus
mancher linken Ecke, wir arbeiteten mit den USA zusammen, einfach
ungerecht.

Zur Politik der USA gegenüber dem Irak haben wir keinerlei Illusionen.
1963 haben sie mitgeholfen, dass die Baath-Partei in einem blutigen
Putsch an die Macht gelangte. Dieser war gegen die KP gerichtet. Die
Opfer waren Kommunisten, Linke, Demokraten des Irak. In den Jahren
1982/83 haben die USA Saddam Hussein massiv unterstützt, damit er an
der Macht bleibt. Ohne ihre Hilfe hätte er den Krieg gegen den Iran
verloren. 1991 gaben die USA Saddam Hussein die Möglichkeit, den
größten Aufstand des Volkes blutig niederzuschlagen. Opfer war 100 000
Irakerinnen und Iraker. 2003 wollten die USA diese Diktatur entmachten.
Nicht, wie sie gerne behaupten, um im Irak Menschenrechten und
Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, sondern, weil der Irak für die
USA das Einfallstor zum ganzen Nahen Osten darstellt.

Die Amerikaner sind als Besatzungsarmee gekommen. Sie können dem Land
keine Sicherheit bringen. Sie können die Hauptstadt und die Hauptorte
kontrollieren, aber sie haben die Gesellschaft nicht im Griff. Immer
wieder kommt es zu blutigen Anschlägen, bei denen viele Menschen
sterben. Die Akteure sehen sich als „Widerstandskämpfer“ gegen die
Besatzer. Was hat es damit auf sich?

Da haben wir zunächst die Baathisten, die Anhänger Saddam Husseins, auf
die sich seine Diktatur stützte. Die sind natürlich nicht alle
verschwunden. In den ersten Wochen nach Saddams Sturz waren sie in
einem Schockzustand. Da sie die Gesellschaft 35 Jahre lang mit Gewalt
und Mord regiert haben, glaubten sie, man werde mit ihnen genau so
umspringen. Aber dann haben sie festgestellt, sie sind frei, sie können
sich im Land bewegen, niemand verfolgt sie, es wird nichts gegen sie
unternommen. Da haben sie angefangen, sich neu zu organisieren. Sie
besitzen Milliarden von Dollars. Saddam Hussein hat kurz vor seinem
Sturz alle Banken im Irak leer räumen lassen, um Aktionen nach seinem
Abtreten zu finanzieren. Es war klar festgelegt, was zu tun ist, wenn
die Macht verloren geht. Heute ist der Einfluss der Baathisten durchaus
zu spüren, wenn auch nicht immer leicht zu erkennen.

Wir gehen davon aus, dass sie auch bei der Krise von Nadschaf ihre
Finger im Spiel hatten, die darauf gerichtet war, das gesamte System im
Irak zusammenbrechen zu lassen. Im Vordergrund agierten dort die
Milizen von Muktada al-Sadr, die die Imam-Ali-Moschee besetzten. Al
Sadr ist ein junger Mann ohne eigene politische Erfahrung. Sein Vater,
Ayatollah Mohammed Sadik al-Sadr, hat in den Jahren 1995 bis 1999 eine
Schlüsselrolle im Irak gespielt. Da Saddam Hussein alle politischen
Parteien zerschlagen hatte, war zwar die Mehrheit der Gesellschaft
gegen sein Regime, hatte aber keine politischen Strukturen. Ayatollah
al-Sadr zog bei den Freitagsgebeten Millionen von Menschen an, darunter
viele, die kamen, um ihre Opposition zum Regime zu demonstrieren. So
wurde der Ayatollah zu einem Symbol des Widerstandes gegen Saddam
Hussein. Er war sehr beliebt. 1999 wurden er und zwei seiner Söhne von
Saddams Leuten umgebracht.

Nach dem Sturz Saddam Husseins versucht nun sein verbliebener Sohn
Muktada al-Sadr seinen Namen zu nutzen, um eine eigene Bewegung zu
schaffen, die eine politische Rolle im Irak übernehmen will. Die
Chancen dafür im normalen politischen Prozess sind gering, denn Al Sadr
ist kein großer Politiker und verfügt über keine eigenen
Parteistrukturen. Durch Gewalt gegen die Besatzung und gegen die
Ungläubigen versucht er einen Platz im politischen Feld zu finden. Al-
Sadr knüpft an die Gefühle von Tausenden schiitischen Jugendlichen an,
die unter Saddam Hussein diskriminiert wurden. Deshalb sind in seiner
Bewegung viele Schiiten, die zwar das Regime Saddam Husseins hassen,
aber nicht die Geduld aufbringen, ein neues, demokratisches System
aufzubauen. Sie wollen Macht für die Schiiten und eine Perspektive für
sich selbst.

Aber ob nun al-Sadr oder die im sunnitischen Falludscha aktiven Kräfte
– sie bieten dem Irak keine Perspektive. Die radikal islamischen
Gruppen, die auch Kontakte zu Al Khaida unterhalten, und die Leute, die
hinter ihnen stehen, sind weder Demokraten, noch Kräfte des Friedens
oder der Befreiung. Sie vertreten ein arabisches, nationalistisches,
rassistisches Konzept, das sogar faschistische Elemente enthält.

Die Nadschaf-Krise wurde dadurch kompliziert, dass die Milizen sich in
der Imam-Ali-Moschee verschanzt hatten. Diese ist für die Schiiten das
höchste Heiligtum – so wie der Vatikan für die Katholiken. Niemand kann
diese Moschee mit Raketen beschießen. Vor allem die Übergangsregierung
nicht, die einen neuen Irak repräsentieren will.

