Linksbündnis.

von parkafreak » Dienstag, 10. August 2004



Die Frage nach Linksbündnissen bekommt langsam aber sich eine Glut auf
den heißen Kohlen. Dass Oskar Lafontaine sich als Opposition zu
Gerhard Schröder versteht, war ohnehin klar. Dass er jetzt sich auf
die Seite der Dissidenten schlägt in dem Sinne der Linksabweichler zu
Gunsten von Betriebsräten und Gewerkschaften, löst keinen Schock aus.
Der Schock in der SPD sitzt tiefer. Man hat die SPD dabei erwischt,
verkappte CDU-Politik zu machen. Die SPD war zuvor niemals in der
Situation, wegen verkappter CDU-Politik wirklich erwischt zu werden.
Die PDS ging ein geschicktes europäischen Bündnis ein. Demnach wird
demnächst die PDS die SAV als "Parteifreund" auf europäische Ebene
haben. Die SAV ist der Ableger der jeweiligen sozialitischen Parteien
in Großbritannien und Irland. In Hamburg und in Bremen gelang der PDS
bereits der Schritt auf satte drei Prozent, ebenfalls in Hamburg und
in Bremen gelang der SAV bereits der Schritt auf knappe zwei Prozent.
Die Stimmen zusammengenommen ergeben in Hamburg und in Bremen eine
realistische Chance für die Fünf-Prozent-Hürde. Betrachtet man die
Sonntagsfrage regelmäßig bei n-tv, dann liegt die PDS bundesweit
wieder mit sechs Prozent fest im Sattel. Gelingt der Schritt, in
Bremen und in Hamburg die Fünf-Prozent-Hürde zu überschritten, dann
hat die PDS die Chance mehrere gute Chancen.
Die Befürworter innerhalb der SPD, mit der PDS zusammenzuarbeiten,
fühlen sich bereits in der PDS wohler. Mit Oskar Lafontaine geht aus
der SPD der eigentlich letzte Linke. Die fürchterlichen Prognosen der
SPD bei den Sonntagsfragen sind tatsächlich auf die Abwanderung des
Linksflügels zurückzuführen.
Begebe ich mich selbst in Situation der PDS, dann scheint folgende
Strategie sinnvoll. Im Osten braucht die PDS niemanden, welcher ihr
in die Suppe spuckt. Nach derzeitigen Trends wird sie dort die
zweitstärkste Partei. Wiederum im Westen benötigt die PDS die Stimmen
sowohl der SAV wie auch der Linksabweichler der SPD. Der Übertritt
von Oskar Lafontaine in die PDS käme jetzt wie gerufen.

Sowohl die Wirtschaft wie auch die Politik haben derart an
Glaubwürdigkeit verloren, dass die einfachen Arbeitnehmer keinen
weiteren Verzicht mehr hinnehmen werden, weil sie den Versprechungen
definitiv nicht mehr vertrauen. Dieser Vertrauensverlust wird
demnächst eine ausgesprochen krasse Streikstimmung geben wie vor
einigen Jahren in Frankreich. Hinzu kommt: in Frankreich brachte das
Streiken nichts als Vorteile. Die Deutschen Gewerkschaften werden
nach dem Vorbild Frankreichs demnächst die ersten Streiks einleiten.
Was die Kalkulation anbelangt, werden die Unternehmen mehr Geld durch
die Streiks verlieren, als sie durch ihre politischen Einflüsse
gewonnen haben. War es denn nicht genug, den Spitzensteuersatz für
die Arbeitgeber auf 25 Prozent abzusenken, den Rentnern fast ein
Viertel ihrer Rente zu nehmen.
Der Bevölkerung reicht es deftig. Gerhard Schröder als der Liebling
der Arbeitgeber ist definitiv am Ende. Und am Ende ist auch die
soziale Marktwirtschaft, welche noch dazu - clever verpackt - durch
den EU-Konvent in eine offene Marktwirtschaft umgewandelt wird.
Kommt es zu einem Referendum, wird es eine hohe Wahlbeteiligung geben.
Das klare Nein der Bevölkerung ist statistisch bereits belegt.
Ich kenne all die Ansprachen seitens der Arbeitgeber. Bei den
Rekordgewinnen der freien Wirtschaft glaubt man bei manchen
Diskussionen, man müsse für die Bonzen auch noch den Hut rumgehen
lassen.

