Kongra-Gel: EU und die Türkei aus Sicht der Kurden

von Kurdistan Infos » Mittwoch, 6. Oktober 2004



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EU und die Türkei aus Sicht der Kurden

Die Entscheidung der Europäischen Union darüber, ob die Türkei einen
Termin für Beitrittsverhandlungen erhält, wird für Dezember erwartet.
Seit dem 6. Februar 2002 hat die Türkei eine Reihe von Gesetzreformen
unternommen, deren Umsetzung jedoch bislang weitgehend nicht vollzogen
wurde. Bezüglich der kurdischen Frage, die das Hauptproblem der Türkei
und der Region darstellt, wurden außer einigen kosmetischen
Verbesserungen keine konkreten Schritte unternommen. Die Kurden haben
den Beitritt der Türkei zur EU ebenfalls unterstützt, wenngleich es
immer noch die benannten Probleme gibt, die angegangen werden müssen.

Der Bericht des Europäischen Parlamentes unter Federführung von Herrn
Oostlander vom 5. November 2003 macht deutlich, dass die Türkei die
notwendigen Veränderungen nicht in angemessener Weise durchführt.
Leider finden diese Mängel im überwiegenden Teil der Medien keinen
Widerhall. Die Kurdische Frage wird von der türkischen Regierung als
Sicherheitsproblem behandelt, während sie in Wirklichkeit eine Frage
politischer, sozialer und kultureller Rechte ist. Tatsächlich braucht
die Türkei dringend echte Veränderungen. Dabei ist es wichtig
sicherzustellen, dass es sich um echte Veränderungen und nicht
lediglich um Veränderungen verbaler Natur handelt. Die größten
Hindernisse auf dem Weg der Türkei zu Reformen und damit in die EU,
sind die kurdische Frage und die Notwendigkeit der Demokratisierung.
Diese beiden Elemente sind voneinander untrennbar.

Ein Vergleich wäre angebracht um die Dimension und Wichtigkeit des
Problems zu verdeutlichen. Im Endeffekt werden nicht nur die Türken der
EU beitreten, sondern mit ihr zusammen etwa 20 Mio. Kurden. Die
Bevölkerungszahl von 19 EU-Mitgliedsstaaten der EU liegt unter 20 Mio.
Wie will die Türkei den Weg zur EU voranschreiten, wenn sie die
Identitäts-, politischen-, kulturellen- und sozialen Probleme einer so
großen Bevölkerungsgruppe ungelöst lässt? Kann die EU die Türkei auf
diese Weise akzeptieren? Bedeutet die Aufnahme der Türkei mit der
ungelösten kurdischen Frage nicht auch die Aufnahme einer historischen
Frage in die Union?

Die Notwendigkeit einer Lösung der Kurdischen Frage ist wiederholt zum
Ausdruck gebracht worden. Angefangen im Jahre 1992, als das Europäische
Parlament anerkannte, dass den Kurden Rechte zustehen, bis zum EU-
Bericht von 1998, in dem die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung
formell anerkannt wurde. Trotzdem wird weiterhin an der Politik der
Lösungslosigkeit festgehalten.

Die Reformen und Veränderungen

Die Freilassung der vier DEP-Abgeordneten ist eine positive
Entwicklung, die dennoch nicht ausreicht. Denn noch immer befinden sich
Tausende von kurdischen Politikern im Gefängnis. Zerstörte und
gewaltsam geräumte Dörfer in der Region wurden nicht wiederaufgebaut,
ihre Bewohner durften nicht in ihre Häuser zurückkehren. Das System der
„Dorfschützer“ mit seinen offiziell 58.551 Mitgliedern wurde nicht
abgeschafft. Der Weg für einen friedlichen Dialog mit kurdischen
Vertretern ist weiterhin blockiert. Zudem bleibt die kurdische
Identität immer noch nicht-existent in grundlegenden Bereichen
staatlichen Rechts.

Bestimmungen der Europäischen Konvention hinsichtlich Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung
der Menschenrechte sollten in der Türkei ebenso gelten und von ihr
eingefordert werden wie in jedem anderen Staat der Union. Wir erwarten
keine Lösung der kurdischen Frage von Zauberhand. Allerdings erwarten
wir gegenseitigen Respekt, guten Willen, Kooperation und eine Garantie
unserer kurdischen Identität durch die Verfassung.

Trotz aller Hindernisse beharren die Kurden auf einer friedlichen
Lösung und haben dies in vielfältiger Weise verdeutlicht, insbesondere
auch während der vergangenen fünf Jahre, als sie einseitig
Waffenstillstände ausriefen und Strategien dafür entwickelten, wie die
kurdische Frage auf demokratisch-friedlichem Wege lösbar wäre.