Die Regierung tat deshalb gut daran, sich der Unterstützung der
höchsten theologischen Autorität im Irak, Ayatollah al-Sistani, zu
versichern, der ein eigenes Interesse daran hatte, den Konflikt
friedlich beizulegen. Zum einen, weil er dieses schiitische Heiligtum
schützen wollte, zum anderen aber auch, weil das eine gute Gelegenheit
war, Nadschafs Position als theologisches Zentrum aller Schiiten in der
Welt zu verteidigen und zu bekräftigen. Während der Herrschaft Saddam
Husseins haben nämlich die schiitischen Theologen im Iran, Ayatollah
Chomeini und seine Anhänger, versucht, die Rolle von Nadschaf zu
übernehmen. Mit einem gewaltlosen Marsch Hunderttausender Schiiten nach
Nadschaf gelang es al-Sistani, auf seine Weise, die Krise zu
entschärfen.

Die Nationalkonferenz des irakischen Übergangsparlaments hat in dieser
Situation ebenfalls eine gute Rolle gespielt. Auch ihr wird
vorgeworfen, sie sei von den Amerikanern gemacht und beschäftige sich
nicht mit den wirklichen Problemen des Irak. Dabei haben diese 1300
Delegierten, unter ihnen auch Vertreter von al-Sadr, sehr intensiv und
kontrovers über die Situation in Nadschaf diskutiert. Sie haben einen
Vorschlag für eine friedliche Konfliktlösung vorgelegt. Die irakische
Übergangsregierung und alle Parteien forderten al-Sadr und seine Leute
auf, am politischen Prozess, an den kommenden Wahlen teilzunehmen.

Nun bedeutet die Entschärfung der Krise von Nadschaf noch nicht, dass
al-Sadr oder die Islamisten von Falludscha ihre Waffen so einfach
niederlegen werden. Dafür müssen die wirtschaftlichen und sozialen
Fragen im Irak angepackt werden. Die Menschen müssen Arbeit bekommen.
Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen müssen aufgebaut werden. In
einer Gesellschaft, in der achtzig Prozent der Jugendlichen arbeitslos
sind, gibt es keine Sicherheit.

Worauf orientiert nun die Irakische KP? Wir sehen einen engen
Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Besatzung und der Alternative
zur Besatzung. Deshalb sagen wir ja zum Widerstand, aber zu politischem
Widerstand, wie ihn die große Mehrheit der Menschen im Irak will. Der
bewaffnete Kampf ist für die irakische Gesellschaft keine Alternative.
Terror und bewaffnete Anschläge liefern der Besatzungsmacht nur den
Vorwand, noch lange im Irak zu bleiben.

Die bewaffneten Aktionen werden von manchen als antiimperialistischer
Kampf bezeichnet. Die Irakische KP war immer eine Partei der
Antiimperialismus, der Befreiung, des Kampfes gegen den Kolonialismus.
Und wir sind das immer noch. Nach unserer Auffassung kann
antiimperialistischer Kampf im Irak heute aber nicht in bewaffneten
Anschlägen bestehen, sondern im Aufbau eines Irak, wo die Gesellschaft
als Struktur die Möglichkeit erhält, politisch gegen die Besatzung zu
kämpfen.

Ich habe im Irak mit vielen Menschen gesprochen. Ich habe eine große
Familie und telefoniere jede Woche mit Bagdad. Die Mehrheit der
Menschen verurteilt die Gewalt. Sie wollen Frieden und Stabilität, sie
wollen einfach leben. Sie haben 23 Jahre nichts anderes erlebt als
Krieg, Zerstörung und Tod. Es gibt keine Familie im Irak, die nicht
zwei, drei oder vier ihrer jungen Männer in diesen Kriegen verloren
hätte.

Niemand sollte von Berlin oder Wien aus vereinfachte Urteile fällen,
wie die Situation im Irak ist. Problematisch wird es, wenn sich
sogenannte Antiimperialisten in europäischen Ländern, darunter auch in
Deutschland, mit Leuten treffen, hinter denen eindeutig die Baathisten
stehen, wie in Köln am 17. Juli 2004 geschehen. Sie wollen ein
sogenanntes Komitee für einen freien Irak gründen und fordern die
Freilassung aller politischen Kriegsgefangenen. Das bedeutet, sich auch
für die inhaftierten Verantwortlichen des Saddam-Hussein-Regimes
einzusetzen, die schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf
ihrem Gewissen haben. Es ist bedauerlich, dass unter solchen Aufrufen,
auch Namen von einigen Mitgliedern der Kommunistischen Plattform der
PDS aus Hamburg sowie anderer linker Parteien und Gruppen stehen.

Es ist richtig, gegen die Besatzung des Irak und gegen die Politik der
USA zu sein.

Das bin ich auch. Aber ich bin nicht bereit, dafür mit einer
baathistischen Verbrecherorganisation oder mit islamischen
Fundamentalisten zusammen zu arbeiten. Das wäre ungefähr so, als
arbeitete jemand in Deutschland mit den Neonazis zusammen und meinte,
er bekämpft damit den Sozialabbau.

Das irakische Volk braucht in dieser schweren Zeit breite
internationale Solidarität. Unser Ziel ist ein neuer Irak, ein
föderaler Staat, in dem Frieden, Demokratie, und Menschenrechte eine
Heimstatt haben.

* Rashid Ghewielib ist Vertreter der Irakischen KP in Deutschland

Aus: "Disput", Nr. 9/2004






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