INTERNATIONALE POLITIK 2004/05 (Patient Deutschland)

von tilmann.chladek » Freitag, 7. Mai 2004



Mai 2004 -- Nr. 5 -- 59. Jahr E 10,00 -- 2728

PATIENT DEUTSCHLAND

Warnfried Dettling
Abschied aus dem Jammertal

Herwig Birg
Verteilungsstress zwischen Alt und Jung

Hans-Werner Sinn
Europas kranker Mann

Franz Walter
Zielloses Missvergnügen

Udo Steinbach - Christoph Reuter
Aufstand in Irak

ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN

Abschied aus dem Jammertal. Deutschland im Übergang 1
von Warnfried Dettling
Deutschland präsentiert sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als ein
"Land im Übergang", so jedenfalls der Berliner Publizist Warnfried
Dettling. Allmählich dämmere es Bürgern wie Politikern, dass sie zu
lange der illusorischen Hoffnung nachgehangen haben, es könne immer so
weitergehen wie bisher. Doch die alte Ordnung trägt nicht mehr, und eine
neue ist noch nicht gefunden. Vorrangige Aufgabe der Politik sei es in
dieser Situation, Hoffnung zu begründen und Vertrauen in die Zukunft zu
wecken - nur so könne der "Exodus aus dem Jammertal" gelingen.

Zielloses Missvergnügen. Über das Elend deutscher Politik 11
von Franz Walter
Der "dröhnende, pausbäckige, gedankenlose Pragmatismus der neunziger
Jahre" hat die beiden großen Volksparteien, die SPD wie die Union, in
eine tiefe Sinnkrise geführt, auch wenn das bei der Union gegenwärtig
noch nicht so sichtbar ist. Die notwendigen Reformen, die auch Verzicht
auf viele Annehmlichkeiten bedeuten, lassen sich aber, so der Göttinger
Politikprofessor Franz Walter, nur durchsetzen, wenn der Bevölkerung ein
einleuchtendes und richtungweisendes Konzept präsentiert, wenn die
Politik mit Sinn erfüllt werden kann.

Der kranke Mann Europas. Diagnose und Therapie der deutschen Krankheit
25
von Hans-Werner Sinn
Die deutsche Krankheit besteht in der strukturellen Arbeitslosigkeit der
wenig qualifizierten Menschen. Die staatlichen Lohnersatzleistungen
haben dazu geführt, dass gerade diese Personengruppe kaum noch Arbeit
findet. Nur wenn hier, aber auch auf anderen Gebieten die notwendigen
Reformen entschlossen und sachgerecht durchgesetzt werden, so
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo Instituts, besteht die
Aussicht, dass Deutschland wegkommen kann vom Platz des Schlusslichts
unter den OECD-Ländern.

Ist Deutschland noch zu retten? 35
von Andreas Wörgötter und Eckhard Wurzel
Deutsche Arbeitnehmer und Unternehmer haben immer wieder ihre
Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt unter Beweis gestellt.
Trotzdem bleibt das Wachstum der deutschen Wirtschaft weit hinter den
Erwartungen. Wie ist es dazu gekommen? Andreas Wörgötter und Eckhard
Wurzel, beide von der OECD in Paris, gehen dieser Frage nach und
schlagen zur Abhilfe unter anderem die Sanierung des Staatshaushalts,
einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie einen verbesserten Wettbewerb bei
Produkten wie bei Dienstleistungen vor.

Deutsches (Auslauf)Modell. Das Wirtschaftssystem hat sich schon viel
stärker verändert als angenommen 41
von Anke Hassel und Hugh Williamson
Wenn man das "Deutsche Modell" mit einem Haus vergleicht, dann sind
lediglich die Außenmauern - der institutionelle Rahmen - an Ort und
Stelle geblieben. Der Rest wurde "entkernt", d.h. beim Arbeitsrecht und
bei den sozialen Leistungen wurden bereits Einschnitte gemacht, die eher
an das angloamerikanische Modell erinnern. So hat sich das deutsche
Wirtschaftssystem bereits grundlegend gewandelt, ohne dass es die
meisten gemerkt haben. Ob die bisher erfolgten und die geplanten
Veränderungen ausreichen, lässt sich nicht abschätzen. Eines ist jedoch
klar: Die Behauptung, Deutschland sei im Kern nicht reformierbar, ist
bereits widerlegt.

Demographisch bedingter Verteilungsstress. Ein zentrales
Bevölkerungsproblem der Zukunft 49
von Herwig Birg
Auf Grund des globalen Rückgangs der Geburtenzahlen und steigender
Lebenserwartung zerfällt weltweit die Grundlage sozialer
Sicherungssysteme. Der dadurch entstehende Verteilungsstress entfacht
Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen, so
Professor Herwig Birg von der Universität Bielefeld. Kann Deutschland
ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Dynamik und demographischer
Stabilität finden oder drohen Entvölkerung und der unaufhaltbare
wirtschaftliche Kollaps?