Die Kurden wollen ihre offizielle Anerkennung und eine Garantie all
ihrer Rechte. Sie wollen einfach nur ihre Rechte ausüben in Bezug auf
Sprache, Kultur und Politik.

Viele Mitgliedsstaaten der EU haben ähnliche Probleme wie die Türkei.
In Spanien, Belgien und Britannien konnten jedoch auf dem Wege des
friedlichen Dialogs echte Fortschritte erzielt werden. Warum sollte das
mit den Kurden anders sein? Kann nicht auch hier eine Lösung auf dem
Wege des friedlichen Dialogs gefunden werden?

Bei genauerer Betrachtung des Problems wird deutlich, dass es im Kern
um Folgendes geht:

Im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage und eine
Demokratisierung der Türkei muss die kurdische Identität in vollem
Umfang anerkannt werden. Alle Behinderungen für kurdische politische
Organisationen müssen eingestellt werden. Diese Organisationen sollten
in ihrer Arbeit völlig frei sein. Es muss akzeptiert werden, dass die
Lösung auf dem Wege des Dialoges gefunden werden kann und nicht auf dem
Wege einer militärischen Lösung.

Wir hegen ernsthafte Zweifel, was die Absichten der türkischen
Regierung angeht, die europäischen Standards im Hinblick auf die Rechte
der Kurden zu akzeptieren. Klar ist, dass die Türkei versucht, ihre
eigene Interpretation der Kopenhagener Kriterien durchzusetzen. Die
kurzfristigen und langfristigen Ziele des Partenaria-Dokuments, das vom
Europäischen Rat am 8.November 2000 veröffentlicht wurde, sind
ebenfalls Gegenstand dieser revidierten Interpretation.

Das Hauptproblem

Wir möchten die EU auf die Risiken aufmerksam machen, die mit einer
Schwächung der Bedeutung der Kurdischen Frage und der Demokratie in der
Türkei verbunden sind:

* Im rechtlichen Bereich besitzt die Türkei ein Arsenal an
Vorschriften, das alle Arten von Opposition im Land verbietet. Es gibt
mehr als 750 Verbotsparagrafen im türkischen Recht, gerade auch im
Hinblick auf die Redefreiheit, die Bildung von Vereinigungen, Erziehung
und Ausbildung und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der
Kurdischen Frage.

* Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verwendet weiterhin den
Ausdruck „Null-Toleranz“ zur Beschreibung der Menschenrechtspolitik
seiner Regierung im Hinblick auf Missbrauch und Folter. Allerdings
besteht die tatsächliche Politik eher darin, solchen Missbrauch zu
tolerieren, was auch neuerlich wieder durch die Berichte bekannter
Menschenrechtsvereinigungen bestätigt worden ist.

* Die Türkei versäumt es, internationale Vereinbarungen in dieser
Richtung zu unterzeichnen. So hat sie beispielsweise die UN-
Vereinbarung über gesellschaftliche Rechte und andere internationale
Vereinbarungen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
unterzeichnet. Sie weigert sich jedoch, ihre Gesetze im Hinblick auf
Minderheitenrechte und Erziehung zu ändern.

1. Die Politik der Leugnung einer kurdischen Identität setzt sich in
der Türkei fort.

2. Kulturelle Pluralität wird immer noch völlig abgelehnt; die Freiheit
kulturellen Ausdrucks sowie Rechte für nicht-türkische Sprach- und
Volksgruppen sind immer noch nicht gegeben.

3. Immer noch werden repressive rechtliche Maßnahmen eingesetzt in
allen Fällen, in denen es um die Freiheit des Ausdrucks und der
Organisierung geht.

4. Die Fortsetzung der Beschränkungen für die kurdische Sprache in
allen Medien und im Bildungssystem hat es der Türkei erlaubt, ihre
Assimilationspolitik für die Kurden weiter zu beschleunigen. Dieser
Umstand macht es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, sich die
Unterstützung aus Hilfsprogrammen der EU, wie z.B. MEDA, zunutze zu
machen.

5. Die Weigerung, das Land zu dezentralisieren.

6. Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik in den
westlichen Landesteilen, in denen überwiegend Türken leben, im
Gegensatz zu den Regionen im Osten in denen Kurden leben. Es ist
außerdem wichtig anzumerken, dass die westlichen Regionen
Entscheidungen treffen, die für den Osten ebenfalls gültig sind, ohne
aber diesen an den Entscheidungen teilhaben zu lassen.

7. Es gibt eine Verweigerungshaltung, wenn es darum geht, die
Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu
akzeptieren und eine solche zu suchen. Ebenso weigert man sich, einen
offenen Dialog mit kurdischen Vertretern zu beginnen (die bereits
zahllose Versuche in dieser Richtung unternommen haben).