Die Frage nach Studiengebühren ist eine Ohrfeige an diejenigen, welche
noch an die Chancengleichheit für Heranwachsende aus sozial schwachen
Verhältnissen kommen.

In einem Punkt sehe ich einen Kompromiss: die BWL kann an die
Berufsakademien verlagert werden.
- Berufsakademien haben Doppelsemester. Das ist eine wirkliche
Einsparung bei dem Personal. Auch die Dozenten an einer BA wirken
nicht überfordert.
- die Ausbildungsvergütung seitens der Arbeitgeber ersetzt das BAFÖG.

Die Berufsakademien sind eigentlich gesponsort. Die
Ausbildungsvergütung übernimmt ein Arbeitgeber. Dafür spart sich der
Staat das Bezahlen einer Bafög-Zahlung. Zudem wird bei einem
nachfolgenden Studium eine Bafög-Zahlung verweigert, weil die
Berufsakademie als ein Erststudium betrachtet wird. Bezüglich der
Studiengebühren werden die acht Semester an einer Berufsakademie
angerechnet in dem negativen Sinne einer Reduzierung des
Studienkontos.

Die VWL ist eigentlich ein höherwertiges Wissen als die BWL. Doch die
Arbeitgeber fördern konsequent die BWL, weil diese ihren
innerbetrieblichen Interessen gerechter wird. Gelernte Volkswirte
sind aus Erfahrung sehr gute Dozenten und sehr gute Politiker. Doch
innerbetrieblich wird dies nicht honoriert. Die VWL würde ich selbst
als Studiengang mit Statistik, Bilanzbuchhaltung, Steuerrecht und
Wirtschaftsrecht kombinieren. Kenntnisse von Finanzmathematik sind
immer gut. Von allen staatlichen Ausbildungen für den Beamtendienst
gibt es die meisten Abwanderungen in die Privatwirtschaft bei der
Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt. Dies spricht sicherlich für sich.

Ein entscheidender Fehler in der Politik ist der, dass ein Großteil
der Parlamentarier entweder gelernte Grund- und Hauptschullehrer oder
gelernte Sozialpädagogen sind. Auf vielen Wahllisten erkennt man die
Umschreibung von Berufen. Viele Pädagogen wollen nicht enttarnt
werden. Der Wähler hat dies bereits begriffen. Es sei ein neues
Demokratieverständnis, die Parlamentarier repräsentativ auszuwählen
nach verschiedenen Berufsgruppen. Die Pädagogen sind die falschen
Machtinhaber.

Die DKP wurde gespalten. Es entstand die MLPD. Unmittelbar danach
kam es in Hamburg zu der Neugründung der KPD in der Tadition Lenins.
Noch vor der Wende entstand in der Anhängerschaft von Winfried Wolf
der BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten). Nach der Annexion der DDR
wurde in den neuen Bundesländer die KPD formell wiedergegründet in der
Tradition Lenins. Juristisch mußte diese sich wegen der Hamburger KPD
den anderen Namen Kommunistische Partei Deutschlands geben. In
Stuttgart entstand das Forum "Arbeit und Zukunft" für den Wiederaufbau
einer kommunistischen Arbeiterpartei. In München entstand der
Arbeiterbund für den Wiederaufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei
mit der Schriftenreihe "Streitbarer Materialismus". Auf dem Gebiet
der neuen Bundesländer gründete sich der "Rote Oktober" für den
Wiederaufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei. Innerhalb der PDS
bildete sich nach der Wende die Kommunistische Plattform um Sahra
Wagenknecht, welche sich mit der Linken Liste im Westen verkrachte,
welche durch Winfried Wolf samt dem Bund Westdeutscher Kommunisten
sich der PDS angeschlossen hatten. Winfried Wolf ist nun aus der PDS
ausgetreten, formell wegen Gregor Gysi, was auch durchaus stimmen
kann. Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Winfried Wolf boten der PDS
sehr viel "Pluralismus" und Debatten.