Verschenkte Chancen. Handlungsspielräume für die Bildungspolitik
58
von Jutta Allmendinger
Die PISA-Ergebnisse zeigen: Deutschland ist vom Vorbild zum Problemfall
in der Ausbildung geworden. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen
Schichten und ausländischer Herkunft leiden unter den Schwächen des
deutschen Bildungssystems, das durch eine frühe Auslese und ein rigides
Modell der Lebensphasen das Bildungspotenzial der Bürger unerfüllt
lässt. Um dieses Potenzial zu nutzen, darf lebenslanges Lernen keine
leere Formel bleiben, sondern muss eine Institution werden.

Standortqualität Made in Germany. Forschung und Innovationen beherzter
fördern 67
von Jürgen Turek
Jahrzehnte hat Deutschland seinen wichtigsten Rohstoff, die Ausbildung,
vernachlässigt und erlaubte so der amerikanischen und asiatischen
Konkurrenz, einen entscheidenden Vorsprung in der Forschung zu gewinnen.
Das Problem ist endlich erkannt worden, doch die vorgeschlagenen
Maßnahmen reichen nicht aus. Um die Stellung Deutschlands als
Innovationsstandort zu sichern, sind eine bessere Verzahnung von
Grundlagen- und Anwendungsforschung, erhöhte Leistungs- und
Kundenorientierung bei Universitäten sowie gesteigerte private
Finanzierung von Hochschulen durch Industrie und Ehemalige nötig.

"Mehr Mut zur Leistung". Interview mit Hans-Olaf Henkel zum Forschungs-
und Entwicklungsstandort Deutschland 74
Deutschlands Forschungslandschaft kann sich im internationalen Vergleich
sehen lassen. Doch das allein garantiert nicht, dass das Land auf lange
Sicht konkurrenzfähig bleibt. Vor allem die Universitäten leiden unter
chronischer Unterfinanzierung, Überreglementierung und staatlicher
Gängelei, so der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Statt
Förderprogramme aufzulegen, sollte auch in diesem Bereich mehr
Wettbewerb zugelassen werden. Kurz: mit mehr Autonomie für den
Einzelnen, weniger Hang zur Gleichmacherei und mehr Mut zur Leistung
könnte Deutschland wieder zur Weltspitze aufschließen.

Kein Kaninchen, keine Schlange. Die SPD und die Agenda 2010 77
von Sigmar Gabriel
Die mit der "Agenda 2010" verbundenen sozialen Sparmaßnahmen und
Einschnitte haben der SPD ein gleichermaßen schlechtes Abschneiden bei
Wahlen und Umfragen beschert. Der ehemalige niedersächsische
Ministerpräsident fordert von seiner Partei mehr Selbstbewusstsein, um
mit dem von ihr betriebenen Umbauprogramm jene Kraft zurückzugewinnen,
die Deutschland braucht, um in die Zukunft zu investieren.

Agenda 2020: Deutschland weiter denken! 85
von Daniel Dettling und Hans Jörg Hennecke
Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen
Wirtschaftswundermacht Deutschland erstmals unter dem Durchschnitt der
(damals noch) 15 EU-Länder. Daniel Dettling vom Berliner Think Tank
"berlinpolis" und der an der Universität Rostock lehrende
Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke plädieren angesichts dessen
für einen "entschlossenen Neuanfang mit gutem Gewissen", rufen nach mehr
Risikobereitschaft bei Bürgern und Unternehmen und konstatieren die
Notwendigkeit einer "grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen und
Instrumente".

Außenpolitik durch Unternehmen? Die Ökonomisierung der internationalen
Politik 90
von Michael J. Inacker
Weltweit tätige Unternehmen produzieren Stabilität, auch wenn sie nach
Meinung Michael Inackers, Leiter des Bereichs Politik bei der
DaimlerChrysler AG, die Politik nationaler Regierungen und
internationaler Organisationen nicht auf Dauer ersetzen können. Dennoch
sind ihre politischen Beiträge beachtlich, vor allem dann, wenn sie sie
in Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren erbringen können.

Blick zurück in die Zukunft. Deutschlands Rolle in Europa 97
von Dietrich von Kyaw
Die deutsche Außen- und Europa-Politik hat ihren Kompass verloren, so
der frühere deutsche Diplomat mit langjähriger Europa-Erfahrung Dietrich
von Kyaw. Das Land habe sich seiner europäischen Verantwortung zu
stellen; gegenwärtig fehlten ihm dazu allerdings die wirtschaftlichen
wie die politisch-institutionellen Voraussetzungen. So sei seine
Handlungsfähigkeit wegen seines "aus den Fugen geratenen Föderalismus"
dauerhaft eingeschränkt; angesichts wachsender Verteilungskämpfe mangele
es an überzeugenden Reformschritten. Notwendig sei ein in sich
schlüssiges Konzept ebenso wie die Fähigkeit zu dessen Umsetzung.