8. Die dominierende Position des türkischen Militärs in den politischen
Angelegenheiten des Landes bleibt unverändert.

9. Druck und Repressionen gegen Journalisten und Intellektuelle setzen
sich fort.

10. Physische und psychologische Folter sind immer noch gängige Praxis
und werden weiterhin in vollem Umfang gegen jede Art von Opposition
gegen die türkische nationalistische Ideologie eingesetzt.

Bedingungen einer Lösung und kurdische Forderungen

Um dauerhaft zu Stabilität, Freiheit und Demokratie zu kommen, müssen
folgende Forderungen erfüllt werden.

Diese Kriterien sollten respektiert und dahingehend interpretiert
werden, dass sie den folgenden Vorschlägen für die Suche nach einer
annehmbaren Lösung des Konflikts genügen:

Damit die Türkei erfolgreich dauerhaften Frieden und Stabilität und die
Kopenhagener Kriterien in den kurdischen Regionen etablieren kann, ist
ein gemeinsamer Ausschuss von Türkei und EU nötig – unter Einbeziehung
eines Dialoges mit den Kurden.

Da die Kurden mit zu den Gründern der Türkei gehören, muss ein
sofortiger Plan für eine Lösung der kurdischen Frage aufgestellt
werden.

Die EU muss aus einer unparteiischen Position heraus die Suche nach
einer Lösung der kurdischen Frage begleiten, indem sie sich bemüht
einen beiderseitigen Waffenstillstand zu erreichen.

Dazu müssen:

1. Militärische Operationen in den kurdischen Gebieten beendet werden.

2. Der übermäßige militärische Aufbau in den kurdischen Gebieten müssen
verändert werden.

3. Der Ausnahmezustand mitsamt seinen Gesetzen und Institutionen sowie
das „Dorfschützer“ System vollständig aufgehoben werden.

4. Das „Reuegesetz“, das die Betroffenen erniedrigen und ihres
Charakters und ihrer Menschlichkeit entkleiden soll, ersetzt werden
durch eine allgemeine politische Amnestie, die alle politischen
Gefangenen einschließt, auch Abdullah Öcalan.

5. Resolutionen des EP und des EC bezüglich der Lösung der kurdischen
Frage respektiert und umgesetzt werden.

6.Städte und Dörfer, die von der türkischen Regierung zerstört wurden,
wieder aufgebaut werden; sowie Entschädigungszahlung an die
Zwangsvertriebenen vollzogen werden.

7. Alle Rechte, die für das türkische Volk gelten, auch für das
kurdische Volk gelten.

8. Kurdische Identität, Kultur und Sprache vollständig offiziell
anerkannt werden.

9. Zentren für die Entwicklung von kurdischer Sprache, Kultur,
Geschichte und Musik eingerichtet werden.

10. Die ursprünglichen Namen aller kurdischen geografischen Regionen,
die im Zuge der staatlichen Assimilationspolitik ins Türkische geändert
wurden, wiederhergestellt werden.

11. Das Rechtssystem dahingehend reformiert werden, dass es echten
Pluralismus erlaubt, so dass Kurden und andere nationale Minderheiten
ihre Rechte frei in Anspruch nehmen können.

12. Ein Wirtschafts- und Sozialplan für die Entwicklung der kurdischen
Regionen aufgestellt werden.

13. Die Regierung dezentralisiert werden, um mehr örtliche Beteiligung
zu ermöglichen.

14. Alle Verbote und Behinderungen für kurdische politische
Organisationen sofort aufgehoben werden und ihre freie politische
Betätigung zugelassen werden.

Für die Erreichung einer politischer und demokratischen Lösung der
kurdischen Frage in der Türkei

Um dieses Problem wirksam zu lösen, müssen Türken und Kurden willens
sein, konkrete Schritte auf der Suche nach einer politischen Lösung zu
unternehmen auf dem Wege des offenen Dialoges. Beide Seiten müssen zum
Kompromiss bereit sein.

Um die türkische Regierung hinsichtlich der territorialen Integrität
des Landes zu beruhigen, verpflichten sich die Kurden auf der
Grundlage der Konventionen und Prinzipien der EU, sowie des
Europäischen Rates, die folgenden Prinzipien zu respektieren:

1. Die Kurden werden die territoriale Integrität der Türkei
respektieren.

2. Die Kurden werden, wie sie es bereits früher angekündigt haben,
allen bewaffneten Widerstand beenden, wenn der Weg des Dialoges
eröffnet wird und den politischen Prozess voll unterstützen. Somit der
politische Prozess ausschliesslich zur Methode der Lösung politischer
Probleme wird.

3. Die Kurden werden sich an die demokratischen Standards und
Prinzipien der EU in rechtlicher, wirtschaftlicher und
menschenrechtlicher Hinsicht halten.


Kommission für Außenbeziehungen des Kurdistan Volkskongresses (Kongra-
Gel)

03.10.2004


Quelle: NAH OST NEWS KURDISTAN AKTUELL, 5.10.2004




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