Lüge in Deutschland gesetzlich verordne t!

von rolf decker » Samstag, 20. November 2004



Rolf wurde wieder einmal fündig!
" Vereinfachend kann gesagt werden, daß
die Lüge in Deutschland gesetzlich verordnet worden ist."


Gerd Schultze-Rhonhof
Juni 2003

Verträge zur Verbindlichkeit der Urteile des Nürnberger Prozesses

"Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom
26.5.1952"

sogenannter "Überleitungsvertrag"

Artikel 7

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht
oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben
bisher
in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in
jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und
sind
von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln. ( Ende
Artikel 7 ( 1 ) )

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II ( Internationale Verträge ) 1955, Nr. 8,
Bonn, 31. März 1955, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen", Erster Teil u. a. Artikel 7 ( S. 413 )

Erläuterung:

a.. Die Urteile des INTERNATIONALEN MILITÄRTRIBUNALS der Siegermächte in
Nürnberg in den sog. Nürnberger Prozessen sind Urteile und
Entscheidungen im
Sinne des o. a. Artikel 7 ( 1 ).

b.. Deutsche Kultusministerien und nachgeordnete Dienststellen sind
Behörden im Sinne des o. a. Artikel 7 (1). Sie erlassen die
Rahmenrichtlinien für die Lehre an den Universitäten und Schulen und lassen
das Unterrichtsmaterial für die Unterrichtung zu, u. a. die
Schulgeschichtsbücher.

c.. Das INTERNATIONALE MILITÄRTRIBUNAL, in Nürnberg war nach Artikel 19
seines Statuts vom 8.8.1945 nicht an Beweisregeln gebunden. Nach Artikel 20
des selben Statuts konnte der Gerichtshof Beweismaterial zulassen oder
zurückweisen. So sind Gegenbeweise der Verteidigung in den
Urteilsbegründungen des Gerichtshofs oft nicht berücksichtigt worden.

d.. Die mit den Urteilen des Nürnberger Gerichts formulierten
Urteilsbegründungen enthalten Sachdarstellungen zu den Ursachen des Zweiten
Weltkriegs und zu den Handlungen deutscher Streitkräfte im Zweiten
Weltkrieg. Diese Sachdarstellungen sind Teile der Urteile. Sie dürfen
selbst
bei Vorlage einer neuen, anderslautenden Beweislage nach. Artikel 7 ( 1 )
nicht durch deutsche Gerichte und Behörden angezweifelt werden. Daran sind
auch die Kultusministerien in Bezug auf die Schulbuchinhalte gebunden.

e.. Diese Gesetzeslage ist 1990 noch einmal bestätigt und auf den
Geltungsbereich der Neuen Bundesländer ausgedehnt worden.
Im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ist zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten am 27. / 28. 9.1990
folgende
Vereinbarung getroffen worden:

"Vereinbarung vom 27. / 28. 9. 1990"

1. ( Suspendierung des sog. Deutschlandvertrags als Ganzes )

2. ( Teilweise Suspendierung des sog. Überleitungsvertrags )

3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in
Kraft:
Erster Teil: ( Einzelne Absätze aus den Artikeln 1 bis 5 ) Artikel 7 Absatz
1.

Quelle: Bundesgesetzblatt II S. 1386

Erläuterung: Mit dieser Aufrechterhaltung des Artikels 7 ( 1 ) aus dem
Überleitungsvertrag durch die Vereinbarung im Zusammenhang mit dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag bleiben die Urteile und Entscheidungen des
INTERNATIONALEN MILITÄRTRIBUNALS von Nürnberg, einschließlich der darin
enthaltenen "Feststellungen" zur Vorkriegs und Kriegsgeschichte, weiterhin
für die deutschen Behörden bindend.

Dieser Sachverhalt ist unter anderem Thema in folgenden Büchern:

a.. DIE DEUTSCHE FLOTTENRÜSTUNG in der Zeit nach dem Vertrag von
Versailles bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs und ihre Darstellung und
Behandlung im Nürnberger Prozeß von 194 5/46, Carl Dreessen, Verlag E. S.
Mittler, Hamburg 20 00 ( Seite 293 )

b.. 1939 DER KRIEG, DER VIELE VÄTER HATTE Der lange Anlauf zum Zweiten
Weltkrieg, Gerd Schultze-Rhonhof, OLZOG-Verlag, München 2003 ( Seiten 12f )
Anmerkung der SWG: Diese Feststellungen bestätigen noch einmal
ausdrücklich,
was der Autor in seinem sensationellen Buch über den langen Anlauf zum
Zweiten Weltkrieg im Vorwort erklärt. Vereinfachend kann gesagt werden, daß
die Lüge in Deutschland gesetzlich verordnet worden ist. Wer dagegen
angeht,
ist Rechtsextremist. Hierzu paßt ein Zitat aus "Moral und Hypermoral" von
Arnold Gehlen (S.185): Und zuletzt: teuflisch ist, wer das Reich der Lüge
aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. Das geht über die
Demütigung der geistigen Abtrennung noch hinaus, dann wird das Reich der
verkehrten Welt aufgerichtet, und der Antichrist trägt die Maske des
Erlösers, wie auf Signorellis Fresko in Orvieto. Der Teufel ist nicht der
Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht
Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den
letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der
Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten."



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