Aufstand in Irak 105
von Christoph Reuter
Der Aufstand in Irak ein Jahr nach dem Beginn des Krieges ist die Folge
einer Kette von Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen seitens der
Amerikaner, so der für den Stern aus Bagdad berichtende Reporter. Eine
falsche Entscheidung war es, die irakische Armee aufzulösen. Falsch
eingeschätzt hat man die Bedeutung von Zugehörigkeit zu Volksgruppen,
Religionsgemeinschaften und Clans. Es wurden die falschen Leute
protegiert, Versprechungen gemacht und nicht gehalten und von einer
tatsächlichen Abgabe der Souveränität an das irakische Volk kann keine
Rede sein. Unter diesen Umständen sei der Aufstand nicht verwunderlich.

Amerikas Scheitern in Irak. Demokratisierung als historischer Prozess
113
von Udo Steinbach
Ausgehend von der historischen Entwicklung des Nahen und Mittleren
Ostens und vor dem Hintergrund des Zerfalls künstlich geschaffener
Vielvölkerstaaten argumentiert Udo Steinbach, Direktor des Deutschen
Orient-Instituts, dass der Versuch der USA, westlich-liberale
Demokratiemodelle auf Irak zu übertragen, zum Scheitern verurteilt sei.
Diese Modelle beziehen nur unzureichend Identität, Religion und
Tradition ein und werden daher auf Ablehnung bei der Bevölkerung stoßen.
Da die USAdurch ihre kritiklose Unterstützung Israels einen schweren
Vertrauenverlust in der arabischen Welt hinnehmen mussten, liegt es an
Europa, eine Rolle als Moderator einzunehmen, um die Modernisierung im
Nahen Osten zu fördern.

BUCHKRITIK

Deutsche Talfahrt. Endlich wird die Krise des Landes in der
Öffentlichkeit diskutiert 119
von Jürgen Turek
Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende
Insolvenzen, Alarmmeldungen aus den Bereichen Bildung und Rentensystem -
Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland scheinen sich auf Talfahrt zu
befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um das
Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen,
die sich mit der ökonomischen Strukturkrise und dem gesellschaftlichen
Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen Turek stellt fünf
Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen
der Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.

Neue Bücher zur internationalen Politik 123
Lipson, Reliable Partners. How Democracies Have Made a Separate Peace;
Georgi, Geschichtsbilder junger Migranten in Deutschland;
Friedrich/Gale, Public-Private Partnership Within the United Nations
Systems. Now and Then.

DOKUMENTATION

Dokumente zur Globalisierungsdebatte 127
Eine faire Globalisierung mit Chancen für alle forderte die
Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung in ihrem
Abschlussbericht vom Februar 2004. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen
Staat und Wirtschaft neue Formen der Kooperation finden, wie sie
beispielsweise in den Prinzipien des "Globalen Paktes" zum Ausdruck
kommen. Die Rolle der Wirtschaft beim Wiederaufbau von Staaten nach
Konflikten und für die Friedensgestaltung im Allgemeinen stand erstmals
im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen im April 2004. Eine Premiere war hierbei auch der Auftritt des
Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer, der konkrete
Aufgabenbereiche für den Wiederaufbau in Afghanistan und Irak
erläuterte.
Der Beitragsteil der Zeitschrift ist umfangreicher geworden; deshalb
wird nur noch ein Teil der Dokumente im Heft abgedruckt, die anderen
Texte werden künftig ins Internet gestellt. Unter der Adresse
<http:www.dgap.org/IP/ip0405/dokumentation.htm> finden sich die
Dokumente dieser Folge zur wirtschaftlichen Entwicklung in der
Europäischen Union und zur internationalen Beschäftigungspolitik, zur
Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber der EU-Erweiterung und
zur Positionierung Deutschlands im internationalen Wettbewerb.

Rede der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, zum "Globalen Pakt" am 24.
Oktober 2003 in Berlin (gekürzt) 129

Zusammenfassung des Berichts der Weltkommission zur sozialen Dimension
der Globalisierung vom 24. Februar 2004 (gekürzt) 132

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor dem
UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York 137

Rede des Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn, vor dem
UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York 139

Rede des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer, vor
dem UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York 142

ZUSÄTZLICHE DOKUMENTE AUF DER IP-WEBSITE

Abschlusserklärung der G-8-Konferenz der Arbeits- und
Beschäftigungsminister vom 14. bis 16. Dezember 2003 in Stuttgart

Globalisierung gemeinsam gestalten: Das Arbeitsprogramm 2004 der
deutschen G-20-Präsidentschaft vom Januar 2004

Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques
Chirac und Premierminister Tony Blair an den Präsidenten des
Europäischen Rates, Bertie Ahern, und den Präsidenten der Europäischen
Kommission, Romano Prodi, vom 18. Februar 2004

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 25. und 26.
März 2004 in Brüssel (Auszug zur Lissabonner Strategie)

Rede des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische
Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, E. Anthony Wayne,
zur EU-Erweiterung am 2. April 2004 in Graz

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Hannover Messe
am 18. April 2004

von Uta Kuhlmann-Awad
Die Rolle der Wirtschaft bei der Konfliktverhütung, Friedenssicherung
und Friedensgestaltung stand erstmals im Mittelpunkt einer Sondersitzung
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 15. April 2004 in New
York, zu der die deutsche Präsidentschaft eingeladen hatte.

