INTERNATIONALE POLITIK 2004/10 (Amerika 2004)

von TChladek » Dienstag, 12. Oktober 2004



Oktober 2004 -- Nr. 10 -- 59. Jahr E 10,00 -- 2728

AMERIKA 2004

Stanley Hoffmann
Die Gefahren des Imperiums

Anatol Lieven
Der Kampf um die amerikanische Seele

Marcia Pally
Gottes eigenes Land?

Robert J. Lieber
Die neue "Grand Strategy"

Theo Waigel
Rettet den Stabilitätspakt!


EDITORIAL

Seit der Versailler Hilfsrichter Alexis de Tocqueville, finanziert vom
französischen Justizministerium, im Mai 1831 eine neunmonatige Reise
durch die Vereinigten Staaten antrat - angeblich um das fortschrittliche
Strafvollzugssystem zu studieren - und nach seiner Rückkehr 1835 das
grandiose Werk "Über die Demokratie in Amerika" vorlegte, haben sich die
Europäer mit der Neuen Welt gedanklich auseinander gesetzt. "Amerika",
schreibt der Berliner Politikwissenschaftler Claus Offe in seinem
jüngsten Buch "Selbstbetrachtung aus der Ferne. Tocqueville, Weber und
Adorno in den Vereinigten Staaten", "ist für die Europäer immer schon
kein exotisches Gewächs, sondern ein Ast am eigenen Stamm. Wie kommt es
dann, dass dieser Ast ganz unvertraute Blüten treibt und Früchte trägt?
Amerika provoziert die Frage, die zu stellen im Falle von Asien und
Afrika keinerlei Sinn macht: Die Frage, ob im Laufe der Zeit wir wie sie
oder vielmehr sie wie wir sein werden, und, falls keines von beiden, wie
sich fortbestehende Differenzen erklären und bewerten lassen."

Im Herbst 2004, kurz vor den Wahlen am 2. November, stellt sich diese
Frage mit großer Dringlichkeit. Denn in den vier Regierungsjahren des
Republikaners George W. Bush haben sich Europäer und Amerikaner tief
voneinander entfremdet - so tief, dass sich das ehemals enge Verhältnis
nie wieder herstellen lassen wird, wie in dieser Ausgabe der junge
Regensburger Politologe Stephan Bierling vermutet. Andere hoffen, dass
ein Wahlsieg des Demokraten John Kerry den alten transatlantischen
Westen wiederbeleben wird. Aber ist es tatsächlich nur der "Bushismus",
der die USA in eine "Phase autoritärer und reaktionärer Regression"
(Stanley Hoffmann) gestürzt hat, die das Land in den Augen Europas so
bedrohlich fremd hat werden lassen? Oder gibt es Tendenzen - wie die
wieder erstarkende Religiosität - die den säkularen Europäern schlicht
unbegreiflich sind? Driftet auseinander, was sich immer weniger
gegenseitig kennt und versteht? Mit anderen Worten: Sind wir noch eine
"Wertegemeinschaft"?

In dieser Ausgabe erläutern mehrere Amerikaner, wie ihr Land derzeit
denkt, fühlt und handelt. Und ein Europäer, der in Washington lebende
Brite Anatol Lieven, wandelt auf den Spuren Tocquevilles: Er wirft einen
überaus kritischen Blick auf den neuen amerikanischen Nationalismus, der
für ihn Züge des "Wilhelminismus" trägt. Ob "gütiger Imperator" oder
"autoritäre Macht" - Amerika wird uns weiterhin beschäftigen.

Sabine Rosenbladt


ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN

Der Kampf um Amerikas Seele 1
von Anatol Lieven
Während Europa zunehmend als postnational anzusehen ist, hat sich in den
USA eine neue, aggressive Form des Nationalismus entwickelt, die sich
aus Kontrollverlustängsten der weißen Mittelschicht speist und den
hasserfüllten europäischen Nationalismen des frühen 20. Jahrhunderts
ähnelt. Diese Entwicklung birgt laut Anatol Lieven, Senior Associate des
Carnegie Endowment, große Gefahren für Amerikas Position in der Welt.