Alle acht Gruppen sind untereinander als sogenannte "Sektierer",
"Reformisten" und "Revisionisten" verfeindet. Aber geht man diese
"besuchen", dann kriegt man überall das Gleiche erzählt: aber
definitiv das gleiche. Zynistisch betrachtet, benötigt die "Linke"
die Legalisierung der interkonfessionellen Ehe wenigstens innerhalb
der Bolschewisten. Die Ökumene innerhalb der Linken ist zu fördern,
damit das ganze Spektrum mal wenigstens an einem Tisch sitzt. Wir
fördern die Debattierklubs. Meistens sind es dann die Gewerkschaftler
mit ihren hohlen Bauchreden, welche gehen, weil ihre Pläne für das
"Bündnis für Arbeit" als erstes verworfen werden. Dass man sich
gegenseitig einen unmöglich und untragbaren Diskussionsstil vorwirft,
entspricht meistens den Erwartungen bei so einer Sitzung. Die
genannten acht Gruppen erzählen einem auch in einem Debattierklub das
gleiche.

Linksruck und SAV haben noch einen gewissen Unterhaltungswert. Deren
Publikationen sind schlichtweg auch nicht teurer als die Bild-Zeitung.
Der Linksruck bildet ein Sammelbecken für die Demonstrierigen als
"Radikalsozialdemokraten". Die SAV bietet Presseerklärungen, welche
besser keinem Deutschlehrer vorgelegt werden dürfen: Thema verfehlt!
Die letzte Rundmail der SAV beinhaltete einen "Bogen" von dem
Attentatsversuch Stauffenbergs bis hin zu der heutigen Situation des
Sozialabbaus und der Lohnkürzungen. Die SAV ist der Ableger von
Sozailistischen Parteien Irland und Großbritannien, welche derzeit die
gemeinsame europäische Linkspartei mit der PDS bilden. Es ist
sinnvoll, die SAV tritt schlichtweg der PDS bei. In Bremen hätte es
gemeinsam PDS und SAV für die fünf Prozent gelangt. Dies spricht für
sich.

Das mit den Debattierklubs habe ich ernst gemeint. Das Podium mit dem
Mineralwasser und der Rednerliste wird brandheiß, wenn die SPD
dauerhaft unter 30 Prozent bleibt. Ein neues Linksbündnis wird
zu allererst von der PDS genutzt werden. Die Basis der PDS duldet
absichtlich den Erhalt den KPF und den Übergang von Gregor Gysi zu den
Sozialdemokraten. Diese Strategie bindet linke Wählerstimmen in der
Form einer Wiederaufbereitung der "PDS/Linke Liste". Die ersten
Schritte sind bereits auf kommunaler Ebene gegangen worden. Die PDS
hat bereits mehrere Beauftragte, die Linksabweichler von der SPD durch
die Linken Listen zu integrieren. Die bisherige Position von Gregor
Gysi, nur reine PDS-Listen zuzulassen wird von der Basis derzeit
verworfen. Während der Europawahl hat sich Gregor Gysi nur noch
einmal zu Wort gemeldet. Er selbst ist nicht angetreten. Waren die
Dialoge mit Gerhard Schröder sein Abgang? Die Basis der SPD zeigt
bereits Reaktion: es kommen Streiks in der Industrie. Es gibt wieder
Dialoge mit Oskar Lafontaine. Das Comeback von Oskar Lafontaine ist
das Ende für Gerhard Schröder, auch wenn Schröder nur derjenige ist,
welcher den Kopf hinhält für die Politik, welche andere eingefädelt
haben: nämlich die Industrie.

Was den Nachwuchs der KPF bei jungen Leuten anbelangt, hat die KPF
Zulauf: Überläufer von den Jusos, den Falken und der SDAJ. Die FDJ
zeigt steigendes Interesse. Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht
verlaufen störungsfrei und ohne Zwischenfälle, noch dazu mit
konstruktiver Kritik. In den Medien hat die KPF bereits die Junge
Welt hinter sich. Es wissen nur wenige, dass die Junge Welt
eigentlich die ursprüngliche Tageszeitung der Freien Deutschen Jugend
(FDJ) ist und den gleichen rechtlichen Status nach der Wende erhielt:
das neue Emblem mit den kleinen Buchstaben. Dass Sahra Wagenknecht
als Parlamentarierin in das Europaparlament und Mitglied des
Parteivorstands geworden ist, setzt ein Zeichen der "Freundschaft!".



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