Eine Premiere war auch die Rede des Vorstandvorsitzenden der Siemens AG,
Heinrich von Pierer, vor diesem Gremium. "Eine ganz häufige
Konfliktursache ist Hoffnungslosigkeit oder das Gefühl, vom steigenden
Wohlstand und den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen zu sein",
so von Pierer. "Allein kann die Wirtschaft die Welt nicht verändern.
Doch zusammen mit öffentlichen Partnern kann die Wirtschaft einen
wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt, Anarchie und Terrorismus
leisten und eine Lanze für Kultur, Freiheit und Wohlstand brechen" (S.
142 ff.). Konkret nannte er die wichtigsten Bereiche für den
Wiederaufbau in Afghanistan und Irak.

Für den Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn, war es der zweite
Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Mit deutlichen Worten forderte er,
den Menschen in den armen Ländern mehr Hoffnung zu geben und
Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu eröffnen. "Wir
geben jährlich 900 Milliarden Dollar für Verteidigung aus und jährlich
50 Milliarden Dollar für Entwicklung. Ich habe das Gefühl, dass, wenn
wir 900 Milliarden Dollar für Entwicklung ausgäben und Menschen in
Arbeit oder in Unternehmen brächten, dann bräuchten wir wahrscheinlich
nicht mehr als 50 Milliarden für Verteidigung" (S. 139 ff.).

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erläuterte in
seiner Rede die Rolle der Wirtschaft in bewaffneten Konflikten und nahm
eine Bestandsaufnahme des 1999 vom ihm ins Leben gerufenen "Globalen
Paktes" vor (S. 137 ff.). Der "Global Compact" ist eine Initiative, mit
der eine bessere Kooperation zwischen den UN und der Wirtschaft
angestrebt wird. Ihre neun Prinzipien betreffen die Bereiche
Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umwelt; für den 24. Juni 2004 ist
in New York ein Wirtschaftsgipfel geplant, bei dem das bisher Erreichte
überprüft werden soll.

Das Thema "Globale Partnerschaften" stand auch im Mittelpunkt der Rede
der deutschen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einer Tagung am 23. Oktober
2003. "Der Globale Pakt entspringt der Erkenntnis, dass die Gestaltung
der Globalisierung und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine
Gemeinschaftsaufgabe ist, die neue Formen globaler Partnerschaft auf der
Basis global akzeptierter universeller Werte erfordert" (S. 129 ff.).
Weltweit haben sich bisher über 1400 Unternehmen dem Globalen Pakt
angeschlossen, in Deutschland sind es rund 30.

"Eine faire Globalisierung - Chancen für alle", so lautet der
Abschlussbericht der Weltkommission zur sozialen Dimension der
Globalisierung, der am 24. Februar 2004 in London vorgestellt wurde
(vgl. die Zusammenfassung auf S. 132 ff.). Die Weltkommission ist ein
unabhängiges Expertengremium, das bei der Internationalen
Arbeitsorganisation in Genf angesiedelt ist. Zentrales Anliegen des
Berichts ist die Verwirklichung eines Globalisierungsprozesses, der
wirtschaftliche und soziale Zielsetzungen gleichberechtigt verfolgt.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Gewinne der Globalisierung mehr
Menschen zugute kommen und besser zwischen und innerhalb von Ländern
verteilt werden können, während gleichzeitig die Mitsprache über die
Richtung der Globalisierung erweitert wird."

Unter <http://www.dgap.org/IP/ip0405/dokumentation.htm> werden in Kürze
weitere Dokumente zum Thema zu finden sein. Die deutsche
G-20-Präsidentschaft dieses Jahr hat den Schwerpunkt "Globalisierung
gemeinsam gestalten". Internationale Beschäftigungsfragen standen im
Mittelpunkt der Konferenz der G-8-Arbeits- und Beschäftigungsminister;
Arbeitsplätze waren auch ein Thema beim EU-Gipfel im März, bei dem über
den Stand der Umsetzung der Lissabonner Strategie gesprochen wurde, mit
der die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum werden soll. Im
Vorfeld hatten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und
Großbritannien einen gemeinsamen Brief verfasst und die Ernennung eines
für Wirtschaftsreformen zuständigen Vizepräsidenten der Kommission
gefordert. Wie die US-Regierung die EU-Erweiterung sieht, macht die Rede
von E. Anthony Wayne deutlich. Und was Deutschland tun muss, um sich im
globalen Wettbewerb zu positionieren, brachte Bundeskanzler Gerhard
Schröder im April bei der Eröffnung der Hannover Messe auf den Punkt.