Gottes eigenes Land? Die Trennung von Kirche und Staat in den USA
13
von Marcia Pally
Die Europäer laufen leicht Gefahr, so die New Yorker
Kulturwissenschaftlerin Marcia Pally, das Verhältnis der Amerikaner zu
ihrer Religion fundamental misszuverstehen. Anders als die Europäer
haben die Amerikaner Religion und Kirchen nie als Herrschaftssystem
kennen gelernt, sondern nur als Ausdruck ihrer jeweiligen religiösen und
sozialen Bedürfnisse. Darum ist Religion trotz der offiziellen Trennung
zwischen Kirchen und Staat in den USA aus dem öffentlichen Leben nicht
fortzudenken und übt auch auf die Politik einen bedeutenden Einfluss
aus.

Können Minderheiten Wahlen entscheiden? Die Rolle der Afroamerikaner und
Hispanics 29
von Manfred Berg
Der letzte Zensus im Jahr 2000 ergab, dass sich nur noch 69 Prozent der
amerikanischen Bevölkerung der Gruppe der Weißen mit europäischen
Wurzeln zurechnen. Welche Folgen hat diese Veränderung der Gesellschaft
für die Politik? Manfred Berg, Leiter des Zentrums für USA-Studien an
der Universität Halle-Wittenberg, analysiert die Entwicklung und zeigt,
wie die Parteien um die Gunst der Einwanderer buhlen.

Die Gefahren des Imperiums 39
von Stanley Hoffmann
Der Harvard-Professor erläutert anhand aktueller Politikbeispiele, warum
die imperiale Versuchung für die USA so groß ist. Imperiale Politik
höhle die Autorität der USA im Ausland aus und untergrabe im Innern
seine Institutionen; außerdem könnten Unilateralismus und
Präventivkriege andere Staaten zum Nachahmen verführen und die Welt
damit in einen Dschungel verwandeln. Letztendlich bleibt Hoffmann aber
optimistisch: Die Amerikaner werden einsehen, "dass ein imperiales
Amerika weder wünschenswert noch möglich ist".

Die amerikanische Ära. Die "Grand Strategy" der USA nach dem 11.
September 2001 49
von Robert J. Lieber
Die Bedrohungen seit dem 11. September, die Handlungsunfähigkeit der UN
und anderer internationaler Organisationen, aber auch die Wahrnehmung
Amerikas als allein dominierender - also zur Führung befähigter - Nation
erzwingen die Neugestaltung der "Grand Strategy". Die USA werden sich
jedoch nie gänzlich der Kooperation mit anderen Staaten entziehen
können, so der Washingtoner Politologe und einstige Berater von Al Gore.

"Gütiger Imperator". Hegemonialmacht oder Imperium: Die amerikanische
Empire-Debatte 63
von Carlo Masala
Wird die einzig verbliebene Supermacht nach dem Irak-Abenteuer künftig
auf Selbstbeschränkung und Multilateralismus setzen, um das
amerikanische Imperium zu managen? Carlo Masala, Research Advisor am
NATO Defence College, analysiert die amerikanische Debatte über "die
Rückkehr des Imperiums": Welchen Weg Amerika einschlägt, entscheidet
darüber, ob es dasselbe Schicksal wie alle anderen Imperien vor ihm
erleiden wird.

Auseinander gelebt. Das Ende der transatlantischen Sonderbeziehungen
69
von Stephan Bierling
Die Zeiten der transatlantischen Freundschaft sind vorbei. Während sich
die USA auf weltpolitischer Bühne mit den Osamas und Saddams dieser Welt
herumplagen, übernimmt die EU lediglich die Rolle des antiamerikanischen
Kritikers und macht sich bei den Opfern amerikanischer Bomben beliebt.
Nicht nur der sicherheitspolitische Dissens, sondern auch
wirtschaftliche, sozio-kulturelle und demographische Unterschiede machen
Europa als verlässlichen Partner für die USA immer weniger attraktiv.

Die CIA und ihre Partner im Ausland. Austausch von
Geheimdiensterkenntnissen, Terrorismus und der Irak-Krieg 75
von Robert Gerald Livingston
Der Bericht der Sonderkommission zum 11. September und der Bericht des
Senats-Geheimdienstausschusses über die Entwicklungen bis zum Irak-Krieg
stellten in diesem Sommer die US-Nachrichtendienste in all ihren
Schwächen bloß. Die meisten "Fakten", die als Rechtfertigung für den
Krieg in Irak dienten, waren bestenfalls schlampig recherchiert,
schlimmstenfalls aber nur gefälscht. Auch mit der weltweit größten
finanziellen und technischen Ausstattung ihrer Dienste können die USA
die Abhängigkeit von ausländischen Quellen nicht kompensieren.