--
Tilmann Chladek, A.M. Redakteur INTERNATIONALE POLITIK (DGAP e.V.)
Rauchstraße 18 Tel.: (+49 30) 254 231 52
10787 Berlin Fax: (+49 30) 254 231 67
INTERNATIONALE POLITIK im WWW: http://www.dgap.org/IP/ipaktue.htm



INTERNATIONALE POLITIK 2004/05 (Patient Deutschland)

von tilmann.chladek » Freitag, 7. Mai 2004



Mai 2004 -- Nr. 5 -- 59. Jahr E 10,00 -- 2728

PATIENT DEUTSCHLAND

Warnfried Dettling
Abschied aus dem Jammertal

Herwig Birg
Verteilungsstress zwischen Alt und Jung

Hans-Werner Sinn
Europas kranker Mann

Franz Walter
Zielloses Missvergnügen

Udo Steinbach - Christoph Reuter
Aufstand in Irak

ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN

Abschied aus dem Jammertal. Deutschland im Übergang 1
von Warnfried Dettling
Deutschland präsentiert sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als ein
"Land im Übergang", so jedenfalls der Berliner Publizist Warnfried
Dettling. Allmählich dämmere es Bürgern wie Politikern, dass sie zu
lange der illusorischen Hoffnung nachgehangen haben, es könne immer so
weitergehen wie bisher. Doch die alte Ordnung trägt nicht mehr, und eine
neue ist noch nicht gefunden. Vorrangige Aufgabe der Politik sei es in
dieser Situation, Hoffnung zu begründen und Vertrauen in die Zukunft zu
wecken - nur so könne der "Exodus aus dem Jammertal" gelingen.

Zielloses Missvergnügen. Über das Elend deutscher Politik 11
von Franz Walter
Der "dröhnende, pausbäckige, gedankenlose Pragmatismus der neunziger
Jahre" hat die beiden großen Volksparteien, die SPD wie die Union, in
eine tiefe Sinnkrise geführt, auch wenn das bei der Union gegenwärtig
noch nicht so sichtbar ist. Die notwendigen Reformen, die auch Verzicht
auf viele Annehmlichkeiten bedeuten, lassen sich aber, so der Göttinger
Politikprofessor Franz Walter, nur durchsetzen, wenn der Bevölkerung ein
einleuchtendes und richtungweisendes Konzept präsentiert, wenn die
Politik mit Sinn erfüllt werden kann.

Der kranke Mann Europas. Diagnose und Therapie der deutschen Krankheit
25
von Hans-Werner Sinn
Die deutsche Krankheit besteht in der strukturellen Arbeitslosigkeit der
wenig qualifizierten Menschen. Die staatlichen Lohnersatzleistungen
haben dazu geführt, dass gerade diese Personengruppe kaum noch Arbeit
findet. Nur wenn hier, aber auch auf anderen Gebieten die notwendigen
Reformen entschlossen und sachgerecht durchgesetzt werden, so
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo Instituts, besteht die
Aussicht, dass Deutschland wegkommen kann vom Platz des Schlusslichts
unter den OECD-Ländern.

Ist Deutschland noch zu retten? 35
von Andreas Wörgötter und Eckhard Wurzel
Deutsche Arbeitnehmer und Unternehmer haben immer wieder ihre
Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt unter Beweis gestellt.
Trotzdem bleibt das Wachstum der deutschen Wirtschaft weit hinter den
Erwartungen. Wie ist es dazu gekommen? Andreas Wörgötter und Eckhard
Wurzel, beide von der OECD in Paris, gehen dieser Frage nach und
schlagen zur Abhilfe unter anderem die Sanierung des Staatshaushalts,
einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie einen verbesserten Wettbewerb bei
Produkten wie bei Dienstleistungen vor.

Deutsches (Auslauf)Modell. Das Wirtschaftssystem hat sich schon viel
stärker verändert als angenommen 41
von Anke Hassel und Hugh Williamson
Wenn man das "Deutsche Modell" mit einem Haus vergleicht, dann sind
lediglich die Außenmauern - der institutionelle Rahmen - an Ort und
Stelle geblieben. Der Rest wurde "entkernt", d.h. beim Arbeitsrecht und
bei den sozialen Leistungen wurden bereits Einschnitte gemacht, die eher
an das angloamerikanische Modell erinnern. So hat sich das deutsche
Wirtschaftssystem bereits grundlegend gewandelt, ohne dass es die
meisten gemerkt haben. Ob die bisher erfolgten und die geplanten
Veränderungen ausreichen, lässt sich nicht abschätzen. Eines ist jedoch
klar: Die Behauptung, Deutschland sei im Kern nicht reformierbar, ist
bereits widerlegt.

Demographisch bedingter Verteilungsstress. Ein zentrales
Bevölkerungsproblem der Zukunft 49
von Herwig Birg
Auf Grund des globalen Rückgangs der Geburtenzahlen und steigender
Lebenserwartung zerfällt weltweit die Grundlage sozialer
Sicherungssysteme. Der dadurch entstehende Verteilungsstress entfacht
Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen, so
Professor Herwig Birg von der Universität Bielefeld. Kann Deutschland
ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Dynamik und demographischer
Stabilität finden oder drohen Entvölkerung und der unaufhaltbare
wirtschaftliche Kollaps?