Bye, bye, Old Europe? Die Neuaufstellung der amerikanischen Streitkräfte
in Deutschland 83
von Helga Haftendorn
Die amerikanische Streitkräftestruktur wurde nach dem 11. September
einer grundlegenden Überprüfung unterzogen. In der Folge kündigte der
Präsident den Abzug von rund 70 000 der in Übersee stationierten
Soldaten an, davon die Hälfte aus Deutschland. Für Helga Haftendorn, die
lange Jahre Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin
lehrte, wird mit diesem Truppenabzug zweifelsohne ein Symbol
transatlantischer Beziehungen geschwächt; eine Gefährdung der Sicherheit
Deutschlands vermag sie darin jedoch nicht zu erkennen.

Im langen Schatten von Jacques Delors. Sieben Aufgaben für die neue
Kommission 91
von Josef Janning
Die EU-Kommissionen nach der von Jacques Delors geleiteten vermochten es
nicht mehr, an dieses Vorbild anzuknüpfen, das politische Gestalterin
der europäischen Einigung war. Das heißt jedoch nicht, dass die neue
Kommission bedeutungslos wäre. Sie hat sieben wichtige Aufgaben bei der
Weiterentwicklung der Europäischen Union in einer globalen Umbruchzeit
zu erfüllen. Dabei steht zuoberst, dass sie die Balance zwischen den
nationalen Interessen und einem europäischen Gesamtinteresse halten
muss.

Globalisierung gestalten. Die G-20 als wichtiges Element der Global
Governance 98
von Hans Eichel
Um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern, muss der
bestehende internationale Ordnungsrahmen - global governance - überprüft
und neu justiert werden. Das hat sich die 1999 auf deutsche Anregung hin
geschaffene Gruppe der 20 zum Ziel gesetzt. Der deutsche Finanzminister
analysiert, inwiefern dieses Forum der Finanzminister und Notenbanker
unter deutschem Vorsitz im Jahr 2004 nachhaltiges Wachstum fördern kann.

Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden! 103
von Theo Waigel
Der Autor, als deutscher Finanzminister "Erfinder" des Stabilitätspakts,
übt scharfe Kritik: Mit Nachhaltigkeit hat die deutsche Finanzpolitik
schon seit einigen Jahren nichts mehr am Hut. Eine Änderung des
Stabilitätspakts zu Gunsten der deutschen oder französischen
Defizitsünder würde die Schuldenlast für kommende Generationen
inakzeptabel verstärken. Deswegen darf es gerade für die größte
Volkswirtschaft der EU keine Ausnahmen geben.

Ein schwarzer Tag für Deutschland und Polen 107
von Basil Kerski
Bundeskanzler Schröder sowie Bundespräsident Köhler hatten sich in den
Sommermonaten um harmonische Beziehungen mit Polen bemüht. Dennoch
überraschte das polnische Parlament am 10. September 2004 mit
Forderungen nach Reparationszahlungen für polnische Verluste im Zweiten
Weltkrieg. Werden die unterschiedlichen Positionen auf Seiten von
Regierungen, Vertriebenenverbänden, deutschem Bundesverfassungsgericht
und polnischen Parteien die deutsch-polnischen Beziehungen, an deren
Genesung man doch so sehr gearbeitet hat, ernsthaft vergiften können?

AUS AMERIKANISCHEN ZEITSCHRIFTEN

Männer ohne Empire 113
von Tim B. Müller
Kann es im Wahlkampf eine intelligente politische Debatte geben? James
Fallows, Arthur Schlesinger und andere amerikanische Autoren versuchen
es. Erstaunlich ist der Konsens im sicherheitspolitischen Establishment,
auch unter Parteigängern der Regierung, dass die Politik der
Bush-Regierung Amerika in eine strategischen Katastrophe geführt hat.

BUCHKRITIK

In neuer Befindlichkeit. Die Außenpolitik der USA im Zeitalter des
internationalen Terrorismus 117
von Stephan Bierling
Haben die Vereinigten Staaten und ihr Präsident angemessen auf die
Herausforderung des internationalen Terrorismus reagiert? Oder nutzen
sie die Anschläge vom 11. September 2001, um ein neues Imperium zu
errichten? Vollzieht Washington mit seinem Bekenntnis zu Hegemonie,
Unilateralismus und Präemption einen grundsätzlichen Kurswechsel?
Stephan Bierling stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit den
Chancen und Risiken amerikanischer Macht auseinander setzen und damit
helfen, Klarheit in die Debatte zu bringen.