Verschenkte Chancen. Handlungsspielräume für die Bildungspolitik
58
von Jutta Allmendinger
Die PISA-Ergebnisse zeigen: Deutschland ist vom Vorbild zum Problemfall
in der Ausbildung geworden. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen
Schichten und ausländischer Herkunft leiden unter den Schwächen des
deutschen Bildungssystems, das durch eine frühe Auslese und ein rigides
Modell der Lebensphasen das Bildungspotenzial der Bürger unerfüllt
lässt. Um dieses Potenzial zu nutzen, darf lebenslanges Lernen keine
leere Formel bleiben, sondern muss eine Institution werden.

Standortqualität Made in Germany. Forschung und Innovationen beherzter
fördern 67
von Jürgen Turek
Jahrzehnte hat Deutschland seinen wichtigsten Rohstoff, die Ausbildung,
vernachlässigt und erlaubte so der amerikanischen und asiatischen
Konkurrenz, einen entscheidenden Vorsprung in der Forschung zu gewinnen.
Das Problem ist endlich erkannt worden, doch die vorgeschlagenen
Maßnahmen reichen nicht aus. Um die Stellung Deutschlands als
Innovationsstandort zu sichern, sind eine bessere Verzahnung von
Grundlagen- und Anwendungsforschung, erhöhte Leistungs- und
Kundenorientierung bei Universitäten sowie gesteigerte private
Finanzierung von Hochschulen durch Industrie und Ehemalige nötig.

"Mehr Mut zur Leistung". Interview mit Hans-Olaf Henkel zum Forschungs-
und Entwicklungsstandort Deutschland 74
Deutschlands Forschungslandschaft kann sich im internationalen Vergleich
sehen lassen. Doch das allein garantiert nicht, dass das Land auf lange
Sicht konkurrenzfähig bleibt. Vor allem die Universitäten leiden unter
chronischer Unterfinanzierung, Überreglementierung und staatlicher
Gängelei, so der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Statt
Förderprogramme aufzulegen, sollte auch in diesem Bereich mehr
Wettbewerb zugelassen werden. Kurz: mit mehr Autonomie für den
Einzelnen, weniger Hang zur Gleichmacherei und mehr Mut zur Leistung
könnte Deutschland wieder zur Weltspitze aufschließen.

Kein Kaninchen, keine Schlange. Die SPD und die Agenda 2010 77
von Sigmar Gabriel
Die mit der "Agenda 2010" verbundenen sozialen Sparmaßnahmen und
Einschnitte haben der SPD ein gleichermaßen schlechtes Abschneiden bei
Wahlen und Umfragen beschert. Der ehemalige niedersächsische
Ministerpräsident fordert von seiner Partei mehr Selbstbewusstsein, um
mit dem von ihr betriebenen Umbauprogramm jene Kraft zurückzugewinnen,
die Deutschland braucht, um in die Zukunft zu investieren.

Agenda 2020: Deutschland weiter denken! 85
von Daniel Dettling und Hans Jörg Hennecke
Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen
Wirtschaftswundermacht Deutschland erstmals unter dem Durchschnitt der
(damals noch) 15 EU-Länder. Daniel Dettling vom Berliner Think Tank
"berlinpolis" und der an der Universität Rostock lehrende
Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke plädieren angesichts dessen
für einen "entschlossenen Neuanfang mit gutem Gewissen", rufen nach mehr
Risikobereitschaft bei Bürgern und Unternehmen und konstatieren die
Notwendigkeit einer "grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen und
Instrumente".

Außenpolitik durch Unternehmen? Die Ökonomisierung der internationalen
Politik 90
von Michael J. Inacker
Weltweit tätige Unternehmen produzieren Stabilität, auch wenn sie nach
Meinung Michael Inackers, Leiter des Bereichs Politik bei der
DaimlerChrysler AG, die Politik nationaler Regierungen und
internationaler Organisationen nicht auf Dauer ersetzen können. Dennoch
sind ihre politischen Beiträge beachtlich, vor allem dann, wenn sie sie
in Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren erbringen können.

Blick zurück in die Zukunft. Deutschlands Rolle in Europa 97
von Dietrich von Kyaw
Die deutsche Außen- und Europa-Politik hat ihren Kompass verloren, so
der frühere deutsche Diplomat mit langjähriger Europa-Erfahrung Dietrich
von Kyaw. Das Land habe sich seiner europäischen Verantwortung zu
stellen; gegenwärtig fehlten ihm dazu allerdings die wirtschaftlichen
wie die politisch-institutionellen Voraussetzungen. So sei seine
Handlungsfähigkeit wegen seines "aus den Fugen geratenen Föderalismus"
dauerhaft eingeschränkt; angesichts wachsender Verteilungskämpfe mangele
es an überzeugenden Reformschritten. Notwendig sei ein in sich
schlüssiges Konzept ebenso wie die Fähigkeit zu dessen Umsetzung.

Aufstand in Irak 105
von Christoph Reuter
Der Aufstand in Irak ein Jahr nach dem Beginn des Krieges ist die Folge
einer Kette von Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen seitens der
Amerikaner, so der für den Stern aus Bagdad berichtende Reporter. Eine
falsche Entscheidung war es, die irakische Armee aufzulösen. Falsch
eingeschätzt hat man die Bedeutung von Zugehörigkeit zu Volksgruppen,
Religionsgemeinschaften und Clans. Es wurden die falschen Leute
protegiert, Versprechungen gemacht und nicht gehalten und von einer
tatsächlichen Abgabe der Souveränität an das irakische Volk kann keine
Rede sein. Unter diesen Umständen sei der Aufstand nicht verwunderlich.

Amerikas Scheitern in Irak. Demokratisierung als historischer Prozess
113
von Udo Steinbach
Ausgehend von der historischen Entwicklung des Nahen und Mittleren
Ostens und vor dem Hintergrund des Zerfalls künstlich geschaffener
Vielvölkerstaaten argumentiert Udo Steinbach, Direktor des Deutschen
Orient-Instituts, dass der Versuch der USA, westlich-liberale
Demokratiemodelle auf Irak zu übertragen, zum Scheitern verurteilt sei.
Diese Modelle beziehen nur unzureichend Identität, Religion und
Tradition ein und werden daher auf Ablehnung bei der Bevölkerung stoßen.
Da die USAdurch ihre kritiklose Unterstützung Israels einen schweren
Vertrauenverlust in der arabischen Welt hinnehmen mussten, liegt es an
Europa, eine Rolle als Moderator einzunehmen, um die Modernisierung im
Nahen Osten zu fördern.

BUCHKRITIK

Deutsche Talfahrt. Endlich wird die Krise des Landes in der
Öffentlichkeit diskutiert 119
von Jürgen Turek
Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende
Insolvenzen, Alarmmeldungen aus den Bereichen Bildung und Rentensystem -
Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland scheinen sich auf Talfahrt zu
befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um das
Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen,
die sich mit der ökonomischen Strukturkrise und dem gesellschaftlichen
Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen Turek stellt fünf
Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen
der Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.

Neue Bücher zur internationalen Politik 123
Lipson, Reliable Partners. How Democracies Have Made a Separate Peace;
Georgi, Geschichtsbilder junger Migranten in Deutschland;
Friedrich/Gale, Public-Private Partnership Within the United Nations
Systems. Now and Then.

DOKUMENTATION

Dokumente zur Globalisierungsdebatte 127
Eine faire Globalisierung mit Chancen für alle forderte die
Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung in ihrem
Abschlussbericht vom Februar 2004. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen
Staat und Wirtschaft neue Formen der Kooperation finden, wie sie
beispielsweise in den Prinzipien des "Globalen Paktes" zum Ausdruck
kommen. Die Rolle der Wirtschaft beim Wiederaufbau von Staaten nach
Konflikten und für die Friedensgestaltung im Allgemeinen stand erstmals
im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen im April 2004. Eine Premiere war hierbei auch der Auftritt des
Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer, der konkrete
Aufgabenbereiche für den Wiederaufbau in Afghanistan und Irak
erläuterte.
Der Beitragsteil der Zeitschrift ist umfangreicher geworden; deshalb
wird nur noch ein Teil der Dokumente im Heft abgedruckt, die anderen
Texte werden künftig ins Internet gestellt. Unter der Adresse
<http:www.dgap.org/IP/ip0405/dokumentation.htm> finden sich die
Dokumente dieser Folge zur wirtschaftlichen Entwicklung in der
Europäischen Union und zur internationalen Beschäftigungspolitik, zur
Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber der EU-Erweiterung und
zur Positionierung Deutschlands im internationalen Wettbewerb.

Rede der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, zum "Globalen Pakt" am 24.
Oktober 2003 in Berlin (gekürzt) 129

Zusammenfassung des Berichts der Weltkommission zur sozialen Dimension
der Globalisierung vom 24. Februar 2004 (gekürzt) 132

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor dem
UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York 137

Rede des Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn, vor dem
UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York 139

Rede des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer, vor
dem UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York 142

ZUSÄTZLICHE DOKUMENTE AUF DER IP-WEBSITE

Abschlusserklärung der G-8-Konferenz der Arbeits- und
Beschäftigungsminister vom 14. bis 16. Dezember 2003 in Stuttgart

Globalisierung gemeinsam gestalten: Das Arbeitsprogramm 2004 der
deutschen G-20-Präsidentschaft vom Januar 2004

Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques
Chirac und Premierminister Tony Blair an den Präsidenten des
Europäischen Rates, Bertie Ahern, und den Präsidenten der Europäischen
Kommission, Romano Prodi, vom 18. Februar 2004

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 25. und 26.
März 2004 in Brüssel (Auszug zur Lissabonner Strategie)

Rede des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische
Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, E. Anthony Wayne,
zur EU-Erweiterung am 2. April 2004 in Graz

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Hannover Messe
am 18. April 2004

von Uta Kuhlmann-Awad
Die Rolle der Wirtschaft bei der Konfliktverhütung, Friedenssicherung
und Friedensgestaltung stand erstmals im Mittelpunkt einer Sondersitzung
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 15. April 2004 in New
York, zu der die deutsche Präsidentschaft eingeladen hatte.