Neue Bücher zur internationalen Politik 121
Halper/Clarke, America Alone. The Neo-Conservatives and the Global
Order; Heinemann-Grüder, Im Namen der NATO. Sicherheitspolitik und
Streitkräftereform in Osteuropa; Röhrich, Die Macht der Religionen.
Glaubenskonflikte in der Weltpolitik

DOKUMENTATION

Dokumente zu den Entwicklungen in den USA 125
Amerika 2004 ist ein Land im Wahlkampf und zugleich eine Nation, die vor
vielen Herausforderungen zu Hause und in der ganzen Welt steht. Vom
Haushaltsdefizit über die Bedeutung der Minderheiten in der Innenpolitik
bis zu Amerikas globaler Rolle als einzige militärische Supermacht
präsentiert diese Dokumentation aus der Unmenge des in den vergangenen
Monaten publizierten Materials eine Auswahl der relevantesten Texte. Was
nicht im Heft abgedruckt ist, finden Sie unter
<http://www.internationalepolitik.de>.

Press Release of the U.S. Census Bureau, 26 September 2003 (Excerpts)
<www>

Remarks by the Chairman of the Council of Economic Advisers, Gregory
Mankiw, at the 2004 Washington Economic Policy Conference in Washington,
DC, 25 March 2004 (Excerpts) <www>

Carnegie Endowment Report, Universal Compliance: A Strategy for Nuclear
Security,Released 21 June 2004 (Excerpts) <www>

Address by John R. Bolton, Under Secretary for Arms Control and
International Security, to the American Enterprise Institute in
Washington, DC, 24 June 2004 (Excerpts) <www>

Namensartikel des US-Außenministers, Colin L. Powell, und des Hohen
Beauftragten für die GASP der EU, Javier Solana, veröffentlicht am 25.
Juni 2004 in der Financial Times <www>

Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur
Unterstützung des irakischen Volkes beim US-EU-Gipfel am 26. Juni 2004
in Dromoland Castle in Shannon (Irland) <www>

Conclusions of the Report on the U.S. Intelligence Community's Prewar
Intelligence Assessments on Iraq by the Senate Intelligence Committee,
Released 9 July 2004 (Excerpts) <www>

Executive Summary of the 9/11 Commission Report: Final Report of the
National Commission on Terrorist Attacks upon the United States,
Released 22 July 2004 (Excerpt) <www>

Pew Hispanic Center/Kaiser Family Foundation, The 2004 National Survey
of Latinos: Politics and Civic Participation, 22 July 2004 (Excerpts)
<www>

Rede des demokratischen Präsidentschaftkandidaten, John F. Kerry, vor
dem Nominierungsparteitag am 29. Juli 2004 in Boston (Auszüge)
127

Remarks by U.S. President, George W. Bush, on the Intelligence Reform, 2
August 2004 (Excerpts) <www>

Speech by U.S. President, George W. Bush, at the 122nd Knights of
Columbus Convention in Dallas, 3 August 2004 (Excerpts) <www>

Pressemitteilung des amerikanischen Statistischen Bundesamtes (U.S.
Census Bureau), US-Wirtschaftsministerium, vom 9. August 2004
<www>

Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, bei der
Veteranenkonferenz am 16. August 2004 in Cincinnati (Auszug) 129

Rede der amerikanischen Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, vor dem
U.S. Institute of Peace am 19. August 2004 in Washington, DC (Auszüge)
<www>

9/11 National Security Protection Act, Draft Bill introduced by the
Chairman of the Senate Intelligence Committee, Senator Pat Roberts, 22
August 2004 (Excerpts) <www>

Report by the National Association for the Advancement of Colored People
(NAACP) and the People For the American Way Foundation (PFAWF), 27
August 2004 (Excerpts) <www>

Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vor dem
republikanischen Nominierungsparteitag am 3. September 2004 in New York
(Auszüge) 130

Rede des ehemaligen US-Handelsministers, Peter G. Peterson, am 7.
September 2004 in New York (Auszüge) 133

Speech by Presidential Nominee, John F. Kerry, at the New York
University, 20 September 2004 (Excerpts) <www>

Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vor der 59.
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. September 2004 in New
York (Auszüge) 135

Remarks by President George W. Bush and Senator John F. Kerry in First
2004 Presidential TV Debate, 30 September 2004 (Excerpts) <www>

--
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Rauchstraße 18 Tel.: (+49 30) 254 231 52
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