Eine Premiere war auch die Rede des Vorstandvorsitzenden der Siemens AG,
Heinrich von Pierer, vor diesem Gremium. "Eine ganz häufige
Konfliktursache ist Hoffnungslosigkeit oder das Gefühl, vom steigenden
Wohlstand und den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen zu sein",
so von Pierer. "Allein kann die Wirtschaft die Welt nicht verändern.
Doch zusammen mit öffentlichen Partnern kann die Wirtschaft einen
wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt, Anarchie und Terrorismus
leisten und eine Lanze für Kultur, Freiheit und Wohlstand brechen" (S.
142 ff.). Konkret nannte er die wichtigsten Bereiche für den
Wiederaufbau in Afghanistan und Irak.

Für den Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn, war es der zweite
Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Mit deutlichen Worten forderte er,
den Menschen in den armen Ländern mehr Hoffnung zu geben und
Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu eröffnen. "Wir
geben jährlich 900 Milliarden Dollar für Verteidigung aus und jährlich
50 Milliarden Dollar für Entwicklung. Ich habe das Gefühl, dass, wenn
wir 900 Milliarden Dollar für Entwicklung ausgäben und Menschen in
Arbeit oder in Unternehmen brächten, dann bräuchten wir wahrscheinlich
nicht mehr als 50 Milliarden für Verteidigung" (S. 139 ff.).

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erläuterte in
seiner Rede die Rolle der Wirtschaft in bewaffneten Konflikten und nahm
eine Bestandsaufnahme des 1999 vom ihm ins Leben gerufenen "Globalen
Paktes" vor (S. 137 ff.). Der "Global Compact" ist eine Initiative, mit
der eine bessere Kooperation zwischen den UN und der Wirtschaft
angestrebt wird. Ihre neun Prinzipien betreffen die Bereiche
Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umwelt; für den 24. Juni 2004 ist
in New York ein Wirtschaftsgipfel geplant, bei dem das bisher Erreichte
überprüft werden soll.

Das Thema "Globale Partnerschaften" stand auch im Mittelpunkt der Rede
der deutschen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einer Tagung am 23. Oktober
2003. "Der Globale Pakt entspringt der Erkenntnis, dass die Gestaltung
der Globalisierung und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine
Gemeinschaftsaufgabe ist, die neue Formen globaler Partnerschaft auf der
Basis global akzeptierter universeller Werte erfordert" (S. 129 ff.).
Weltweit haben sich bisher über 1400 Unternehmen dem Globalen Pakt
angeschlossen, in Deutschland sind es rund 30.

"Eine faire Globalisierung - Chancen für alle", so lautet der
Abschlussbericht der Weltkommission zur sozialen Dimension der
Globalisierung, der am 24. Februar 2004 in London vorgestellt wurde
(vgl. die Zusammenfassung auf S. 132 ff.). Die Weltkommission ist ein
unabhängiges Expertengremium, das bei der Internationalen
Arbeitsorganisation in Genf angesiedelt ist. Zentrales Anliegen des
Berichts ist die Verwirklichung eines Globalisierungsprozesses, der
wirtschaftliche und soziale Zielsetzungen gleichberechtigt verfolgt.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Gewinne der Globalisierung mehr
Menschen zugute kommen und besser zwischen und innerhalb von Ländern
verteilt werden können, während gleichzeitig die Mitsprache über die
Richtung der Globalisierung erweitert wird."

Unter < http://www.dgap.org/IP/ip0405/dokumentation.htm> ; werden in Kürze
weitere Dokumente zum Thema zu finden sein. Die deutsche
G-20-Präsidentschaft dieses Jahr hat den Schwerpunkt "Globalisierung
gemeinsam gestalten". Internationale Beschäftigungsfragen standen im
Mittelpunkt der Konferenz der G-8-Arbeits- und Beschäftigungsminister;
Arbeitsplätze waren auch ein Thema beim EU-Gipfel im März, bei dem über
den Stand der Umsetzung der Lissabonner Strategie gesprochen wurde, mit
der die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum werden soll. Im
Vorfeld hatten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und
Großbritannien einen gemeinsamen Brief verfasst und die Ernennung eines
für Wirtschaftsreformen zuständigen Vizepräsidenten der Kommission
gefordert. Wie die US-Regierung die EU-Erweiterung sieht, macht die Rede
von E. Anthony Wayne deutlich. Und was Deutschland tun muss, um sich im
globalen Wettbewerb zu positionieren, brachte Bundeskanzler Gerhard
Schröder im April bei der Eröffnung der Hannover Messe auf den Punkt.

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Tilmann Chladek, A.M. Redakteur INTERNATIONALE POLITIK (DGAP e.V.)
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